Die Kanzlerin und Steinbrück: Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung
06. Mai 2008 In der großen Koalition ist es abermals zu heftigen Kontroversen über die steuerpolitischen Vorschläge der CSU gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte in seiner scharfen Kritik nach und warf der CSU vor, mit populistischen Vorschlägen eine solide Finanzpolitik wieder in Frage zu stellen.
Auch in der CDU waren am Dienstag weiter skeptische Stimmen zu vernehmen. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bemühte sich aber in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Eindruck zu beseitigen, dass die Christdemokraten die Pläne der Schwesterpartei rundweg ablehnten.
Es gebe gute Gründe für die CSU, ihr Steuerkonzept jetzt vorzutragen, habe die Kanzlerin betont. hieß es von Teilnehmern der Sitzung. Die CSU habe den „Nerv der Menschen“ getroffen, sich aber auch zur Haushaltskonsolidierung bekannt. Das Ziel „Mehr Netto für alle“ sei aber ein „gemeinsames Prinzip“ beider Unionsparteien, führte Merkel nach übereinstimmenden Angaben von Abgeordneten aus. Diesen Grundsatz dürfe die Union „nicht aus den Augen verlieren“.
„Zumutung durch die CDU“
Zuvor hatten sich maßgebliche CSU-Politiker auch über die Kritik der CDU-Führung an ihrem Steuerkonzept beschwert. Der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Georg Schmid wurde mit der Bemerkung zitiert, die ablehnenden Kommentare hätten ihm „die Socken runtergezogen“. Er sagte: „Was manche Vertreter der CDU dazu gesagt haben, halte ich für unmöglich.“
Über Frau Merkels Reaktion sagte Schmidt: „Da habe ich mich auch über die Bundeskanzlerin gewundert, die etwas ablehnt, noch bevor es bekannt ist.“ Der bayerische Innenminister Herrmann sprach von einer „Zumutung durch die CDU“. 2005 habe die CDU für 2007 eine Steuerreform versprochen. Daraus sei nichts geworden. „Die Bundeskanzlerin muss sich fragen lassen, was aus dem Versprechen geworden ist.“
„Kalte Progression ein Problem“
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter erteilte Entlastungen vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine klare Absage. „CDU und CSU wollen im Frühjahr 2009 ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Kurzfristige Handlungsmöglichkeiten bestehen aus Sicht der CDU jedoch nicht“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Die Union müsse „mit einem schlüssigen Konzept antreten, das nicht nur Steuerentlastungen umfasst, sondern auch niedrigere Sozialabgaben in Aussicht stellt“.
Nach Informationen der Münchner Zeitung wollen CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 9. Juni in Bayern die Strategie für die Bundestagswahl abstecken und dabei über erste Eckpunkte eines Steuerprogramms beraten, das dann im Frühjahr 2009 vorgestellt werden soll.
Kampeter sagte, grundsätzlich begrüße die CDU die Zielsetzung des CSU-Steuerkonzepts: „Die kalte Progression, die mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns auch die Einkommensteuer steigen lässt, ist in der Tat ein Problem, das wir in der nächsten Wahlperiode angehen müssen.“ Es müsse jedoch bei der verabredeten Linie in der Steuerpolitik bleiben. Demnach stehe die Senkung der Steuerlast hinter anderen Prioritäten zurück.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, nahezu alle unabhängigen Sachverständigen kritisierten das Ansteigen der absoluten Steuerlast bei jeder Gehaltserhöhung als wachstums- und leistungsschädlich. „Mit ihrem steuerpolitischen Konzept nimmt die CSU deshalb völlig zurecht diese kalte Progression ins Visier und schützt den Bürger vor weiteren Steuererhöhungen.“
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hatte am Montag in München die Steuerpläne vehement verteidigt. Die geforderte Entlastung der Bürger um 28 Milliarden Euro gefährde die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht. Die CSU will die Steuersenkungen zugunsten unterer und mittlerer Einkommen in drei Stufen durchsetzen. Auftakt sollen im nächsten Jahr die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und die Erhöhung der Grundfreibeträge auf 8000 Euro für Eltern sein.
