1,9 Millionen Kinder in Deutschland erhalten staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt
07. Oktober 2008 Der deutsche Caritas-Verband verlangt für eine bessere Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, dass für Kinder von Hartz-IV-Empfängern eigenständige Regelsätze eingeführt werden. Die bisherige Regelung sei willkürlich, kritisierte der Caritas-Verband am Dienstag in Berlin. Sie berücksichtige nicht, dass Kinder andere Bedürfnisse als Erwachsene haben, beispielsweise für Bildung, Spielzeug oder Kinderbetreuung, sondern setze einfach einen Abschlag von 60 beziehungsweise 80 Prozent vom errechneten Bedarf eines alleinstehenden Erwachsenen fest.
Bisher werden für Kinder nach diesem Schlüssel bis zu einem Alter von 13 Jahren 211 Euro gezahlt; Kinder zwischen 14 und 17 Jahren erhalten 281 Euro im Monat. Eine Neuberechnung, die die Caritas nach Vorgaben der Frankfurter Armutsforscherin Irene Becker beim statistischen Bundesamt in Auftrag gab, habe nun erwiesen, dass diese Sätze deutlich zu niedrig seien. „Die Regelsätze für Kinder müssen daher eigenständig berechnet werden“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher.
„Erhöhungen um bis zu 54 Euro nötig“
Für die Neuberechnung legte die Caritas nicht den Bedarf eines alleinstehenden Erwachsenen zugrunde, sondern die Konsumausgaben von Familien im unteren Einkommensbereich. Da in den bisherigen Berechnungen für Kinder keinerlei Ausgaben für Bildung berücksichtigt sind, wurden auch diese Kosten in die neue Rechnung einbezogen. Darüber hinaus wurde ein Inflationsausgleich angesetzt. Das Ergebnis: Kleinkinder bis zum Alter von fünf Jahren müssten eigentlich 250 Euro erhalten (das wäre eine Erhöhung um 39 Euro), Kinder von sechs bis 13 Jahren 265 Euro (54 Euro mehr) und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 302 Euro (Erhöhung um 21 Euro).
Die Caritas fordert darüber hinaus eine Modifizierung des Kinderzuschlags, der 2005 für Familien eingeführt wurde, die trotz Arbeit arm sind. Dieser Zuschlag soll eigentlich ab einem Mindesteinkommen von 900 Euro gezahlt werden. Faktisch ist es aber nach Angaben der Caritas meist so, dass er erst von einem deutlich höheren Einkommen an gezahlt wird, denn das verfügbare Familieneinkommen muss dafür mit dem Kinderzuschlag über dem theoretisch möglichen Arbeitslosengeld II-Satz liegen. Daher sei es besser, wenn die Familien zwischen dem Kinderzuschlag und dem ALG II wählen könnten. Auch werde der Zuschlag zu schnell wieder abgeschmolzen, wenn sich die Erwerbssituation in einer Familie wieder verbessere; zusätzliche Arbeit lohnt sich dadurch rechnerisch kaum. „Das ist leistungsfeindlich“, sagte Neher.
Gesamtkosten von 2,7 Milliarden Euro
Zur Abrundung eines Konzepts, mit dem wirksam Kinderarmut bekämpft werden könnte, verlangt der Caritas-Verband eine Reihe zusätzlicher Sachleistungen: Lehrmittelfreiheit, einmalige Beihilfen zu Schulanfang und Schuljahresbeginn, vergünstigtes Essen in der Schule sowie kostenlose Teilnahme in Musik- und Sportvereinen. „Zu einem guten Aufwachsen gehört nicht nur Essen und Trinken, sondern auch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte Neher. Die Gesamtkosten bezifferte der Verband auf rund 2,7 Milliarden Euro.
Der Caritas Deutschland-Generalsekretär Georg Cremer sagte FAZ.NET: „Es handelt sich um einen realistischen, durchkalkulierten Vorschlag“, der zudem deutlich geringer ausfalle als andere Berechnungen, die derzeit in der Politik angestellt würden: Die Einführung einer Grundsicherung für alle Kinder würde 18 Milliarden Euro kosten, eine Anhebung des Bedarfssatzes für Erwachsene immerhin noch zehn Milliarden Euro. Die jetzt geplante Kindergelderhöhung um zehn Euro für die ersten beiden Kinder und 16 Euro für alle weiteren kritisierte Cremer als zu niedrig: „Da hätten wir uns schon mehr gewünscht.“ Von der Kindergelderhöhung profitierten vor allem Familien mit mittlerem Einkommen. „Uns geht es mit diesem Vorschlag aber um die Familien, die gar kein Kindergeld bekommen, weil sie Hartz-IV-Empfänger sind.“
Innerhalb des Caritas-Konzeptes könne jedoch die Erhöhung des Kindergeldes mit dem geforderten modifizierten Kinderzuschlag verrechnet werden, so dass insgesamt die Kosten des Caritas-Konzeptes sinken würden. Von den rund 7,6 Millionen Hilfeempfängern in Deutschland ist jeder vierte ein Kind, insgesamt erhalten etwa 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche Leistungen nach Hartz IV.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP
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