Die CSU-Vorschläge zur Steuerreform sind für den bayerischen Wahlkampf gedacht und sollen wohl den Wahlbürger von dem desaströsen Verhalten der CSU im BayernLB-Skandal ablenken. Es ist jetzt am bayerischen Souverän zu beweisen, daß er nicht nur Bier im Kopf und Weisswürste um die Augen hat.
Da spricht Herr Steinbrück ein großes Wort gelassen aus. Wann geht es endlich in den Kopf der Politiker rein, dass sie das Geld, über dessen Verteilen oder Nicht-Verteilen sie jetzt hochtrabend schwadronieren, dem Bürger vorher in stetig steigender Höhe aus der Tasche gezogen haben? Wenn ein ausgeglichener Haushalt Voraussetzung für eine Steuersenkung ist, gibt es nur eine Konsequenz: die Ausgaben müssen endlich runter...
Die Bezüge der Abgeordneten sollten, um den Faktor X, an das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung gekoppelt sein. Geht es dem Volk gut, sollten die Politikern belohnt werden, sinkt das Einkommen der Bürger, sollten die Politiker diese aber auch spüren!
2005 hatte der Staat Steuereinnahmen in Höhe von 415,3 Mrd. Euro. 2006 446,1 Mrd.; 2007 493,6 Mrd. und 2008 werden es ca. 555,6 Mrd. Euro sein. Das ist eine Erhöhung von 140 Mrd. Euro, d.h. 33,8 % - es ist ein Skandal, daß wir nicht längst einen üppigen Haushaltsüberschuss haben. Dafür haben wir etwas anderes, nämlich unfähige Politiker, die die Einnahmen unter´s Volk verteilen und sich damit ihre Wählerstimmen kaufen. Die, die es erarbeitet haben, werden weiterhin ausgepresst. Sie sind schon in der Minderheit und haben nichts mehr zu melden, denn ca. 60 % der Bevölkerung lebt schon von Transferleistungen des Staates und ist daher unmittelbar mit entsprechenden Erhöhungsversprechungen in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflußen - die anderen leisten die Fronarbeit. Gleichzeitig wird die Überwachung verstärkt (unter dem Deckmantel Terrorismusbekämpfung) um denen die arbeiten noch den letzten Cent abpressen zu können. Selbst vor dem Kauf gestohlener Daten schreckt der Staat nicht mehr zurück. Wie wär´s mit dem Bau einer Mauer, damit die, die das Geld verdienen sich nicht verdrücken? Auch wenn die Aktion von Glos sehr nach Wahlkampf riecht, würde ich seiner Forderung Erfolg wünschen, damit der Enteignung Einhalt geboten wird.
kann es für die Steuerzahler (dazu zähle ich nicht Beamte und Politiker) nur geben, wenn die Konzepte zur Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben entwickelt und umgesetzt werden. Die steigende Zahl der Rentenempfänger und Pensionäre, die steigende Krankheitskosten einer alternden Bevölkerung, die explodierende Kosten zur Pflege der Pflegebedürftigen stellen die heutigen Steuerzahler, aber mehr noch die heutigen Schüler und Studenten, vor kaum lösbare Probleme. Diese große Koalition, die eindeutig die Aufgabe hatte, Lösungswege aufzuzeigen und entsprechende Lösungen zu initiieren, tut genau das Gegenteil. Augen zu und - Erhöhung der administrativen Kosten (siehe z.B. Gesundheitsreform/Gesundheitsfonds), - eine Reform der Pflegeversicherung, die sich in Beitragserhöhungen erschöpft, - ein Aussetzen der Rentenformel, die heutige und zukünftige Beitragszahler belastet Zig Milliarden mehr als geplant hat man dank Wirtschaftswachstum eingenommen, hat aber dennoch neue Schulden aufgehäuft. Mehr Netto für alle ein gemeinsames Prinzip – Erhöhen wir mal kräftig die Diäten, alles andere verschieben wir auf später.
Gestern noch wurde das Konzept der CSU bespöttelt und verlacht. Heute merken CDU und SPD, die den Mittelstand seit Jahren bis aufs Blut aussaugen, dass die CSU damit in ein Wespennest gestochen hat. Tja, liebe Genossen von der CDU und SPD (alles dieselbe Truppe): Nach dem Vollrausch folgt der Kater, den Ihr wohl heute habt - und nicht Huber, der die richtigen Themen setzt. Huber hat ein ausgearbeitetes Konzept - Ihr offenbar nicht. Und wenn Ihr jetzt eins vorlegt, glaubt Euch sowieso niemand mehr. Wer Mehrwertsteuererhöhungen strikt ablehnte wie die SPD, um dann zusammen mit der CDU eine 3%ige Erhöhung zu beschließen, ist sowieso in hohem Maße unglaubwürdig. Deshalb liebe Strategen von der CDU und der SPD: Trinkt Euch einen ordentlichen Vollrausch an. Vielleicht kommen Euch dann endlich überhaupt einmal ein paar Ideen. Und lasst den Finanzfachmann Huber mal machen. Der jedenfalls versteht wenigstens etwas von der Materie - und hat auch die Kraft seine Ideen durchzusetzen. Das werdet Ihr schon sehen, wenn Ihr wieder mal mit einem dicken Kater aufwacht ;-)
