Gewaltsame Ausschreitungen

Rechte Kundgebung in Köln verboten

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Die meisten Demonstranten protestierten friedlich

20. September 2008 Die Polizei hat am Samstag eine Anti-Islamisierungs-Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln“ untersagt. Die Veranstaltung gefährde die Sicherheit der Bürger, sagte ein Polizeisprecher. „Die Sicherheit unserer Kölner geht vor.“ Zuvor war es bereits zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen.

Manfred Rouhs, der für „Pro Köln“ im Stadtrat sitzt, kündigte im WDR an, man werde gegen das Kundgebungsverbot vor dem Verwaltungsgericht klagen. Der geplante „Anti-Islamisierungs-Kongress“ könne dann möglicherweise in einigen Wochen doch noch stattfinden.

Bis zum vorgesehenen Beginn der Kundgebung um 12 Uhr war es lediglich rund 30 Anhängern von „Pro Köln“ gelungen, den Versammlungsort am Heumarkt zu erreichen. Tausende von Gegendemonstranten hatten in der Innenstadt gegen die Veranstaltung protestiert und alle Zugangswege zum Heumarkt blockiert.

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Übergriffe auf die Polizei

Dabei war es auch zu den Übergriffen von Linksautonomen auf die Polizei gekommen. Vermummte versuchten laut Angaben der Polizei, die Absperrungen zu entfernen und gingen mit Gewalt gegen die Beamten vor. Dabei wurden auch Steine, Farbkörper und Knallkörper eingesetzt. Die Einsatzkräfte mussten mit Schlagstöcken die Gewalttäter zurückdrängen. Beamte setzten zudem Tränengas ein, um einen von linken Demonstranten eingekreisten Sympathisanten von „Pro Köln“ zu befreien. Dabei erlitten mehrere Menschen Verletzungen.

Zuvor stoppte die Polizei einen Bus von Linksautonomen und stellte unter anderem Sturmhauben und Teppichmesser sicher. Zum Schutz der Polizei, die mit insgesamt 3000 Einsatzkräften vor Ort ist, waren in der Kölner Innenstadt Wasserwerfer positioniert.

40.000 Gegendemonstranten erwartet

Schon am Freitagabend hatten mehrere hundert Mitglieder der linksautonomen Szene in Köln demonstriert. Dabei wurden Feuerwerkskörper geworfen, und Glasscheiben gingen zu Bruch. Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Personen zur Feststellung der Personalien festgenommen. Zwei Beamte mussten sich mit Augenreizungen in ambulante Behandlung begeben. Die Nacht sei hingegen ruhig verlaufen, wurde mitgeteilt.

„Pro Köln“ wird seit mehreren Jahren unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Kritiker sehen in dem Kongress die größte rechte Kundgebung in Köln seit Kriegsende, bei der unter dem Deckmantel der Islamkritik Stimmung gegen Ausländer gemacht werden soll.

„Verfaulte Clique des Eurofaschismus“

Bei Gegenveranstaltungen werden insgesamt bis zu 40.000 Teilnehmer erwartet. In der Kölner Innenstadt waren an diesem Vormittag auch bereits viele Tausend friedliche Gegendemonstranten zusammengeströmt, die vor allem vor dem Kölner Dom gegen das Anti-Islamisierungs-Treffen protestierten.

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) verurteilte das zweitägige Treffen von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten aus ganz Europa in seiner Stadt scharf. Schramma appellierte am Samstag auf einer vom DGB veranstalteten Kundgebung an die Bürger, sich mit friedlichen und demokratischen Mitteln den Rechtsextremen entgegenzustellen: „Köln ist bekannt für seine Gastfreundlichkeit, aber heute ist unsere weltbekannte Toleranz zu Ende. Dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus, diesen Haiders und Le Pens und wie sie alle heißen, rufe ich zu: Da ist der Ausgang, da geht's nach Hause!“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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