SPD beteuert Koalitionstreue

„Wer zuerst geht, verliert“

Hubertus Heil gibt die Kritik zurück

16. März 2007 Die Führung der SPD ist Zweifeln und Vermutungen in der Spitze der CDU entgegengetreten, ob die Sozialdemokraten den Willen und die Festigkeit haben, die große Koalition bis zur Bundestagswahl 2009 durchzuhalten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Freitag zu einem entsprechenden Bericht der F.A.Z., seine Partei trage nun seit acht Jahren Regierungsverantwortung und weiche auch unpopulären Entscheidungen nicht aus. „Wir schlagen uns auch bei schwierigen Entscheidungen nicht in die Büsche, anders als die Union, die offenbar in Teilen immer noch nicht in der Regierung angekommen ist.“

Heil gab zu erkennen, dass nun auch er von Kalkulationen in der CDU ausgehe, sich für den Fall eines vorzeitigen Endes der Koalition vorzubereiten. Als Position und Ziel des SPD-Vorsitzenden Beck, des Fraktionsvorsitzenden Struck und von Vizekanzler Müntefering wurde ausgegeben: „Die Koalition hält bis 2009“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enthielt sich zunächst einer öffentlichen Bewertung.

„Humbug“

In der SPD war - teils mit ziemlicher Verärgerung - von Versuchen der Union die Rede, von eigenen Schwierigkeiten abzulenken. Dahinter steht auch die Auffassung, es handele sich um den Versuch einer Kampagne der Union, wegen interner Auseinandersetzungen nun der SPD „Führungsschwäche anzudichten“. In der SPD-Spitze hieß es, man würde sich gegen solche Versuche schon zu wehren wissen. Es wurde darauf verwiesen, dass - mit Ausnahme der Bundestagsentscheidung über den „Tornado“-Einsatz in Afghanistan - bei namentlichen Abstimmungen die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion größer gewesen sei als in der SPD-Fraktion.

Auch sei die Vermutung „Humbug“, die SPD wolle die Koalition vorzeitig verlassen. Zur Begründung hieß es, welcher Koalitionspartner das auch immer versuche, werde am Ende als „Verlierer“ dastehen. Überdies wurde an die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat erinnert; eine SPD-geführte Bundesregierung ohne die Union würde im Bundesrat nicht handlungsfähig sein.

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Unterdessen wurde die Verärgerung in der SPD über die Umstände der Entscheidung des Bundeskabinetts zur Unternehmenssteuerreform noch einmal vorgetragen. Heil sagte über Wirtschaftsminister Glos (CSU): „Es ist nicht in Ordnung, wenn er an einem Tag im Kabinett zustimmt, und dann größere Änderungen verlangt.“ Glos hatte - wie auch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) - im Kabinett eine zusätzliche Erklärung zu Protokoll gegeben. Müntefering hatte in der Sitzung dieses Vorgehen als wenig zuträglich moniert. Es gehe nicht an, dass schon einen Tag vor einer Kabinettsentscheidung und dann auch danach deren Inhalt relativiert werde, hieß es.

„Gezeter“ im Kabinett

Dahinter steht die Auffassung, womöglich seien Formen von „Orientierungslosigkeit“ und des „Gezeters“ in den Koalitionsparteien nun auch im Bundeskabinett „angekommen“. Dies bedürfe einer politischen Auseinandersetzung, hieß es. Müntefering hatte schon einige Male seine Auffassung zu erkennen gegeben, die Führungsfähigkeit und Autorität der Regierung dürfe nicht durch Unbedachtsamkeiten gefährdet werden.

Die SPD-Führung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach ihre Verärgerung über den Koalitionspartner deutlich gemacht. Beck machte der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Vorwurf, kein Finanzierungskonzept zum von ihr befürworteten Ausbau von Kinderkrippen vorzulegen und sich auf die Position zurückzuziehen, dies müsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. „Das ist keine Art, Politik zu machen“, sagte Beck. Er wandte sich gegen Versuche des Koalitionspartners, populäre Vorschläge zu machen und deren Finanzierung dann der SPD und Finanzminister Steinbrück (SPD) zu überlassen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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