Nach dem Gewaltexzess

Aktionsplan für Mügeln

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Ministerin von der Leyen fordert eine "Kultur des zivilen Engagements"

23. August 2007 Nach dem Übergriff auf acht Inder am vergangenen Wochenende in der sächsischen Kleinstadt Mügeln hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, dass der Bund seine Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus um fünf Millionen Euro aufstocken wolle. Bisher befristete Programme sollen auf eine dauerhafte Basis gestellt werden, sagte die Ministerin vor der Kabinettsklausur in Meseberg.

Zudem kündigte sie an, dass für Mügeln ein lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufgestellt werde. Bisher gebe es in Deutschland 90 solcher Pläne; Mügeln sei dem Bund bisher aber nicht vom Land Sachsen gemeldet worden. Es brauche eine „starke Struktur und Kultur des zivilen Engagements, um der Ausländerfeindlichkeit und dem Rechtsextremismus Herr zu werden“.

„Sind nicht untätig“

Opfer in Mügeln: „Bittere Tatsache”

Der Zentralrat der Juden hatte der Bundesregierung am Mittwoch Untätigkeit vorgeworfen und bemängelt, das Familienministerium sei im Kampf gegen den Rechtsextremismus überfordert. Die Zuständigkeit für den Rechtsextremismus solle von Familienministerin von der Leyen auf Bundesinnenminister Schäuble (CDU) übertragen werden. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), wies die Kritik zurück. Von einer Untätigkeit des Bundes könne keine Rede sein.

Von der Leyen bestätigte am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, dass der Mügelner Landkreis Torgau-Oschatz bislang keine Mittel aus dem „lokalen Aktionsplan“ gegen Rechtsextremismus bekommen habe. Das werde sich ihrer Einschätzung nach nun ändern. Auf die Frage, warum entsprechende Anträge früher abgelehnt worden seien, verwies die Ministerin auf die Zuständigkeit der Länder, die solche Anträge nach Prüfung an den Bund weiterleiteten.

Ermittler: Kein ursächlich rechtsextremer Angriff

Am Donnerstag stockte die sächsische Polizei ihre Ermittlungsgruppe zum Fall Mügeln um zehn auf nun insgesamt 26 Beamte auf. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Ermittlungen wegen Landfriedensbruch gegen zwei 21 und 23 Jahre alte Männer aus Mügeln eingeleitet.

In Mügeln hat zudem am Donnerstag eine Anlaufstelle für Zeugen des Vorfalls ihre Arbeit aufgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler handelte es sich bei dem Vorfall nicht um einen ursächlich rechtsextremen Angriff, es soll keine organisierte rechtsradikale Gruppe beteiligt gewesen sein.

Als Ursache nimmt die Polizei bisher eine Rangelei an. Bei einer anschließenden Schlägerei wurden alle acht Inder, vier Deutsche und zwei Polizisten verletzt. Als sich die Inder in die nur wenige Meter entfernte Pizzeria eines Landsmanns geflüchtet hatten, wurden sie von etwa 50 Personen belagert. Nach Aussagen von Zeugen wurden ausländerfeindliche Parolen gerufen.

Stadtrat verurteilt Ausschreitungen

Die Polizei muss zu den Vorfällen in Mügeln viele Fragen beantworten

Am Mittwochabend hatte der Stadtrat von Mügeln den Angriff auf die Inder in einer nichtöffentlichen Sitzung scharf verurteilt. „Wir, die Stadträte, der Bürgermeister sowie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind über die Ausschreitungen erschüttert und bedauern diese zutiefst“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir verurteilen diese Geschehnisse auf das Äußerste und distanzieren uns entschieden von der Gruppe der Randalierenden und ihren Parolen.“

Die Ereignisse spiegelten in keiner Weise die Einstellung der Mügelner Bürger zu ihren ausländischen Mitbürgern und Gästen wider. Man weise Berichte, wonach Ausländern in Mügeln eine latente oder offene kollektive Fremdenfeindlichkeit entgegenschlage, zurück. „Auf jeden Fall hat uns dieses Ereignis gelehrt, dass in Zukunft eine verstärkte Wachsamkeit und konsequentes Einschreiten gegen jede Art von Gewalttätigkeit vonnöten sind.“

„Widersprüchliche Zeugenaussagen“

Am Dienstag demonstrierten Linke in der sächsischen Kleinstadt

Unterdessen wies der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf eine schon seit längerem für November geplante Konferenz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt hin. Zudem wandte sich Milbradt abermals gegen vorschnelle Urteile über den Vorfall. „Die Aussagen der Zeugen sind außerordentlich widersprüchlich. Es gilt sorgfältig zu ermitteln und dann zu urteilen. Denn vorschnelles Urteilen bedient nur Vorurteile.“ (Siehe auch: Milbradt ergreift Maßnahmen nach Vorfällen in Mügeln)

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, sprach sich dafür aus, kommunale Amtsträger für den Umgang mit dem Rechtsextremismus schulen zu lassen. „Die Bürgermeister vor allem kleiner Orte wie Mügeln sind bei diesem Thema oft überfordert und reagieren bei Vorfällen mit Verharmlosung.“

Ministerpräsident Milbradt: Sorge vor "rechten Rattenfängern"

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, kritisierte die sächsische Polizei. Wenn sie mitteile, ein fremdenfeindlicher Hintergrund sei nicht auszuschließen, klinge das verharmlosend, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Wenn die Opfer ausnahmslos Inder seien und tatsächlich Rufe wie „Ausländer raus“ zu hören gewesen seien, müsse man eine fremdenfeindliche Aggression annehmen. Das Risiko, Opfer einer fremdenfeindlich motivierten Tat zu werden, sei im Osten zwanzig Mal höher als im Westen. CDU-Generalsekretär Pofalla warnte dagegen, das Problem reflexartig nur in den neuen Ländern abzuladen. (Siehe auch: Zum Beispiel Mügeln: Nazis sind immer anderswo)

Text: reb.; F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

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