Aller Voraussicht nach der künftige Ministerpräsident: Carstensen (CDU)
20. März 2005 Die CDU beansprucht bei der sich abzeichnenden großen Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein den Posten des Ministerpräsidenten für sich und hat frühere Zugeständnisse bei der Bildungspolitik wieder zurückgezogen.
Der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen erklärte am Wochenende, die Wahl seiner Person zum Regierungschef sei Bedingung, weil er seinen Wählern verpflichtet sei. Nachdem die SPD mit ihrem Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gescheitert sei, werde die CDU nicht mehr so weit auf die SPD zugehen, wie sie dies unmittelbar nach der Wahl im Februar noch getan habe. „Jetzt gelten andere Preise", sagte Carstensen.
Streitpunkte Bildung und Öffentlicher Dienst“
Glücklos: Der bisherige Finanzminister Stegner (SPD)
Beispiel Schulpolitik: Vor vier Wochen war die CDU trotz ihres Wahlerfolges eingeknickt, hatte der Einführung der von der SPD geforderten Gemeinschaftsschulen als zusätzliches Angebot zugestimmt. Jetzt lehnte Carstensen im „Tagesspiegel am Sonntag“ derartige Zugeständnisse ab.
Beispiel Einsparungen bei den Beschäftigten des Landes: Im Wahlkampf hatte Carstensen angekündigt, den aufgeblähten Öffentlichen Dienst des Landes um rund 2000 Stellen schlanker machen zu wollen. Für eine Beteiligung an der Regierung hätte er damals dieses Ziel sicher aufgegeben. Jetzt dagegen droht zum Beispiel der Umweltbürokratie die Axt.
„Nicht unter der Türritze durch“
Am Freitag hatte Simonis laut „Spiegel“ vor dem Landesparteirat noch gesagt, es komme vor allem darauf an, wie die SPD in die anstehenden Sondierungsgespräche gehe: „nicht unter der Türritze durch“, wird Simonis zitiert. Auch die CDU könne nicht allein leben, sie brauche die SPD.
„Entscheidend ist, daß SPD draufsteht auf dem Paket“, hieß es. Die SPD hat aber in Wirklichkeit kaum andere Möglichkeiten, als die von Carstensen diktierten neuen Eckpunkte anzunehmen. Am Wochenende haben sich alle anderen Koalitionsmöglichkeiten für die Sozialdemokraten aufgelöst.
Es gibt keine Alternative mehr
Die CDU hatte schon nach der Landtagswahl der SPD eine große Koalition angeboten. Die SPD wollte aber ihre Allianz mit den Grünen unter Tolerierung des SSW fortsetzen. Die Wiederwahl von Simonis scheiterte aber, weil einer der Abgeordneten dieses Bündnisses ihr gleich in vier geheimen Wahlgängen die Stimme verweigerte. Simonis kündigte danach ihren Rückzug an. Der SSW hatte erklärt, nicht mehr mit der SPD über eine Tolerierung zu sprechen.
Die SPD hat zwar angekündigt, auch mit der FDP zu sprechen. Die Grünen haben aber eine Zusammenarbeit mit den Liberalen ausgeschlossen. Damit bliebe nur die Bildung einer großen Koalition - oder Neuwahlen. Carstensen sprach sich aber gegen einen solchen Schritt aus.
Zügige Verhandlungen erwartet
Aller Voraussicht nach werden die neuen Gespräche daher zügig verlaufen. Der SPD-Vorsitzende Möller hat daher auch schon einen flotten Fahrplan aufgestellt: Am 30. März wollen Landesvorstand und Parteirat die Ergebnisse der Sondierungen bewerten. Dann sollen Koalitionsverhandlungen folgen, über deren Resultat ein Parteitag am 23. April abstimmt, damit am 27. April der Ministerpräsident gewählt werden kann.
Große Koalition im Bund kein Thema
Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering nannte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine große Koalition im Bund nicht sinnvoll. Ähnlich äußerte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel: „Ich setze auf einen klaren Regierungswechsel im Bund. Es wird keine große Koalition geben müssen", sagte sie der „Bild am Sonntag". Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der Zeitung „Die Welt", im Bund stehe eine große Koalition nicht zur Debatte.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der „Bild am Sonntag", sollten SPD und Grüne Ende Mai auch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen verlieren, müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Weg für Neuwahlen im Bund freimachen.
„Erstunken und erlogen“
Das Rätselraten über den unbekannten „Verräter“ bei der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein hat unterdessen juristische Folgen. Der von mehreren Medien verdächtigte Finanzminister Ralf Stegner (SPD) wehrte sich am Wochenende entschieden gegen Behauptungen, er habe Simonis in vier Wahlgängen die Stimme zur Wiederwahl versagt.
Die scheidende Ministerpräsidentin leitete wegen eines entsprechenden „Focus“-Berichts rechtliche Schritte gegen das Nachrichtenmagazin ein. Sie ließ dem Blatt ein Unterlassungs- und Widerrufsbegehren zustellen, wie Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand am Sonntag in Kiel sagte.
Stegner oder Astrup als Abweichler genannt
Das Münchner Magazin hatte zuvor berichtet, daß Simonis bei einem Treffen mit Vertrauten am Donnerstagabend in der Staatskanzlei Stegner als möglichen Abweichler genannt habe. Als zweiter potenzieller Abweichler sei der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Holger Astrup, genannt worden, der die Vorwürfe dem Blatt gegenüber zurückgewiesen habe.
Der Regierungssprecher bezeichnete die „Focus“-Meldung als „erstunken und erlogen“. Sie sei in jeder Hinsicht eine unverschämte und ehrabschneidende Lüge gegen alle in dem Artikel genannten SPD-Mitglieder. Die Ministerpräsidentin habe nirgendwo Stegner oder Astrup als mögliche Abweichler bezeichnet oder erwähnt. Sie teile auch nicht die in dem Artikel getroffenen charakterlichen Bewertungen und bedauere, daß beide Kollegen völlig ungerechtfertigt zu Opfern einer Schmutzkampagne gemacht werden sollen.
„Rufmord, Verleumdungen“
Stegner selbst versicherte, man könne „nicht im Traume“ darauf kommen, daß er „die Ministerpräsidentin hintergehen könnte“. Zu dem Magazin-Bericht sagte er, es gebe „Presseorgane - und dazu gehört der 'Focus' - die Falschmeldungen verbreiten, auch jetzt am Wochenende wieder“. Der SPD-Politiker kritisierte: “Das ist Rufmord, und das sind Verleumdungen“.
Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki wies derweil eine ähnliche Darstellung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag als unwahr zurück. Dem Blatt zufolge soll Kubicki berichtet haben, daß er in einem Gespräch mit Simonis ihren Finanzminister als mutmaßlichen Urheber der Abstimmungsniederlage genannt und die Regierungschefin geantwortet habe: “Das sehen wir genauso hier in der Staatskanzlei.“
Rohwer hat eine Zukunft, Stegner eher nicht
Carstensen versicherte derweil erneut, seine Partei habe nicht mit potentiellen SPD-Abweichlern gesprochen. Zugleich kündigte er an, den noch amtierenden Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) für die künftige Landesregierung zu gewinnen. Rohwer, den er sehr schätze, wäre „sicher nicht abgeneigt, in einer großen Koalition zu arbeiten“, sagte Carstensen. Auf die Frage, ob Stegner in einer CDU/SPD-Koalition Finanzminister bleiben könne, antwortete der CDU-Politiker dagegen: „Das glaube ich nicht“.
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters und ddp
Bildmaterial: dpa/dpaweb, REUTERS
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