Edmund Stoiber

Die Welt in Spiegelstrichen

Von Albert Schäffer, München

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17. Juli 2007 Es ist nur eine der vielen Etappen auf dem langen Abschied des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Stoiber von seinen Ämtern gewesen: seine voraussichtlich letzte Regierungserklärung im Landtag. Noch einmal schien am Dienstag bei der Verkündung des Investitionsprogramms „Bayern 2020“ auf, was seine vierzehnjährige Regierungszeit ausgezeichnet hat, im Guten wie im Schlechten.

Noch einmal wurde Politik als große Planungsaufgabe exerziert, wurden die Anstrengungen spürbar, die Welt in Spiegelstriche zu fassen. Und noch einmal wurde das Defizit einer Politik deutlich, die sich in kühlen Zahlen erschöpft und nicht mit einem kräftigen emotionalen Faden verwoben ist – ein Defizit, das zu Stoibers Sturz beigetragen hat.

Hässliche Fußnote

Stoiber reicht seinem designierten Nachfolger Beckstein die Hand

Diese Verengung des Politikbegriffs hätte am Dienstag fast eine melancholische Färbung erhalten, wenn es nicht eine Kategorie wäre, die Stoiber fremd ist. Statt die große Geste zu suchen trug Stoiber wieder einmal kleinteilige Kataloge vor, mit genauen Aufschlüsselungen, wie die geplanten Investitionen in einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahre 2011 aufgeteilt werden sollen – auf Kinderbetreuung, Ganztagesschulen, Infrastruktureinrichtungen.

Es ist eine Zeitspanne, für die sein Nachfolger Beckstein die Verantwortung tragen soll. Nicht die Größe gefunden zu haben, Beckstein die Investitionen verkünden zu lassen und ihm damit einen guten Start zu ermöglichen, wird Stoibers Platz in den bayerischen Geschichtsbüchern nicht schmälern, aber mit einer hässlichen Fußnote versehen.

Ein Hauch von Tragik

Wie sehr Stoiber mit dem Machtverlust hadert, war am Dienstag fast jeder Passage seiner Regierungserklärung als Subtext unterlegt. Überall liege Bayern in Vergleichen mit anderen Bundesländern an der Spitze, referierte er – bei der Wirtschaftskraft, in der Finanzpolitik, bei der inneren Sicherheit, in der Bildungspolitik, bei den Arbeitsmarktzahlen.

Da müssten sich die „Damen und Herren“ im Plenum des Landtags – und „vor allem“ der Opposition – fragen lassen: „Was wollen Sie denn eigentlich?“ Deutlicher als mit diesem Einschluss der Mehrheitsfraktion hätte Stoiber kaum sagen können, dass er immer noch um eine Erklärung ringt, warum er die Unterstützung der CSU-Abgeordneten verloren hat.

Es lag am Dienstag ein Hauch von Tragik über dem Plenarsaal des Maximilianeums, taugte die Regierungserklärung doch als Exempel dafür, womit Stoiber politisch groß geworden, womit er aber auch gescheitert ist. Noch einmal reduzierte er Politik auf einen Wettbewerb der Leistungsbilanzen und Programme.

Programm „Bayern 2020”: Stoiber verkündet, Beckstein hört zu

„Bayern ist heute auf allen wichtigen Gebieten Benchmark in Deutschland“, lautete einer der Kernsätze Stoibers, als lasse sich die Essenz alles Politischen auf diesen Begriff bringen. Diesem technokratischen Zugriff auf die Politik hatte sich die CSU-Mehrheitsfraktion, konfrontiert mit einem in der Staatskanzlei entworfenen Sparkurs, mehr und mehr verweigert – bis zum großen Bruch mit Stoiber in Kreuth.

Zahlen, Zahlen, Zahlen

Auch bei seinem voraussichtlich letzten großen Auftritt im Landtag als Regierungschef blieb Stoiber ganz bei sich und seinem Verständnis der Pflichterfüllung. Es hätte nahegelegen, das Zahlenwerk des Investitionsprogramms zur Seite zu legen mit der Bemerkung, der Nachfolger Beckstein werde noch genügend Gelegenheit für Erläuterungen haben; es hätte nahegelegen, eine Summe eines reichen politischen Lebens zu ziehen; es hätte nahegelegen, den großen politischen Themen dieses Jahrzehnts aus der Distanz eines Politikers zu beschreiben, der aus dem Alltagsgeschäft ausscheidet. Statt dessen Zahlen, Zahlen, Zahlen – und Weisheiten aus der ökonomischen Erbauungsliteratur: „Wer im Wettbewerb stehen bleibt, fällt zurück.“

Stoiber hat in seinem politischen Leben herausragende Regierungs- und Parteiaufgaben wahrgenommen; wichtige nationale und internationale Ämter – Bundeskanzler, Bundespräsident, EU-Kommissionspräsident – hat er nur knapp verfehlt oder ausgeschlagen. Überraschend mag es nicht sein, dass er und seine Redenschreiber nicht den Atem gefunden haben zu einer großen Rede.

Das Sichverlieren im Detail war in den vergangenen Jahren auch ein Grund, warum Stoiber auf die abschüssige politische Bahn geriet. Ende September auf dem CSU-Parteitag wird Stoiber noch einmal die Gelegenheit haben, das selbst auferlegte Joch einer Politik als immerwährendes Benchmarking abzuschütteln. Es könnte die letzte Möglichkeit sein, sich als eine große Stimme eines aufgeklärten Konservatismus zu etablieren, die auch jenseits von Ämtern Gehör findet.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, reuters

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