Allensbach-Analyse

Die Sogwirkung der Linkspartei

Von Professor Renate Köcher

20. Februar 2008 Der Einzug der Linken in die Landesparlamente von Hessen und Niedersachsen ist von vielen Bürgern als weiteres Indiz für einen generellen Linksruck gedeutet worden. Gemessen an den Sympathien, die diese Partei im Bundesdurchschnitt aufgrund der starken Position in den neuen Ländern genießt, wirken die Wahlerfolge in den beiden westdeutschen Bundesländern geradezu bescheiden. Die Linke ist jetzt mit fast 30 Prozent in Ostdeutschland die stärkste Partei; zusammen mit den 8 Prozent der Wahlberechtigten, von denen sie in Westdeutschland unterstützt wird, ergibt sich ein deutsches Durchschnittsergebnis von knapp 12 Prozent.

Der Trend zur Linkspartei markiert bisher keine allgemeine Renaissance linker Parteien. Das von Sondereffekten bestimmte hessische Wahlergebnis verdeckt zum Teil, dass es der SPD trotz aller Anstrengungen bisher nicht gelingt, Terrain zurückzugewinnen und wieder verstärkt als die Sachwalterin linker Positionen anerkannt zu werden. Sie liegt zurzeit bei den Erst- wie Zweitstimmenwahlabsichten unter 30 Prozent. Keiner anderen Partei stellt die Bevölkerung für die Zukunft eine ähnlich negative Prognose: 40 Prozent der Bevölkerung gehen von einem sinkenden Rückhalt der SPD aus, nur 25 Prozent erwarten einen Anstieg ihrer Popularität.

Brüchiges Fundament

Der Linkspartei trauen dagegen 55 Prozent der Bürger zu, dass sie ihre Position in Zukunft weiter ausbauen kann. Die Anhänger der Linken sind so sicher wie die Anhänger keiner anderen Partei, dass die Zeit für sie arbeitet und der Rückhalt in der Gesellschaft weiter wächst: 93 Prozent der Anhänger der Linken sind überzeugt, dass ihre bevorzugte Partei künftig weiter an Bedeutung gewinnen wird.

In der breiten Bevölkerung fallen die Reaktionen auf die Erfolge der Linkspartei bei den Landtagswahlen keineswegs so einmütig erschrocken aus wie die öffentlichen Reaktionen von Politik und Medien. Zwar bewerten 42 Prozent der Bevölkerung den Einzug dieser Partei in die Landesparlamente negativ; 33 Prozent der gesamten Bevölkerung begrüßen diese Entwicklung jedoch ausdrücklich, in Westdeutschland 28 Prozent, in Ostdeutschland 55 Prozent. Bei den Anhängern der SPD halten sich positive und negative Wertungen annähernd die Waage, bei den Anhängern der Grünen überwiegt klar das Wohlwollen gegenüber der - zumindest in Westdeutschland neuen - Konkurrenz im linken Spektrum. Schon hier zeigt sich, wie brüchig das Fundament für eine Ablehnung von Bündnissen von SPD und Grünen mit der Linkspartei ist.

Zum Thema

Allensbach-Umfrage: Linke im Osten weit vor CDU und SPD

Die Identifikation der Anhänger der Linkspartei mit ihr ist bemerkenswert. Während ihr Bild in der breiten Bevölkerung vor allem von den Einschätzungen bestimmt ist, sie verspreche vieles, was sie nicht halten könne, sei eigentlich eine Ostpartei und sehr weit links verortet, sehen die eigenen Anhänger ihre Partei vor allem als Anwalt sozialer Gerechtigkeit, der kleinen Leute und Benachteiligten und als Bastion gegen weitere Korrekturen am Sozialstaat. 88 Prozent der eigenen Anhänger schreiben der Linkspartei zu, dass sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, 85 Prozent sehen sie als Stütze der kleinen Leute, 77 Prozent als Anwalt der Benachteiligten in der Gesellschaft. 64 Prozent erhoffen sich von der Linkspartei, dass sie den Sozialstaat verteidigt.

Wo man „noch Idealisten findet“

Während die Anhänger aller anderen Bundestagsparteien durchaus auch kritische Urteile über ihre favorisierte Partei fällen, fehlt fast jegliche kritische Distanz im Urteil der Anhänger der Linkspartei. Nur 5 Prozent haben den Eindruck, dass sie die wirklichen Sorgen und Interessen der Bevölkerung unzureichend berücksichtigt, nur 7 Prozent vermissen die klare Linie, nur 5 Prozent nehmen die Dissonanzen und Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei zur Kenntnis. Gerade einmal 8 Prozent geben Antipathien gegen einzelne Vertreter der Linkspartei zu Protokoll, während ihr 46 Prozent ausgesprochen tüchtiges Personal attestieren und 55 Prozent sie als Partei sehen, „in der man noch Idealisten findet“.

Auch die Positionierung im Rechts-links-Spektrum nehmen die Anhänger der Linkspartei völlig anders wahr als weite Kreise der Bevölkerung. Nur 6 Prozent der Anhänger haben den Eindruck, dass die Partei weit links steht und zum Teil extreme Positionen einnimmt. Dabei ordnen sich die Anhänger der Linkspartei als einzige Gruppe weit von der politischen Mitte entfernt und ausgeprägt links ein.

