Hessische SPD-Rebellen

Neue Partei nach der Bundestagswahl?

09. August 2009 Ein Teil der hessischen SPD-Rebellen erwägt anscheinend die Gründung einer neuen Partei nach der Bundestagswahl. Dafür soll auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die SPD im Zorn verlassen hatte, gewonnen werden; Kontakte gab es bereits. Die Formation soll „sozialliberal“ sein und nach der vermuteten Wahlniederlage der SPD enttäuschte Wähler und Anhänger auffangen. Die vier Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger hatten sich im November 2008 geweigert, mit ihren Stimmen eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter Andrea Ypsilanti zu ermöglichen.

Walter deutete in Hintergrundgesprächen an, dass man für die neue Formation auch auf Abtrünnige aus der Union hoffe. Metzger wiederum kündigte in der vergangenen Woche im „Stern“ an, eine Wohnung in Berlin zu nehmen und nach der Wahl eventuell aus der SPD auszutreten. Metzgers Ehemann Mathias Metzger, der Walter, Everts und Tesch in deren Parteiordnungsverfahren als Rechtsbeistand vertritt, hat die SPD bereits aus Zorn über die Behandlung seiner Frau verlassen. Walters „Ankläger“ in dem Verfahren, der ehemalige hessische Minister Jörg Jordan (SPD), sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), an Walters Verhalten könne man deutlich erkennen, dass Walter alle Brücken zur Partei abbreche. Er wolle seinen Ausschluss offensichtlich provozieren.

„Hier liegen achtzig Jahre Parteigeschichte“

Bereits im vergangenen November hatte Walter, wie Recherchen der F.A.S. ergeben haben, darauf hingewirkt, im hessischen Landtag mit abtrünnigen SPD-Abgeordneten zunächst eine eigene Fraktion zu gründen. Bei einem Treffen der vier Abgeordneten Walter, Metzger, Everts und Tesch, an dem außerdem Walters Ehefrau Esther und zuletzt auch Metzgers Ehemann teilnahmen, hatte Walter diesen Vorschlag unterbreitet. Bis zuletzt hatte er darauf gedrungen, dass die vier Abgeordneten auf der bundesweit übertragenen Pressekonferenz am 3. November 2008 demonstrativ ihre Parteibücher auf den Tisch werfen und sagen sollten: „Hier liegen achtzig Jahre Parteigeschichte.“ Das Vorhaben war aber damals daran gescheitert, dass Metzger, ihr Ehemann und schließlich auch Tesch dabei nicht mitmachen wollten.

Am Sonntag, dem 26. Oktober, zwei Tage nachdem Walter erzürnt abgelehnt hatte, Verkehrsminister in Ypsilantis Kabinett zu werden, hatte der hessische Regierungssprecher Dirk Metz die Abgeordnete Tesch im Haus seiner Mutter in Siegen mit der Idee einer Fraktionsgründung konfrontiert. Tesch wies das zurück. Am nächsten Tag trafen Walter, Everts und Tesch sowie der Landtagsabgeordnete Michael Paris dann im Steigenberger Airport Hotel bei Frankfurt zusammen; nun brachten Walter und Everts das Thema der Gründung einer eigenen Fraktion auf, und wieder lehnte Tesch ab. Trotzdem verfolgten Walter und Everts den Plan zunächst weiter, obwohl alle vier Dissidenten auf der anschließenden Pressekonferenz bekundeten, in der SPD bleiben zu wollen.

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Walters engster Kreis war es auch, der Ypsilantis zweiten Versuch, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, eingeleitet hatte – offenkundig aus freien Stücken. Am Rande der Plenarsitzungen am 4. und 5. Juni 2008 trafen sich Everts, die Abgeordnete Nancy Faeser und der Sprecher des hessischen SPD-Netzwerks, Gerrit Richter, in Wiesbaden: die drei Personen, die schon Walters Kampf um die Spitzenkandidatur gegen Ypsilanti zwei Jahre zuvor gemanagt hatten. Auf dem Treffen wurde beschlossen, einen zweiten Anlauf mit der Linkspartei einzuleiten; unmittelbar danach nahm Richter Kontakt zu Ypsilantis Generalsekretär Norbert Schmitt auf. Schon während der Sommerpause warb Walter intern für den zweiten Anlauf; er sei „alternativlos“, wie er etwa dem Abgeordneten Uwe Frankenberger am Telefon sagte.

Kurz nach der Sommerpause, am 16. Juli, fand dann in der Wohnung von Everts in Riedstadt ein Treffen der Walter-Gruppe statt, zu dem auch die Bundestagsabgeordnete Nina Hauer kam. Hier wurde bereits ein Fahrplan für den zweiten Anlauf Ypsilantis erstellt, der alle wesentlichen Stationen enthielt, welche die SPD später tatsächlich anlief. Gewissenskonflikte wegen der Linkspartei äußerte in dieser Runde naturgemäß niemand, da ja der Zweck des Treffens die Vorbereitung der Zusammenarbeit war. Anders als es Everts später auf der Pressekonferenz beschrieb, wurde dahingehend zu diesem Zeitpunkt auch kein Druck auf sie ausgeübt.