Große Koalition

Auch Merkel will Online-Durchsuchungen

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Merkel: „Sanieren, Reformieren und Investieren“

18. Juli 2007 In der Debatte über die innere Sicherheit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gestellt. Ein Innenminister müsse sich mit den „qualitativ neuen Bedrohungen“ durch den internationalen Terrorismus auseinandersetzen, sagte Frau Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie erteile dabei keine Denkverbote.

Das heiße aber nicht automatisch, dass dann sofort gesetzgeberisches Handeln gefordert wäre. Priorität habe für sie das geplante BKA-Gesetz. In der Frage der in der Koalition umstrittenen Online-Durchsuchungen hoffe sie, dass die zuständigen Ministerien bis zum Herbst „belastbare Ergebnisse“ auf dem Weg zu einem Gesetz vorlegen. Das Thema werde auch auf der Klausurtagung der Bundesregierung zum Ende der Sommerpause besprochen.

„Das Völkerrecht ist nicht statisch“

Gute Laune bei der Kanzlerin bei der Bilanz zur Sommerpause

Zugleich verwies die Kanzlerin auf jüngste Äußerungen Schäubles. Der Innenminister habe klargestellt, dass es ihm nicht um die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen gehe. Allerdings müsse es eine Diskussion über das Völkerrecht geben, wie es auch schon der frühere UN-Generalsekretär Annan angesichts neuer Bedrohungen gefordert habe. „Das Völkerrecht ist nicht statisch“, sagte Frau Merkel.

Schäuble war wegen seiner Äußerungen zur inneren Sicherheit und zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze von der SPD, aber auch in der CDU kritisiert worden. Nachdem auch Bundespräsident Horst Köhler auf Distanz gegangen war, hatte Schäuble seine Äußerungen zur Tötung von Terrorverdächtigen abermals klargestellt und beklagt, bewusst missverstanden worden zu sein.

Merkel würdigt Arbeit der großen Koalition

Die Kanzlerin würdigte auf der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in Berlin die Arbeit der großen Koalition und gab einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Dabei hob sie vor allem die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den wirtschaftlichen Aufschwung hervor. Es sei gelungen, für 2008 einen Haushalt mit der niedrigsten Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung zu verabschieden. Dank der intensiven Arbeit unter dem Motto „Sanieren, Reformieren und Investieren“ bestehe dabei die Aussicht, „für 2011 ohne neue Schulden auszukommen“.

Nun gelte es, die „Grundlagen des Aufschwungs“ langfristig weiter zu stärken, damit noch mehr Menschen an der guten konjunkturellen Entwicklung teilhaben könnten. Deswegen werde sich die große Koalition nach der Sommerpause auf die Schwerpunkte Integration sowie Technologie und Wissenschaftsentwicklung konzentrieren. Ziel müsse sein, dass die Investitionen für Technik und Wissenschaft drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Weitere Themen sind Merkel zufolge das BKA-Gesetz, die Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente und der Investivlohn. Um die soziale Marktwirtschaft weiter zu stärken, sollten die Arbeitnehmer stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. Es gehe darum, die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken.

„Die Kanzlerin muss endlich führen“

Frau Merkel bekräftigte Überlegungen, einen Schutz vor ausländischen Staatsfonds auszuloten. Es gehe nicht um Verbote, sondern um Mechanismen, wie man auf dieses neue Phänomen reagieren könne, sagte sie. Darüber denke die EU, aber auch die Bundesregierung nach. Merkel verwies darauf, dass staatlich gelenkte Investitionsfonds aus dem Ausland möglicherweise nicht nur eine höhere Kapitalrendite im Blick hätten, sondern vielleicht auch an politischer Einflussnahme interessiert sein könnten. Dies sei ein Phänomen, dass es in diesem Umfang bisher nicht gegeben habe.

Führende SPD-Politiker verlangten indes von der Kanzlerin mehr Führung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte von der CDU-Vorsitzenden vor allem eine klarere Führung der eigenen Partei und eine deutlichere Positionierung in Streitfragen der Koalition. Heil erklärte, nachdem Merkel sich außenpolitisch erfolgreich engagiert habe, müsse sie sich nun intensiv um die Innenpolitik kümmern und ihre Partei in den Griff bekommen. „Moderation reicht nicht, wo Parteiführung gefragt ist“, wird Heil in der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert. Die Kanzlerin müsse künftig „schneller und beherzter eingreifen, wenn Minister aus CDU oder CSU wieder wilde Debatten anzetteln“.

Auch der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs forderte von der Regierungschefin, jetzt klare Linien für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2009 aufzuzeigen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Kanzlerin muss endlich führen, dafür wird sie schließlich bezahlt.“ Der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter sagte demselben Blatt, Merkel könne nun nicht länger die Sonne der Gipfeltreffen genießen. „Jetzt muss sie wieder regieren.“

„Klima in der Koalition ein bisschen nervöser“

In Bezug auf die Debatte um die sicherheitspolitischen Äußerungen Schäubles sagte SPD-Generalsekretär Heil: „Da hätte ich mir gewünscht, dass nicht der Bundespräsident gezwungen gewesen wäre, deutliche Worte zu finden, um Herrn Schäuble wieder einzufangen. Das wäre Aufgabe der Bundeskanzlerin gewesen.“ Heil sagte, die Sozialdemokraten hätten ein Interesse am Erfolg der großen Koalition. Die SPD sei vertragstreu, das müsse auch für die Union gelten.

Schäuble warf den Sozialdemokraten vor, im Streit um die Sicherheitspolitik von eigenen Problemen ablenken zu wollen. Die Attacken von SPD-Politikern auf seine jüngsten Vorstöße seien der „Versuch, von eigenen Schwierigkeiten abzulenken, die ganz woanders liegen“, sagte Schäuble der „Zeit“. Im Zusammenhang mit dem Erstarken der Linkspartei sei die SPD „unter Druck“. Insgesamt sei das Klima „ein bisschen nervöser“ geworden. Er rate dazu, dass, „wir das auch wieder beenden, denn wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig“.

Schäuble wies den Vorwurf zurück, er habe die gezielte Tötung von Terroristen gefordert: „Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen.“ Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibe ausschließlich Sache der Gerichte. (Siehe auch: Kommentar: Der Schärfste - Wolfgang Schäuble)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, REUTERS

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!