Interview

„Generelle Beobachtung der Linkspartei ist rechtswidrig“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Weiß um die Vorteile eines NPD-Verbots, zweifelt aber an dessen Durchsetzbarkeit: Heinz Fromm

28. Januar 2008 Seit Sonntagabend steht fest, dass die Partei Die Linke in zwei weitere westdeutsche Landtage einzieht. Inzwischen wird auch ein Ende der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz immer wahrscheinlicher. Im Interview mit der F.A.S. spricht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Heinz Fromm, über rechte und linke Extremisten, den Geldmangel der NPD und deutschfeindliche Sprüche. Fromm hegt allerdings große Zweifel, „ob ein NPD-Verbot durchsetzbar wäre.“

Im Jahr 1968 waren sie zwanzig, Herr Fromm. Wie haben Sie die Zeit erlebt?

Auch damals hatten wir eine große Koalition, aber - vor allem unter jungen Leuten - eine Politisierung, der sich kaum jemand entziehen konnte. Sehr aufregend.

War das, was als Achtundsechzig bezeichnet wird, wichtig für die Bundesrepublik?

Es hat zwar bis hin zum Terrorismus grässliche Pervertierungen dessen gegeben, was die meisten ursprünglich gewollt hatten. Aber dennoch waren die Debatten dieser Zeit, vor allem mit den Bemühungen um Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit, wichtig.

Der Umgang mit dem Rechts- und dem Linksextremismus ist unterschiedlich. Rote Sterne, Hammer und Sichel oder Porträts von Mao und Stalin werden zu modischen Accessoires gemacht, ein hingekritzeltes Hakenkreuz ist eine Straftat. Ist das noch sinnvoll?

Als Verfassungsschützer beobachten wir den Extremismus von rechts mit der gleichen Gründlichkeit wie den von links. Ich weigere mich im Übrigen, Vergleiche zwischen den beiden Formen des Extremismus zu ziehen. Aber dass der Gesetzgeber beschlossen hat, auch das Zeigen des Hitlergrußes oder Aufmalen eines Hakenkreuzes als Propagandadelikt strafrechtlich zu verfolgen, hilft, den Rechtsextremismus unter Druck zu setzen. Auch wenn wir bis 1989 eine sozialistische Diktatur auf deutschem Boden hatten, dürfen wir nicht vergessen, dass der Nationalsozialismus für singuläre Verbrechen verantwortlich war.

Im vorigen Jahr hat uns der Antiglobalisierungsprotest von links beschäftigt. Jetzt sagt Ihr Haus, auch durch die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm sei es nicht gelungen, die linke und linksextreme Szene zu einer mächtigen Bewegung zusammenzuschließen. Ist die Gefahr von links gebannt?

Nein. Aber die Erwartungshaltung der linksextremistischen Szene ist bei weitem nicht erfüllt worden, auch weil deren Gedankengut offenbar längst nicht mehr den Reiz auf junge Leute ausübt wie in den siebziger und achtziger Jahren.

Sind Rechtsextremisten „Dumpfbacken“ aus der Unterschicht, Linksextremisten hingegen Bürgerkinder?

Die rechtsextremistische Skinhead-Szene kennen wir ganz gut. Gewalt wird von diesen jungen Männern meist spontan, nach Alkoholkonsum und Konzerten, angewandt. Unter den Tätern sind schon sehr viele mit unterdurchschnittlicher Bildung und zumindest einem Gefühl der Perspektivlosigkeit, vor allem in Ostdeutschland. Sie haben eine eher primitive Vorstellung von einem sauberen Deutschland ohne Ausländer. Bei den Autonomen aus der linksextremistischen Szene gibt es auch viele, die man als sozial gescheitert ansehen kann, auch wenn sie sich viel politischer geben. Diese anarchistische Szene hat unter dem Zusammenbruch des Kommunismus kaum gelitten - anders als orthodox-kommunistische Organisationen wie etwa die DKP.

Ist es ein biographischer Zufall, ob man Rechts- oder Linksextremist oder radikaler Islamist wird?

Manche junge Leute finden es attraktiv, mit einer ideologischen Begründung Gewalt zu rechtfertigen. Bei jeder Spielart des militanten Extremismus dominieren junge Männer. Im Linksextremismus ist der Frauenanteil etwas höher, aber auch hier sind die Frauen bei den Gewalttätigen eine kleine Minderheit. Die islamistischen Extremisten sind fast zu hundert Prozent Männer, und bei den Rechtsextremisten ist es, zumindest was die Gewaltszene angeht, nicht viel anders.

Die NPD ist heute in zwei ostdeutschen Landtagen vertreten und will in die Mitte der Gesellschaft vordringen. Gelingt ihr das?

