„Technische Panne“

Bundeswehr verliert geheime Daten

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Umgang mit brisanten Daten bei der Bundeswehr

25. Juni 2007 Im Verteidigungsministerium sind Ende 2004 elektronisch gespeicherte Geheimdienstunterlagen verloren gegangen, die der Verteidigungsausschuss in seinen Untersuchungen zur Kurnaz-Affäre angefordert hatte. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wichert an den Ausschuss vor zwei Wochen geschickt hat.

Der Verteidigungsausschuss hat sich als Untersuchungsausschuss konstituiert, um Vorwürfen des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen deutsche Soldaten nachzugehen. Kurnaz hatte angegeben, neben Amerikanern hätten ihn auch Deutsche misshandelt, als er um die Jahreswende 2001/2002 auf dem südafghanischen Stützpunkt Kandahar gefangen gehalten wurde. Dies fällt in den Zeitraum, aus dem Daten des Militärnachrichtenwesens verloren gegangen sind. Die Grünen forderten eine „umfassende Aufklärung“.

Bandkassetten seien nicht mehr lesbar

Der Staatssekretär schreibt, das Ministerium habe dem Verteidigungsausschuss „alle in seinem Bereich noch auffindbaren Unterlagen“ zur Verfügung gestellt. Falls es weitere solcher Dokumente gebe, seien sie unwiederbringlich verloren gegangen. Das Ministerium macht dafür technische Gründe geltend und erhebt indirekt Vorwürfe an das Parlament, daran eine Mitschuld zu tragen: Das System „Jasmin“, in dem seit 1998 Daten des Militärnachrichtenwesens abgelegt werden, sei wegen der Zunahme der Auslandseinsätze der Bundeswehr immer mehr an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. „Aufgrund haushalterischer Maßnahmen“ seien aber „bestimmte Anpassungen verzögert“ worden.

Um das System zu entlasten, seien im Jahr 2004 nicht mehr benötigte Daten auf einen „Datensicherungsroboter“ überspielt worden. Der habe einen „technischen Defekt“ erlitten, ein Teil der Bandkassetten sei dann nicht mehr lesbar gewesen. „Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet“, schreibt Wichert, ohne ausdrücklich hinzuzufügen, dass dieser Zeitpunkt vor dem Regierungswechsel von Rot-Grün zur großen Koalition lag. Unklar ist, ob sich tatsächlich einschlägige Informationen in Sachen Kurnaz unter diesen Daten befanden.

Der Verteidigungs-Untersuchungsausschuss hat seine Zeugenvernehmungen weitgehend abgeschlossen. Am Montag vergangener Woche wurde der frühere Verteidigungsminister Scharping (SPD) befragt. Dem Vernehmen nach gab Scharping eine Lehrstunde zu den großen Linien der damaligen Sicherheitspolitik, ohne Erhellendes zur Affäre Kurnaz beizutragen. Auch in den anderen Befragungen gab es zum Untersuchungsgegenstand im engeren Sinne keine entscheidenden Erkenntnisse.

Text: löw., F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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