Fall Ermyas M.

Tatverdächtige von Potsdam wieder frei

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Die Haft hat vorerst ein Ende (Archivbild)

23. Mai 2006 Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wurden die Haftbefehle gegen den 29 Jahre alten Björn L. und den 30 Jahre alten Thomas M. vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben. Generalbundesanwalt Kay Nehm prüft eine Beschwerde gegen diese Entscheidung, ein Ergebnis wird für Mittwoch erwartet. In Brandenburg wurde die Entscheidung des Ermittlungsrichters mit Überraschung aufgenommen.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Ermittler gingen inzwischen eher von einer Schlägerei unter Betrunkenen als von einem rassistisch motivierten Angriff auf den gebürtigen Äthiopier mit deutschem Paß aus. Jedenfalls lasse sich ein politisch motivierter Übergriff bislang nicht eindeutig nachweisen.

Ermyas M. kann sich nicht erinnern

Die Auswertung von DNA-Spuren vom Tatort sowie von Stimmaufnahmen ließen bislang keine zweifelsfreien Rückschlüsse auf eine Tatbeteiligung der beiden Verdächtigen zu, sagte die Sprecherin. Der BGH-Ermittlungsrichter halte mit Blick auf das fortgeschrittene Ermittlungsstadium in einer Gesamtschau den dringenden Tatverdacht der gefährlichen Körperverletzung nicht mehr für gegeben. Dabei spiele insbesondere eine Rolle, daß der Geschädigte sich bislang nicht an die Tat erinnern kann.

Der Verdacht, daß die zwei Männer aus Potsdam und Wilhelmshorst an der Gewalttat beteiligt waren, bestehe aber fort, sagte die Sprecherin. Keines der einzelnen Indizien, die in der ersten Phase der Ermittlungen die Annahme des dringenden Tatverdachts rechtfertigten, sei entfallen.

Anwälte sehen sich bestätigt

Die Rechtsanwälte holten ihre Mandanten noch am Nachmittag aus den Justizvollzugsanstalten Brandenburg/Havel und Neuruppin ab. Der Anwalt von Thomas M., Sven-Oliver Milke, interpretierte die Haftentscheidung mit den Worten: „Die beiden kommen also eher nicht als Täter in Frage.“ Schließlich sei der Haftbefehl nicht ausgesetzt, sondern aufgehoben worden. Es gebe auch keine Meldeauflagen für die Verdächtigen.

Der Anwalt von Björn L., Veikko Bartel, sah seine Argumentation bestätigt, wonach die Beweislage einen Haftbefehl nicht rechtfertige. Sein Mandant bestreite weiter jede Tatbeteiligung. „Ich rechne mit der Einstellung des Verfahrens“, sagte Bartel. Seinen Angaben zufolge geht aus dem Beschluß hervor, daß das Opfer Montag abend vernommen wurde. Möglicherweise liege bei ihm eine „retrograde Amnesie“ vor.

Ermyas M. war am frühen Ostersonntag in Potsdam niedergeschlagen worden und hatte schwere Schädel-Hirn-Verletzungen erlitten. Er lag lange Zeit im Koma. Generalbundesanwalt Nehm hatte die Ermittlungen am 18. April an sich gezogen, weil er von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat ausging. Am 20. April waren die beiden Tatverdächtigen festgenommen worden, einen Tag später hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Haftbefehle erlassen.

Ein nationaler Pakt gegen Rechts?

Angesichts der steigenden Zahl rechter Gewalttaten wurde unterdessen ein nationaler Pakt gegen Rechtsextremismus gefordert. Bund, Länder und Kommunen müßten in diesem Sinne besser zusammenarbeiten und dafür Geld bereitstellen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, am Dienstag. Parlamentspräsident Norbert Lammert, Innenminister Wolfgang Schäuble und die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verlangten ein entschiedenes Vorgehen gegen Ausländerfeindlichkeit im Alltag. „Die Aufforderung nach mehr Zivilcourage ist leider nicht originell, aber absolut überfällig“, sagte Lammert.

Edathy forderte vorbeugende Maßnahmen gegen rechte Aktivitäten und zum Schutz ausländischer Mitbürger, aber auch mehr Investitionen in Bildung. Gegen zunehmenden Rechtsextremismus müsse auch die Zivilgesellschaft mobilisiert werden, sagte der SPD-Politiker im Südwestrundfunk.

Lammert sagte, erst, wenn „schon die berühmte Anmache nicht hingenommen wird“, könne das Problem wachsender Gewalt bewältigt werden. Im Ernstfall müßten auch Menschen intervenieren, „die nicht unmittelbar betroffen sind, aber die nächsten sein könnten“. Lammert gestand im Deutschlandfunk ein, es sei „viel einfacher, jetzt in einem Interview für eine konkrete Situation Zivilcourage einzufordern, als sie aufzubringen“.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, warf Teilen der Politik mangelnden Einsatz im Kampf gegen Rechts vor. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, viele Politiker sorgten sich eher um das Image der Bundesrepublik. Das größte Problem sei, daß antisemitische, rassistische Gedanken zunehmend Einzug in die Mitte der Gesellschaft fänden.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten stieg 2005 gegenüber dem Vorjahr laut jüngstem Verfassungsschutzbericht um 27,5 Prozent, die der Gewalttaten aus diesem Bereich um 23,5 Prozent.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp

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