„Reines Wahlkampftheater“
„Die CSU will niemanden entlasten. Denn sie weiß, dass dies nicht bezahlbar ist. Die bayerischen Vorschläge sind reines Wahlkampftheater“, sagte dagegen Finanzminister Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. Man versuche die Bürger für dumm zu verkaufen: „Damit stellt man das mühsam aufgebaute Vertrauen der Menschen in eine solide Finanzpolitik wieder in Frage. Wer den Wählern etwas verspricht, was er nach der Wahl sofort wieder kassieren muss, der darf sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit immer stärker wird.“
Nach den Worten Steinbrücks ist die addierte Belastung aus Steuern und Sozialabgaben das wahre Problem. Er nannte einen ausgeglichenen Haushalt eine Voraussetzung für eine Steuerentlastung. Er werde erst dann über eine Lösung des Problems der kalten Progression reden, wenn das Defizit im Bundeshaushalt null sei. Mehr Netto vom Brutto sollte auch für die nachfolgende Generation gelten. „Meine Generation leistet sich mehr, als sie leistet.“
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wiederum attackierte Steinbrück mit dem Vorwurf der „Arroganz“ und setzte damit die Streitigkeiten während des Koalitionsgesprächs am Montag vergangener Woche fort: „Wenn das Klima in der großen Koalition frostiger wird, kann ich sagen, liefert Steinbrück als Tiefkühlfach einen erheblichen Anteil dazu“. Mit Blick auf Kritik auch aus der CDU an der Finanzierung des CSU-Konzepts sagte Ramsauer, er habe aus der CDU ausgesprochen wohlwollende Signale erhalten und hoffe, dass sich beide Unions-Parteien ein „gutes, gemeinsames Konzept“ einigten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck kritisierte das CSU-Steuerkonzept mit der Bemerkung, es handele sich um „heiße Luft“.
Beck verspricht „seriös durchgerechnetes Konzept“
Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß hat indes Erwartungen gedämpft, seine Partei werde bereits in Kürze ein eigenes Steuerkonzept vorlegen. „Die SPD wird auf ihrem Zukunftskonvent Ende des Monats in Nürnberg über ihre Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode diskutieren und ihre bisherige Linie noch einmal klar machen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er reagierte damit auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Kurt Beck, der am Morgen davon gesprochen hatte, dass die SPD noch in diesem Monat ein eigenes Konzept zur Steuerpolitik vorlegen werde. Anders als die „illusionären“ Ideen der CSU werde es seriös durchgerechnet sein und nicht die Haushalte ruinieren, sagte Beck dem Fernsehsender Ntv. (Siehe auch: Steuerpolitik: Die SPD erwägt niedrigere Sozialabgaben)
Diese Ankündigungen Becks wurden von der CSU als „Hinterherhecheln“ kritisiert. Bisher hatte die SPD als Ziele bis zur Bundestagswahl die Etatkonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und bessere Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung ausgegeben. Nur wenn diese erfüllt seien, könnten finanzielle Spielräume auch zur Entlastung der Bürger genutzt werden. Mit diesn Argumenten erteilte die SPD den Entlastungsplänen der CSU eine Absage. Poß griff zugleich eine Forderung der SPD-Linken auf und kündigte eine Prüfung an, „wie Reiche und Vermögende stärker als bisher solidarisch an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben beteiligt werden können.“
Die CSU setzt mit ihrem Steuerkonzept nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bert Rürup am falschen Ende an. „Deutschland hat mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Viele Arbeitnehmer zahlen heute keine Einkommensteuern, und im europäischen Vergleich ist der Eingangssteuersatz bei uns nicht überhöht.“ Gerade Geringverdiener litten unter der Sozialabgabenlast. (Siehe auch: Rürup: Sozialabgaben senken – nicht die Steuern )
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU) sprach von einem richtigen Schritt zur rechten Zeit. Die bis 2012 bei der CSU geplanten Steuerersparnisse entsprächen etwa dem, was durch die Mehrwertsteuer- Erhöhung um drei Punkte an den Fiskus geflossen sei, sagte er im Fernsehsender Phoenix.
„Das CSU-Konzept ist im Prinzip nicht falsch“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU). Allerdings solle die Entlastung nicht schon 2009, sondern wenig später greifen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
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