Regierungsbildung in Kiel

Die SPD kann nicht ohne Simonis

Von Frank Pergande

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"Heide" will Ministerpräsidentin bleiben

22. Februar 2005 Die Ministerpräsidentin war schon so durcheinander, daß sie von „demoskopischer Entwicklung“ sprach, als sie demographische Entwicklung meinte. Zu groß ist der Schock bei den Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein, daß sie nicht die Zahl der Stimmen bekamen, die ihnen die Demoskopen vorhergesagt hatten.

Die SPD bekam 38,7 Prozent. Von vierzig Wahlkreisen im Land konnte sie nur noch fünfzehn direkt holen. Sechs Stunden lang sah es am Wahlabend so aus, als würden CDU und FDP die Mehrheit haben. Heide Simonis sah in dieser Zeit auf einmal müde und alt aus. Als müßte sie jeden Augenblick gestützt werden. Ausgerechnet die Frau, die von sich im Wahlkampf gesagt hatte, man müsse sie nicht aus der Staatskanzlei heraustragen. Selbst das Mundwerk wollte nicht mehr so wie noch einen Tag zuvor.

Gespräche mit allen Parteien

Carstensen ist gegen eine "Koalition der Verlierer"

Diesen traurigen Auftritt der Ministerpräsidentin können die Sozialdemokraten der CDU nicht verzeihen. Denn die SPD hatte im Wahlkampf nun einmal allein auf „Heide“ gesetzt. Jetzt kann Frau Simonis nicht einfach abtreten, obwohl genau das die Botschaft des Wahlergebnisses war und ihr Abgang viele Probleme der Partei lösen könnte, etwa das einer Minderheitsregierung. Drei Wahlziele hatte die Partei. Das erste, abermals stärkste politische Kraft zu werden, wurde verfehlt.

Um so stärker müssen offenbar die beiden anderen durchgesetzt werden, und zwar schnell: Heide Simonis bleibt Ministerpräsidentin, und es gibt keine Regierung ohne SPD. Heide Simonis bleibt also, muß aus sozialdemokratischer Sicht bleiben. Deshalb ist eine große Koalition ausgeschlossen, in der entsprechend dem Wahlergebnis die SPD der kleinere Partner wäre. Zwar hat der Parteivorstand am Montag abend einstimmig beschlossen, sich Gesprächen mit allen Parteien nicht zu verschließen, also auch nicht mit der CDU. Zur CDU werden nur Ministerpräsidentin, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender geschickt. Deren Meinung ist bekannt.

Meinung geändert

Ebenso einstimmig aber hat der Vorstand schon die Verhandlungskommission benannt, welche die Gespräche mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und den Grünen führen soll. Die Sondierungsgespräche mit dem SSW begannen am Dienstag. Koalitionsgespräche sollen nach den Vorstellungen der SPD noch in dieser Woche beginnen. Frau Simonis will eine Koalition aus den drei Parteien. Wenn aber der SSW dabei bleibt, eine Minderheitsregierung zu tolerieren, so ist das den Sozialdemokraten auch recht - und den Grünen sowieso. Noch vor drei, vier Tagen klang das anders. Aber schon in der Wahlnacht hatte Frau Simonis das eben noch Undenkbare als Reformbündnis bezeichnet.

Das wiederholte sie nach der Sitzung des Parteivorstandes zwar nicht. Aber der Fraktionsvorsitzende Lothar Hay lobte die Zuverlässigkeit des SSW. Ebenso lobte er den Nutzen einer Ein-Stimmen-Mehrheit: „Das erfordert in den Fraktionen äußerste Disziplin und Präsenz.“ Hay bleibt Fraktionsvorsitzender. Am Dienstag wurde er auf der konstituierenden Sitzung der neuen, nach Wahlniederlage und Verringerung der Wahlkreise nur noch aus 29 Abgeordneten (zuvor 41) bestehenden Fraktion gewählt.

„Koalition der Verlierer“

Auch bei der CDU tagte der Landesvorstand am Montag abend. Ein gutgelaunter Carstensen sagte danach, seine Partei habe den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und er werde sich auf der konstituierenden Sitzung des Landtages am 17. März zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Im Landesvorstand war klar: Eine große Koalition wäre die vernünftigste Lösung. Aber vielleicht wurde das auch nur deshalb so betont, weil es auch die unwahrscheinlichste ist. Die SPD hat andere Pläne, nur eine Stimme Mehrheit schreckt sie nicht. Carstensen sprach schon von einer „Koalition der Verlierer“, von „rot-grüner Duldungsstarre“ und davon, daß bislang eine stabile rot-grüne Mehrheit nichts für das Land getan habe, nun werde eine instabile rot-grüne Mehrheit erst recht nichts tun. Das war nicht nur aus Ärger darüber gesagt worden, als Sieger um den Sieg gebracht worden zu sein. Es gibt dafür Gründe aus der Geschäftsordnung des Landtages. Die beiden SSW-Abgeordneten bilden keine Fraktion. Sie werden also nicht in den Ausschüssen vertreten sein, wenn nicht SPD oder Grüne einen ihrer Plätze einem SSW-Abgeordneten überlassen.

Anke Spoorendonk: "Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer"

„Wie soll das gehen“, fragte Carstensen, „wenn in den Ausschüssen es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, im Landtagsplenum aber eine Mehrheit aus SPD, Grünen und SSW, noch dazu eine derart knappe?“ Am Dienstag informierte Carstensen die neue Fraktion aus dreißig Abgeordneten über seine Personalvorstellungen. Gewählt wird allerdings erst in der nächsten Woche. Carstensen selbst will die Fraktion übernehmen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg soll voraussichtlich Präsident des Landtages werden.

„Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer“

Anke Spoorendonk vom SSW war nach der Sitzung ihres Parteivorstandes am Montag nachmittag die gefragteste Gesprächspartnerin im Landeshaus. Zwar hatte die Parteivorsitzende Gerda Eichhorn offenbar angeregt, doch über eine Koalition mit SPD und Grünen zu sprechen. Aber der Parteivorstand blieb einstimmig dabei: Das Wahlversprechen sei gewesen, unter Umständen eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Dabei bleibe es. „Wir sind ein verläßlicher Partner“, sagte Frau Spoorendonk. Und was die Frage der Ausschüsse anbelangt: „Jedes Thema kommt schließlich auch in das Plenum, und da reden wir dann mit.“

Eine tolerierte Minderheitsregierung habe den Vorteil, daß sie sich im Fall des Falls auch andere Mehrheiten organisieren könne. „Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer“, setzte sie hinzu. Aber auch Frau Spoorendonk weiß: Wechselnde Mehrheiten wird es nach dieser Landtagswahl im Kieler Landtag nicht geben.

Text: F.A.Z., 23.02.2005, Nr. 45 / Seite 4
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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