BND-Spitzelaffäre

Konsequenzen für Uhrlaus Mitarbeiter

Die Entschuldigung Uhrlaus reicht einigen Politikern nicht aus

25. April 2008 Die BND-Affäre um die Bespitzelung des E-Mail-Verkehrs zwischen einem afghanischen Politiker und einer deutschen Journalistin hat nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ bereits in drei Fällen zu personellen Konsequenzen geführt. Disziplinarische Maßnahmen wurden nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen gegen den Büroleiter von BND-Präsident Ernst Uhrlau sowie den für die Bespitzelung zuständigen Abteilungsleiter und einen dritten BND-Beamten ergriffen. Die Maßnahmen seien noch am Donnerstag direkt aus dem Kanzleramt, dem der Bundesnachrichtendienst nachgeordnet ist, verfügt worden, hieß es.

Wie „Die Welt“ weiter berichtet, wurde in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Donnerstag ein weiteres wichtiges Detail bekannt, das die Kritik des Gremiums am BND nochmals verstärkte. So war zunächst versichert worden, die E-Mails der „Spiegel“-Journalistin Susanne Koelbl, die durch einen „Trojaner“ des BND von der Computerfestplatte des afghanischen Handelsministers Amin Farhang „abgefischt“ wurden, seien unmittelbar nach dem Auftauchen gelöscht worden. In der PKGr-Sitzung habe sich aber herausgestellt, dass noch Monate später ausgesprochen private E-Mails von Frau Koelbl in einem verschlossenen Umschlag auf dem Schreibtisch einer BND-Juristin aufgefunden worden sein sollen.

„Und war teilweise sehr hart“

Die ausgespähte „Spiegel“-Reporterin Susanne Koelbl hat erst im Februar von der Überwachung erfahren. „Anfang Februar dieses Jahres sagte mir jemand, meine E-Mails seien gelesen worden und die Sache würde bald im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt“, sagte Koelbl der „Süddeutschen Zeitung“. Sie habe dann um einen Termin bei BND-Präsident Ernst Uhrlau gebeten. „Wir haben uns dann für Mitte März verabredet. Diesen Termin musste ich kurzfristig absagen. Dann gab es eben diesen zweiten Termin am Freitag voriger Woche“, sagte sie.

Sie widersprach einer Darstellung, schon im Februar 2007 von einer Mitarbeiterin des BND informiert worden zu sein. „Das ist nicht richtig. Ich habe Anfang 2007 einen vagen Hinweis erhalten. Aber ich konnte das nicht verifizieren und auch nicht glauben. Konkreter wurde es erst im Februar 2008. Und ich muss Ihnen sagen, dass ich es auch dann nicht glauben mochte und konnte.“

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Das Gespräch mit Uhrlau habe dann gut zwei Stunden gedauert „und war teilweise sehr hart“. „Er hat sehr schnell alle Details auf den Tisch gelegt und auch erklärt, dass er erst am 21. Dezember 2007 davon erfahren hat“, sagte Koelbl. Er habe um Verständnis gebeten, dass die Lage im Dienst sehr schwierig sei. „Aber wenn ich nicht auf.

Falsche Kameraderie pflegt

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat weitgehende Konsequenzen verlangt. So sei eine unverzügliche Unterrichtung „mindestens aller Fraktionsvorsitzenden im Bundestag“ ebenso notwendig wie die Klärung der Frage, „was der Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt, Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), getan hat, um ein Organisationsverschulden zu verhindern“.

Künast sagte in der „Leipziger Volkszeitung“: „Mit dienstrechtlichen Konsequenzen innerhalb des BND ist es nicht getan. (...) Der Geheimdienst-Koordinator musste wissen, dass der BND quasi eine geschlossene Organisation ist, die ein Eigenleben in einem rechtsfreien Raum führt und eine falsche Kameraderie pflegt.“ Sie erinnerte an frühere Fälle von Journalisten-Bespitzelung. „Da reicht es nicht, einmal eine Weisung zu erteilen. Zu de Maizières Aufgaben gehört es sicherzustellen, dass solche Anweisungen auch organisatorisch und praktisch um- und durchgesetzt werden.“ Der Minister habe „wissen müssen, dass man sich nicht nur auf die Rechtstreue der BND-Mitarbeiter verlassen darf“.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp

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