23. Juni 2008 Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hält langfristig eine Annäherung von SPD und Linkspartei für möglich. „Es wird möglicherweise irgendwann eine Annäherung geben“, sagte Schwan der „Bild“. Das werde aber noch Jahre dauern. „Im Moment sind die grundsätzlichen Unterschiede in vielen zentralen Fragen zu groß“, sagte Schwan.
Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen sprach sich Schwan dafür aus, vor künftigen Wahlen Koalitionen nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Die Politik müsse mit den Ergebnissen einer Wahl klarkommen. „Ich bin ganz sicher: In einem Fünf-Parteien-System werden wir diesbezüglich in Zukunft noch manche Überraschung erleben“, sagte Schwan. Für die Parteien bedeute das, sie dürften vor Wahlen nicht alle möglichen Koalitionen kategorisch ausschließen.
Vorstellung bei den Grünen
Schwan wird am Dienstag in der Bundestagsfraktion der Grünen erwartet. Dort werde die im Mai von der SPD zur Kandidatin für die Bundespräsidentschaft nominierte Professorin ihre Vorstellungen für die Kandidatur erläutern, hieß es am Wochenende in Parteikreisen. Auch die Vorsitzenden der Grünen- Landtagsfraktionen wurden eingeladen, da die Landtage die Hälfte der Delegierten in der Bundesversammlung stellen.
Bei der Wahl 2004 hatten die Grünen die Kandidatur Schwans unterstützt. Auch der Linken will Schwan ihre Vorstellungen noch erläutern. Dort gibt es Erwägungen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ließ in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ viel Sympathie für Schwan erkennen. Die SPD- Kandidatin sei bei der Bundespräsidentenwahl vor vier Jahren gut gewesen, „und ich glaube, sie ist heute immer noch gut“. Sie habe bisher lediglich von einer Grünen-Abgeordneten gehört, die sich für eine zweite Amtszeit von Köhler ausgesprochen habe. „Die anderen hängen, glaub' ich, an den auch demokratisch sehr breiten und zukunftsorientierten Aussagen von Gesine Schwan.“
Fücks: Schwan-Kandidatur Testlauf für Linksbündnis
Am Wochenende hatte der Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, gefordert, mit einem eigenen Kandidaten in die Bundespräsidentenwahl gehen. Die Grünen könnten so „Eigenständigkeit demonstrieren, statt sich mir nichts dir nichts von der SPD vereinnahmen zu lassen“, sagte Fücks der „Sächsischen Zeitung“.
Es sei „blauäugig“ anzunehmen, bei der SPD-Kandidatin gehe es nur um eine Personalentscheidung. Tatsächlich werde die Wahl als „Testlauf für ein Linksbündnis im Bund“ angesehen. Und die SPD gehe davon aus, dass die Grünen zur Verfügung stehen. „Dieses Vorurteil dürfen die Grünen nicht bedienen“, sagte Fücks. Für die Nominierung eines eigenen Kandidaten oder einer eigenen Kandidatin sei es zwar „reichlich spät, aber nicht zu spät“, betonte Fücks, der selbst Sprecher des Bundesvorstands der Grünen war.
Die Linkspartei ist offenbar entschlossen, zur Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 einen eigenen Kandidaten zu stellen. „Wir sind im Gespräch darüber, wer die Linke als Kandidat repräsentieren könnte“, sagte der Vorsitzende der Partei, Oskar Lafontaine, dem Magazin „Der Spiegel“. Lafontaine werde sich gemeinsam mit Gregor Gysi, mit dem er die Bundestagsfraktion der Linkspartei leitet, sowie dem Ko-Vorsitzenden der Partei Lothar Bisky auf Kandidatensuche begeben.
Linke suchen eigenen Kandidaten
Schon am vergangenen Wochenende hatte Gysi dargelegt, warum es für seine Partei ein Opfer wäre, keinen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu nominieren; ein solcher müsse jemand sein, der „Akzeptanz über uns selbst hinaus“ genieße. Später wies er scherzhaft darauf hin, dass er durchaus über präsidiale Eigenschaften verfüge.
Am Mittwoch hatte Gysi jedoch vor Journalisten betont, seine Partei werde auf jeden Fall abwarten, was die Landtagswahl in Bayern im September ergebe. Bei der Schriftstellerin Christa Wolf und bei der Publizistin Daniela Dahn, die als Kandidatinnen der Linkspartei für die Bundespräsidentenwahl ins Gespräch gebracht worden waren, hatte Gysi sich ausdrücklich entschuldigt, obgleich er die Indiskretion nicht zu verantworten habe.
Lafontaine hatte schon Mitte der Woche signalisiert, dass seine Partei die Kandidatin der SPD, Schwan, nicht unterstützen werde. Diese hatte Lafontaine zuvor einen „Demagogen“ genannt; diese Bezeichnung nahm sie später ausdrücklich zurück, äußerte jedoch, Lafontaine bediene sich demagogischer Methoden.
Ärger in der Linkspartei
Während Lafontaine sagte, seine Partei könne Schwan wegen eines Mangels an Übereinstimmung nicht wählen, sagte Gysi, die gemeinsame Wahl eines Bundespräsidenten durch Linkspartei und SPD sei unwahrscheinlich, weil es eine entsprechende Aufbruchstimmung in der Gesellschaft noch nicht gebe. Wie sich die Mitglieder der Linkspartei in der Bundesversammlung jedoch in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang verhalten würden, soll nach Gysis Ansicht erst kurz vor dem Wahltermin geklärt werden.
Etliche Sprecher der Linkspartei zeigten sich verärgert darüber, dass die SPD-Führung nicht wie 2004 mit ihnen über die Kandidatur von Frau Schwan geredet habe. Kurt Beck habe ja nicht mit Lafontaine sprechen müssen, hieß es mehrfach; doch hätten die Sozialdemokraten mit Gysi oder Bisky über die Kandidatin sprechen müssen, wenn sie auf die Stimmen der Linkspartei zählten. Unabhängig davon, „was auf der Parteiebene läuft“, sei das eine Frage des „zivilen Umgangs“, sagte Gysi.
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck mahnte unterdessen eine härtere Abgrenzung seiner Partei von der Linken an. In der „Bild am Sonntag“ kritisierte er erneut das Treffen junger SPD-Abgeordneter mit Parlamentariern der Linken. „Dieses Treffen war Kinderkram.“ Seiner Ansicht nach sollte es auch kein Gespräch mit der Linken über die SPD-Kandidatin Schwan für die Bundespräsidentenwahl geben.
SPD-Linke für Gespräche mit der Linken
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte hingegen der „Neuen Ruhr/Rhein Zeitung“: „Ich finde es nicht dramatisch, sich mit denen auseinanderzusetzen.“ Das Wichtigste sei Glaubwürdigkeit. „Deswegen ist es so gefährlich, vor der Wahl zu sagen „Ich mache nichts mit den Linken“ und in Hessen doch der Versuchung zu unterliegen.“
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sagte am Wochenende in Kassel: „Wir dürfen die Linken nicht dämonisieren.“ Sie war mit ihrem Plan, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert.
Text: FAZ.NET/F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
