Große Koalition

Pofalla: SPD kein Partner auf Dauer

Ronald Pofalla: Programmatischer Unterschied ist zu groß

03. Januar 2007 Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nennt 2007 „ein Jahr des programmatischen Wettbewerbs der großen Parteien“. CDU, CSU und SPD werden nach den bisherigen Planungen bis zum Ende des Jahres neue Grundsatzprogramme beschließen. Die Wähler würden so „vor klare politische Alternativen für die Zukunft unseres Landes“ gestellt, sagte Pofalla im Gespräch mit der F.A.Z. Damit würden jene Behauptungen endgültig widerlegt, dass sich Union und SPD in der großen Koalition annäherten. Das Gegenteil sei im Gange, wie der Entwurf des sozialdemokratischen Programms deutlich mache, der am Wochenende vom SPD-Parteivorstand in einer Klausurtagung in Bremen erörtert werden wird.

Pofalla nennt die SPD eine „programmatische Nachhut“. Das Godesberger Programm habe erst 1959 die Soziale Marktwirtschaft Adenauers und Erhards nachvollzogen, das Berliner Programm von 1989 sei wegen des Falls der Mauer schon im Jahr der Beschlussfassung überholt gewesen, und das neue Programm „vollzieht lediglich die Politik der Schröder-Jahre nach“.

„Mit der Linkspartei abgefunden“

Pofalla hält der SPD vor, sie denke vom Staat her „und nicht von den Menschen“, das sei in der Programmarbeit genauso wie im Alltag der Koalition. Die sozialdemokratischen Programmziele Bürgerversicherung und Mindestlohn scherten alles über einen Kamm und führten zu „Einheitsmedizin und Arbeitsplatzverlust“.

Der CDU-Generalsekretär hebt hervor, dass die SPD sich weiterhin zur „Idee des demokratischen Sozialismus“ bekenne und sich als „linke Volkspartei“ deklariere. Das habe Folgen für die Bestimmung ihrer Gegner. Nicht nur würden an zu vielen Stellen „Gefahren“ gesehen, sondern auch Buhmänner geschaffen, etwa „anonyme Fondsmanager“, die „Firmen kaufen und verkaufen wie Händler ihre Waren auf dem Großmarkt“, oder „die Konservativen“, die nach SPD-Vorstellungen „an überkommenen Privilegien festhalten und sich auf angeblich natürliche Ungleichheiten berufen“. Pofalla sagt, er würde gerne wissen, welche „Konservative“ das in der deutschen Wirklichkeit sein sollen, und fügt hinzu: „Ich kenne sie nicht.“

Er hält der SPD die Vernachlässigung des Nationalstaates als „positive Bezugsgröße“ und die „Auflösung der Familie“ vor. Die Trennung der Familie von der Elternschaft mache die erstere „zu einer beliebigen Form der Wohngemeinschaft“. Besondere Sorgen bereitet dem CDU-Generalsekretär, dass sich der gegenwärtige Koalitionspartner der Union mit der „Existenz der Linkspartei abgefunden hat“: Nirgends sei im SPD-Programmentwurf eine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei zu finden. „Damit hat die SPD die politische Bekämpfung der PDS eingestellt“, konstatiert Pofalla.

Text: G.H./F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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