Thüringen

Innenminister Gasser tritt zurück

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Reichte sein Rücktrittsgesuch ein: Karl Heinz Gasser

08. April 2008 Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) gibt sein Amt auf. Wie die Staatskanzlei mitteilte, nahm Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag ein Rücktrittsgesuch Gassers an. In einer Mitteilung der Staatskanzlei hieß es, über die Nachfolge des Innenministers werde der Ministerpräsident zeitnah entscheiden.

Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Althaus, dem Minister in der Staatskanzlei Wucherpfennig (beide CDU) und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Lieberknecht zog Gasser mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus dem absehbaren Scheitern der Polizeireform Optopol.

Knappe Mehrheit

Der Konflikt um Optopol hat deutlich gemacht, dass sich Ministerpräsident Althaus seiner knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag nicht mehr sicher sein kann. Er wirft auch Fragen nach der Stärke und der Rolle der Fraktionsvorsitzenden Lieberknecht auf. Nicht nur im Innenministerium, sondern auch in anderen Häusern war der Eindruck entstanden, die CDU-Fraktion unterstützte die Arbeit der Regierung nicht hinreichend.

Immer häufiger wurde auch in der CDU diskutiert, ob Lieberknecht den Ministerpräsidenten schwächen wollte, denn sollte die Regierung Althaus im Landtag scheitern, hätte Frau Lieberknecht das natürliche Zugriffsrecht auf den Posten der Ministerpräsidentin. In der CDU wird relativ offen darüber spekuliert, dass in diesem Fall Frau Lieberknecht und der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Matschie eine große Koalition bilden könnten. Althaus selbst hatte die Polizeireform in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl 2004 eingefordert. Gasser hatte den Entwurf 2005 vorgestellt. Mitte 2006 hatte das Kabinett den Entwurf gebilligt. In der CDU-Fraktion kam jedoch Widerstand gegen die Reform auf. Vor allem der CDU-Innenpolitiker Fiedler stellte sich gegen die Reform.

Widerstand hielt an

Noch im Februar dieses Jahres schien es, als könnte Optopol im Landtag scheitern. Aus der Fraktionsführung hieß es, auch anderen Ministern habe man schon Gesetze „aus der Hand geschlagen“. Dann aber hatte die Fraktion Optopol nach Angaben eines Sprechers nochmals „intensiv“ geprüft und auch ihr Innenpolitiker Fiedler schien seine Blockade aufgegeben zu haben.

Auf die Frage nach dem Sinneswandel wurde die Fraktionsvorsitzende Lieberknecht von der Deutschen Presseagentur mit den Worten zitiert: „Wir haben den Entwurf gründlich gelesen und jetzt verstanden.“ Doch trotz der Verabschiedung im Landtag hielt der Widerstand an.

Im Zuge von Optopol sollten nach Gassers Plänen rund 430 Stellen und 25 Millionen Euro bei der Polizei eingespart werden. Auch die Zahl der Polizeidirektionen hatte Gasser von sieben auf vier vermindern wollen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler berief sich dagegen mehrfach auf angeblich anders lautende „Absprachen“, deren Existenz aber offiziell nie bestätigt wurde. Aufschlussreich ist eine E-Mail aus der Polizeidirektion Jena.

Darin heißt es nach der Anrede „sehr geehrte Frau Lieberknecht, lieber Wolfgang“, der Innenminister denke „offensichtlich gar nicht daran“, die beschlossene Polizeireform zu modifizieren. „Er hat sein Gesetz durchgebracht und setzt nun die ursprüngliche Planung von Optopol vollständig um“, beklagt der Autor der E-Mail, ein Polizeibeamter, das gesetzeskonforme Verhalten des Ministers und fährt fort, damit werde die Arbeit der Landtagsfraktion vollständig ignoriert.

In der Tat war Gasser entschlossen, die Reform umzusetzen. Mit ihm, sagte er, gebe es keine Absprachen. Er halte sich an den Beschluss des Landtags. Die Verwirklichung der Reform hätte allerdings einer Rechtsverordnung und damit der Zustimmung des Kabinetts bedurft. Diese Zustimmung durch das Kabinett stand offenbar in Frage. Daraus zog Gasser die Konsequenz.

Text: cpm; F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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