Umstrittener Parteitag

Neue Forderungen nach NPD-Verbot

Demonstranten protestieren gegen den NPD-Parteitag

11. November 2006 Anläßlich der Proteste gegen den umstrittenen Bundesparteitag der rechtsextremen NPD sind abermals Diskussionen um ein NPD-Verbot aufgekommen. Berlins Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sowie der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, sprachen sich für einen Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahren aus. Daß die Neonazis Berlin zur „Reichshauptstadt“ ausgerufen haben zeige, daß sie an „die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfen“, betonte Momper.

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag im Berliner Bezirk Reinickendorf friedlich gegen den am Nachmittag beginnenden Parteitag protestiert. Zu der Kundgebung hatten alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgerufen. Unter den Demonstranten waren Spitzenpolitiker von Bund und Land, aber auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Die Polizei war rund um den Veranstaltungsort - das Reinickendorfer Fontane-Haus - mit einem Großaufgebot von rund 700 Beamten im Einsatz.

Berliner Innensenator stieß Debatte an

Polizisten überwachen den Eingang zum Tagungsort in Berlin

Zuvor hatte bereits der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren angestoßen. Dafür sei er auch bereit, die V-(Verbindungs)-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremistischen Partei abzuziehen, sagte Körting in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Ich bin nicht dafür, immer gleich mit einem Parteiverbot zu drohen. Aber die NPD hat sich noch stärker als vorher zu einer neonazistischen Partei entwickelt“, sagte der Innensenator mit Blick auf den Bundesparteitag der NPD.

Besonders in Berlin seien die neonazistischen Bezüge teilweise auch personell besonders deutlich. „Eine neonazistische Partei hat nach unserer Geschichte in Deutschland nichts zu suchen“, sagte Körting. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte für ein neuerliches Verbotsverfahren plädiert. Ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam angestrebtes NPD- Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluß seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offen legen wollte.

NPD klagte sich den Weg frei

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Daß der umstrittene NPD-Bundesparteitag an diesem Wochenende nun doch in Berlin stattfinden kann, hatte sich erst im letzten Moment entschieden. Die NPD klagte sich den Weg frei, im Berliner Bezirk Reinickendorf zu tagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtete den Bezirk, der Partei einen Raum für 700 Personen zur Verfügung zu stellen, wie das Gericht mitteilte.

Der Bezirk Reinickendorf hatte sich zuvor geweigert, der NPD das Fontane-Haus im Märkischen Viertel für den Parteitag zu überlassen. Dagegen hatte die Partei Beschwerde eingelegt, der das Oberverwaltungsgericht am Freitagabend stattgab. Der Anspruch der NPD auf einen Versammlungsort ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgebot des Parteiengesetzes.

Ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko sei nicht anzunehmen, erklärte das Gericht. Als einzige Auflage verfügte es, daß der Parteitag - anders als geplant - erst um 14 Uhr beginnen darf, weil vorher am Fontane-Haus ein Markt stattfinde. Der Markt wurde nach Angaben der Polizei jedoch vom Betreiber abgesagt. Das Gericht betonte: „Die vom Bezirksamt Reinickendorf befürchtete völlige Blockade des Zentrums des Märkischen Viertels erschien dem Gericht nicht als überzeugend dargelegt.“

Text: FAZ.NET mit Material der Agenturen
Bildmaterial: AP, dpa

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