Die NPD ist seit Ende der neunziger Jahre durchaus erfolgreich. Das liegt an der bislang funktionierenden Bündnispolitik mit der rechtsextremistischen DVU und daran, dass die NPD die Neonazi-Kameradschaften stärker, etwa in Wahlkämpfe, eingebunden hat. Das ist zwar keineswegs ein stabiler Zustand, aber die NPD ist dadurch zum Kristallisationspunkt im deutschen Rechtsextremismus geworden. Eine solche Rolle hatte sie seit den späten sechziger Jahren nicht mehr.

Woher hat die NPD die Mittel?

Die Finanzlage der NPD ist desolat. Alle Vermutungen, sie hätten geheime Geldquellen, sind unbegründet. Die häufig gestellte Frage, ob reiche Alt-Nazis im Exil die Partei finanzieren, hat sich biologisch erledigt. Das Aufkommen durch Beiträge der ungefähr siebentausend Mitglieder ist nicht so hoch. Der Einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der über die Mittel einer Stiftung verfügt, die in Großbritannien ansässig ist.

Die SPD wirbt nun immer wieder für ein Verbot der NPD. Wie sinnvoll ist das?

Ein Verbot hätte eine Menge Vorteile. Die Partei könnte keine Veranstaltungen, etwa Skinheadkonzerte, mehr durchführen. Und wir müssten die NPD nicht mehr aus Steuermitteln finanzieren, ganz zu schweigen von dem Schaden, den die Existenz und die Aktivitäten dieser Partei für das Bild Deutschlands im Ausland bedeuten. Ich persönlich würde also ein solches Verbot begrüßen.

Warum kommt es dann nicht?

Ich habe große Zweifel, ob ein NPD-Verbot durchsetzbar wäre. Zwar kann man mit offenem Material belegen, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Nicht ganz so leicht ist es aber zu beweisen, dass sie dabei aggressiv-kämpferisch agiert; nur dann wäre ein Verbot möglich. Außerdem: Wären diese Beweismittel vor Gericht überhaupt tauglich, solange es V-Leute in der Partei gibt? Man müsste also die V-Leute aus der NPD herausziehen, eine Zeitlang abwarten und dann prüfen, ob das offene Material für ein Verbot ausreicht. Ich warne davor. Wir sollten schon weiterhin über die Situation der NPD und ihre Ausrichtung genau Bescheid wissen.

Sie beobachten auch die Linkspartei. Welche extremistische Bedrohung geht von ihr aus?

Wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gibt, sind wir gehalten zu beobachten. Die gibt es, weil in dieser Partei extremistische Gruppierungen wie etwa die „Kommunistische Plattform“ agieren, die integrale Bestandteile der Organisation sind. Die aktuellen Grundsatzpapiere enthalten Hinweise darauf, dass das politische System überwunden werden soll.

Die Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien, die zum Teil sehr intensiv gepflegt werden, sind ein weiterer Anhaltspunkt. Man muss sich dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die „Linke“ zu beobachten. Das ist keine ganz einfache Abwägung. Wir haben die Fusion von Linkspartei und WASG zum Anlass genommen, unsere Praxis zu überprüfen. Das muss in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium geklärt werden. Bis zur Entscheidung beobachten wir weiter.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Bodo Ramelow, hat vor einem Kölner Verwaltungsgericht recht bekommen. Seine Beobachtung war rechtswidrig. Ist das nicht ein Signal, die Beobachtung insgesamt einzustellen?

Das ist eine Entscheidung in Sachen Ramelow. Wir werden uns die Urteilsbegründung genau anschauen und entscheiden, ob wir sie akzeptieren können oder überprüfen lassen. Es geht aber in diesem Verfahren nicht darum, ob die Beobachtung der Partei zu Recht erfolgt oder nicht. Das hat das Gericht sehr klar gesagt.

Im Moment debattieren wir über die Zunahme von Jugendgewalt, insbesondere von Migranten, die zum Teil auch ausdrücklich gegen Deutsche gerichtet ist. Hat das mit extremistischer Gewalt zu tun?

Ich sehe bislang den Verfassungsschutz hier nicht als zuständig an. Dass deutschfeindliche Sprüche als politischer Extremismus zu bewerten sind, bezweifle ich, denn es müssen ja Anhaltspunkte für politisch-extremistische Bestrebungen erkennbar sein.

Gewalttaten, sprich Körperverletzung, nehmen bei Links- wie Rechtsextremisten zu. Sehen Sie da eine Verbindung zum Thema Jugendgewalt?

Die Zahlen für das zurückliegende Jahr kennen wir noch nicht. Wie schon gesagt: Die einen basteln sich eine ideologische Rechtfertigung und geben sich damit mehr oder weniger Mühe. Die meisten brauchen das nicht. Das Problem bleibt eine Herausforderung - nicht nur für die Sicherheitsbehörden.

Die Fragen stellten Eckart Lohse und Markus Wehner



Text: F.A.S.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!