15. Mai 2009 Das beste Ergebnis aller Zeiten für den erfolgreichen Parteivorsitzenden Westerwelle: Der FDP-Politiker kann mit der Rückendeckung seiner Partei in den Wahlkampf ziehen. Die Delegierten wissen, dass Einigkeit zur neuen Stärke der FDP gehört, und sie dankten mit dem Wahlergebnis dafür, dass er wie kein anderer in der Partei für die Wahlkämpfe in den Ländern und Kommunen schuftet.
Westerwelle ist das Zugpferd der Partei, ihr unumstrittener Repräsentant in der bevorstehenden Wahl-Auseinandersetzung. Dass er dabei auf eine seit Jahren nur sehr zurückhaltend erneuerte Programmatik setzt und in seiner Rede einen feurig vorgetragenen, aber doch bis in Nuancen bekannten Aufguss dessen bot, was auf Plätzen und in Sälen vielfach erprobt war, hat dabei weniger gezählt als vielmehr die Hoffnung, er möge im Herbst die Ernte für die vielfältigen und auch erfolgreichen Bemühungen der Partei in den Ländern einfahren. Dank der Regierungsbeteiligungen in den größten Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordhein-Westfalen oder Niedersachsen ist dort ein politischer Nachwuchs herangewachsen und zu Amtserfahrung gelangt, aus dem auch das Personal für eine eventuelle Regierungsbeteiligung gewonnen werden kann.
Union als erste Wahl
Westerwelle selbst hat solche Regierungserfahrungen nicht, doch wird hauptsächlich ihm die Fähigkeit zugetraut, die FDP einigermaßen durch den Dauerregen ungeklärter Koalitionsfragen zu führen. Die Präferenz für die Union bleibt, bei allem Misstrauen gegen Angela Merkel und die Großkoalitionäre in ihrer Partei, die erste Wahl.
Dass Westerwelle, wie er angekündigt hat, keinen Lagerwahlkampf führen will, kann man als den Versuch interpretieren, die Tür zu SPD und Grünen nicht gänzlich zu schließen. Die FDP will sich - auch im Angesicht einer wankenden und ihr keineswegs zugewandten Union - den Weg zur Macht keinesfalls durch den voreiligen Ausschluss von Koalitionen verbauen, auch wenn es Westerwelle und selbst der linke Flügel der FDP derzeit für unmöglich oder zumindest sehr unwahrscheinlich (Frau Leutheusser-Schnarrenberger) halten, dass SPD, Grüne und FDP auf einen gemeinsamen Koalitionsnenner kämen. Vor einer klaren Koalitionsaussage müsste jedenfalls, so denkt die FDP, die Union sich einmal klar erklären, ob sie mit der FDP will. Als abgewiesener Kavalier will Westerwelle jedenfalls sein achtes Jahr als Parteivorsitzender nicht beenden.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa