Schleswig-Holstein

Barschel aus der Grube

Von Volker Zastrow

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Ralf Stegner

22. März 2005 Wenn die SPD Barschel aus der Grube holt, ist in Kiel landunter. So verfuhr nun der Finanzsenator Stegner, der verdächtigt wird, gegen Heide Simonis gestimmt zu haben - wogegen er von führenden Sozialdemokraten, darunter die Ministerpräsidentin selbst und der Landesparteivorsitzende Möller, in Schutz genommen wurde.

Nachdem der CDU-Vorsitzende Carstensen bereits das Finanzministerium für die CDU, sprich: Dietrich Austermann, beansprucht und erklärt hat, er glaube nicht, daß Stegner Finanzminister bleiben könne, hat Stegner begonnen, Front gegen eine große Koalition zu machen, und im Fernsehen die CDU, zumindest in Teilen, als „die alte Barschel-Partei“ bezeichnet.

So wurde die CDU in Schleswig-Holstein erfolgreich geduckt, bis 1993 herauskam, daß aus sozialdemokratischen Quellen beträchtliche Geldsummen an jenen Pfeiffer gezahlt worden waren, der Barschel beschuldigt hatte, Auftraggeber der von ihm, Pfeiffer selbst, ins Werk gesetzten Machenschaften gegen den Oppositionsführer Engholm gewesen zu sein.

„Theatralische Politik made in USA“

Die Verantwortung für die Zahlungen an Pfeiffer nahm der damalige SPD-Landesvorsitzende Jansen auf sich. Er wollte für den „Mann fürs Grobe“ aus Mitgefühl in seiner Schublade ungefähr 40000 Mark gesammelt haben. Jansens Sprecher im Sozialministerium war Stegner - der nicht lange vorher mit einer Arbeit über „Theatralische Politik made in USA“ promoviert worden war; wenn auch nicht, wie eigentlich von Stegner zunächst beabsichtigt, in Freiburg.

In jenen bewegten vorösterlichen Tagen des Jahres 1993, als die Legende von der Barschel-Affäre zusammenzubrechen begann, war Jansen abgetaucht. Stegner koordinierte seine Außenkontakte und impfte zugleich die aus der ganzen Republik anreisenden Journalisten mit bewegenden Geschichten über Jansens gutes Herz und seine Taten.

Stegner sagte, er handele ausdrücklich gegen Jansens Willen und dessen eingewurzelte Bescheidenheit, wenn er diese Geschichten verbreite, halte das aber für angemessen, um das an sich Unglaubwürdige plausibel zu machen: Er sehe ja selbst, daß man solchen Unfug eigentlich nicht glauben könne - bei einem Mann vom Schlage Jansens aber eben doch. Dann trug er die Beispiele vor, die er auf einem Zettel aufgelistet hatte.

Die praktische Seite der Theatralik

Stegners Faible für das Theatralische in der Politik hatte also schon damals eine praktische Seite. Nun hat er am Freitag letzter Woche mit seinem offenen Brief an den „Verräter“, der gegen Heide Simonis stimmte, einen bühnenreifen Monolog vorgelegt. Schon im ersten Satz ist das Schriftstück darauf angelegt, außer Frage zu stellen, daß Stegner für Frau Simonis gestimmt habe. Wolfgang Kubicki, der im Wahlkampf mit Stegner aufgetreten war und dessen Geistesgaben schätzt, kommentierte das am Freitag mit der Bemerkung, Stegner habe in diesem Brief gleichsam alle anderen Abgeordneten der SPD-Fraktion beschuldigt - „nur Stegner ist ein ehrenwerter Mann“.

Ansonsten fällt an dem Brief vor allem intellektuelle Schwäche auf; kennte man den Urheber nicht, müßte man ihn für ganz unbedarft halten. So aber erweckt der Autor den Eindruck, ihm habe der Zorn über den anonymen Übeltäter gleichsam den Verstand vernebelt. Nun, nach dem Wochenende, preist Stegner in der „Süddeutschen Zeitung“ sein „Glück“, diesen Brief veröffentlicht zu haben, „ehe ich öffentlich als Abweichler verdächtigt wurde“. Er weiß es besser. Schon am Freitag morgen berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf ihrer ersten Seite, daß Stegner in diesem Sinne verdächtigt wurde - denn dies war bereits am Vortage der Fall. Entsprechende Gerüchte kamen schon am Donnerstag abend im Landeshaus auf.

Operatives Einlassungsverhalten

Ein Grund wird gewesen sein, daß die SPD nach dem vierten unentschiedenen Wahlgang beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags hatte anfragen lassen, ob die Möglichkeit bestünde, mit einem neuen Kandidaten in den fünften Wahlgang zu gehen, so daß in diesem Fall ebenfalls die einfache Mehrheit der Stimmen für den Wahlsieg genügen würde.

Angeblich, so wurde in den Fraktionen der Opposition erzählt, war als dieser Kandidat Stegner ins Spiel gebracht worden. Auch aus anderen Erwägungen wurde die „Cui bono“-Frage gestellt und - schon an diesem Tage - mit dem Namen Stegner beantwortet. Das erwähnte die F.A.Z. auf ihrer ersten Seite. Dem Minister Stegner kann das nicht entgangen sein. Erst am späten Vormittag wurde sein Brief veröffentlicht. Das „Glück“ ist also wieder theatralisch: operatives Einlassungsverhalten.

Text: F.A.Z., 22.03.2005, Nr. 68 / Seite 4
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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