Dass sich unter den Anhängern der Linkspartei viele Enttäuschte sammeln, darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die Partei keineswegs eine besonders heterogene Anhängerschaft hat, die nur die Enttäuschung eint. Ihr Anhängerkreis ist in vielen Fällen wesentlich geschlossener als bei anderen Parteien. Viele Anschauungen werden von 70 Prozent und mehr vertreten, so die Überzeugung, dass sich der Staat zu wenig um die Belange der Bürger kümmere. Generell vertreten die Anhänger der Linken weit überdurchschnittlich das Leitbild des starken, fürsorglichen Staates und misstrauen Eigenverantwortung und freiheitlichen Konzepten für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die SPD bleibt die Antwort schuldig

Die Erfolge der Linken verändern bereits erkennbar die programmatischen Diskussionen anderer Parteien - so wie vor Jahrzehnten die Gründung der Grünen. Die Ausbreitung einer neuen Partei löst in dem langfristig so stabilen Parteiengefüge der Bundesrepublik tektonische Verschiebungen aus, die in den Wahlergebnissen nur begrenzt sichtbar werden. An der Wahlurne sind die Grünen immer an eine Grenze gestoßen, die angesichts der großen Sympathien in der Bevölkerung für ihre Forderungen bemerkenswert niedrig lag. Ihre ganze Bedeutung und ihren Einfluss erhielten die Grünen durch die Reaktionen der beiden Volksparteien auf die Konkurrenz.

Genauso gewinnt die Linke heute an Bedeutung durch die Rückwirkung ihrer Erfolge auf die beiden Volksparteien und besonders die SPD. Die Bemühungen der SPD, sich wieder verstärkt über linke Positionen zu profilieren und Schröders Reformpolitik vergessen zu machen, haben bisher wenig gefruchtet, sondern eher die Linke gestärkt. Trotzdem spricht viel dafür, dass die SPD weiter die Strategie verfolgen wird, sich durch die stärkere Betonung traditionell sozialdemokratischer Positionen der Konkurrenz zu erwehren. Ihr Problem ist dabei, dass ihr bisher keine klare und werbende Abgrenzung von der Linken gelingt, sondern sie mehr wie deren verdünnte Ausgabe wirkt. Außer der Entrüstung darüber, dass ihr eine neue Konkurrenz auf dem angestammten Feld erstanden ist - noch dazu angeführt von einem früheren Vorsitzenden der SPD -, bleibt die SPD bisher die Antwort schuldig, was sie programmatisch von der Linken unterscheidet.

Die Sogwirkung der Linken erfasst jedoch nicht nur die SPD, sondern über die Veränderung des Koalitionspartners mittelbar auch die CDU. Beschwörend setzt sie gegen die Vermehrung der Optionen im linken Teil des politischen Spektrums den Appell an die Neigung der Mehrheit zu Maß und Mitte und den Anspruch, diese Mitte zu verkörpern.

„Mitte“ klingt gut

In der Tat siedelt sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung im Rechts-links-Spektrum in der Mitte an. Der Begriff „Mitte“ wirkt anziehend und beruhigend zugleich. „Partei der Mitte“ hat für zwei Drittel der Bevölkerung einen guten Klang; nur 9 Prozent finden, es spreche gegen eine Partei, wenn sie als Partei der Mitte apostrophiert wird.

Wer diesen Anspruch erheben kann, ist jedoch für die Bevölkerung keineswegs ausgemacht. 27 Prozent sehen in der CDU/CSU die Partei der Mitte, jeweils ein Fünftel in der FDP beziehungsweise in der SPD. Von den Anhängern der CDU sehen 47 Prozent in ihrer Partei die politische Mitte; genauso identifizieren die Anhänger von FDP und SPD ihre Partei in hohem Maße als die politische Kraft, die die Mitte repräsentiert.

Diese Vereinnahmung der Mitte über Parteigrenzen hinweg hat nicht nur mit der verbreiteten Neigung, sich der Mitte zuzuordnen, zu tun, sondern ist auch der inhaltlichen Unschärfe zuzuschreiben. Die politische Mitte ist für die Mehrheit nicht synonym mit dem Programm einer Partei. Wenn die Bevölkerung ihre Erwartungen an das Programm einer Partei der Mitte skizziert, nennt sie vor allem den Einsatz für gleiche Bildungschancen, die Eingrenzung sozialer Unterschiede und die Vertretung der Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Auch werteorientierte Politik, der Einsatz für Anstand und Moral spielt in diesen Erwartungen eine große Rolle, genauso die Unterstützung junger Familien und eine Steuerpolitik, die Leistung lohnend macht. Gleichzeitig werden in hohem Maße ein Ausbau der sozialen Sicherung und eine Verteidigung des Sozialstaates mit einer Partei der Mitte verbunden.

Wie definiert die Union „Mitte“?

Dagegen spielen Maßnahmen, die die Leistungskraft der Wirtschaft stärken, in den Erwartungen an eine Partei der Mitte eine untergeordnete Rolle. Nur 37 Prozent erwarten von einer Partei der Mitte, dass sie gute Rahmenbedingungen für Unternehmen sichert; nur gut jeder Fünfte verbindet mit einer Politik der Mitte eine Förderung des Wettbewerbs oder die Stärkung der Selbständigen und freiberuflich Tätigen. „Mitte“ wird damit von der Mehrheit keineswegs als klare Abgrenzung von linken inhaltlichen Positionen interpretiert, sondern zumindest partiell als Integration dieser Positionen.

Die Frage, wie die CDU den Anspruch, Partei der Mitte zu sein, inhaltlich ausfüllt, wird darüber entscheiden, ob sie sich im Geleitzug von Linkspartei und SPD nach links bewegt oder eine klar umrissene Alternative bildet.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.

Lesermeinungen zum Beitrag [4]