Statutenänderung

Auch Linkspartei wird Verein

Sein Werben wurde erhört: Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei

26. November 2006 Die Linkspartei hat am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag ihre Umwandlung in einen rechtsfähigen Verein beschlossen. Die WASG vollzog den Schritt vor einer Woche. Die Statutenänderung ist notwendig, um die geplante Fusion der beiden Parteien im nächsten Jahr juristisch unangreifbar zu machen. Sie wurde mit zwei Gegenstimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Der Parteivorsitzende Lothar Bisky warb für diesen „juristischen Baustein“ einer gemeinsamen neuen Linken. Sie solle „demokratisch sozialistische Traditionen“ weiterentwickeln und „offen und plural“ sein. Etliche Redner gingen auf die „Eckpunkte“ des gemeinsamen Programms ein, das auf Wunsch der WASG den Begriff des demokratischen Sozialismus nicht enthält.

„Der Kapitalismus kann nicht das letzte Wort sein“

Forderungen, er müsse im Programm der vereinten Parteien enthalten sein, erhielten großen Beifall. Christine Buchholz vom erweiterten Bundesvorstand der WASG sagte, in dieser Frage bewege sich innerhalb der WASG viel: „Der Kapitalismus kann nicht das letzte Wort der Geschichte sein.“ Doch seien viele Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokraten von der großen Differenz zwischen Programm und Praxis so enttäuscht, daß sie mit derlei Begriffen gar nichts anzufangen wüßten.

Der Geschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, es herrsche zur Zeit „kein Utopieüberschuß“ und plädierte dafür, am Begriff des Sozialismus festzuhalten. Das tat auch die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie erinnerte daran, daß selbst die SPD sich dagegen gewehrt habe, sich vom Begriff des demokratischen Sozialismus zu lösen. Die unverbindliche Formulierung der Eckpunkte aber tue so, als sei es Privatsache, ob man den demokratischen Sozialismus anstrebe. Das aber würde die PDS „ihrer Seele berauben“ und die Arbeit der vergangenen 16 Jahre entwerten: „Das wäre ein taktischer und strategischer Fehlstart für die neue Linke.“ Frau Pau warnte, die Fusion von Linkspartei und WASG so zu gestalten, daß sie am Ende zusammen „nicht mehr links“ seien.

„Das würde die NPD sofort unterschreiben“

Zum Thema

Mit Applaus bedacht wurde Gregor Gysis Erinnerung daran, daß der Staatssozialismus 1989/90 gescheitert sei, weil er in der Wirtschaftspolitik alles verstaatlicht und damit eine Mangelwirtschaft begründet habe, und weil er die staatliche Macht absolutistisch in die Hand einer Partei gegeben habe: „Das wollten die Leute nicht mehr.“ Nur die PDS habe dieses Erbe „differenziert“ aufgearbeitet: „Wir sind für die Einheit von sozialen und demokratischen Rechten.“ Gysi mahnte, sich vom Gewohnten zu lösen: „Wir haben es uns ein bißchen gemütlich gemacht im Osten.“ Die gesamtdeutsche Linkspartei müsse es „anderen ungemütlich machen“.

Die stellvertretende Linksparteivorsitzende Katina Schubert wandte sich gegen Oskar Lafontaines Konzept für die neue Partei. Er hatte in Berlin vor einer Woche dargelegt, daß sie Ansprechpartner für alle „Ausgegrenzten“ sein müsse und ausdrücklich hinzugefügt, sie könnten sonst den Rechtsextremisten nachlaufen. Frau Schubert zitierte ein ähnliches Argument aus der Tageszeitung „Junge Welt“, wonach die Berliner PDS als Regierungspartei für randständige Themen wie „Gender mainstreaming“ viel Geld und Aufmerksamkeit gehabt habe, die „Proleten“ jedoch dem Arbeitslosengeld II ausgeliefert habe: „Das würde die NPD sofort unterschreiben.“ Sie sei gegen einen radikalisierten Antikapitalismus „in Gestus und Pose“. Die neue Partei müsse für etwas eintreten, sie brauche im Kampf gegen den Rechtsradikalismus die Strukturen der Zivilgesellschaft.

Kritik der WASG an Regierungspraxis zurückgewiesen

Die scharfe Kritik der WASG am Regierungshandeln der Berliner Linkspartei diskutierten die Delegierten am Thema Ladenschluß. Der gewerkschaftspolitische Sprecher - und Ehemann der Berliner Senatorin Heidi Knake-Werner - Harald Werner sagte, man könne die Unwahrheit auch „mit Wahrheiten verbreiten“: Das Einkaufen sei für viele zum „Wochenenderlebnis“ geworden, längst gehe es in den Einkaufstempeln nicht mehr um Ladenschluß, sondern um Sonntagsarbeit. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz aber ersetze weitreichende Ausnahmeregelungen, so daß die Beschäftigten besser geschützt seien als zuvor. Die Linke müsse aufpassen, nicht als „einfallslose Traditionalisten“ auf längst verlassenen Feldern zu kämpfen.

Christine Buchholz von der WASG fragte, was das liberale Ladenöffnungsgesetz in Berlin mit dem demokratischen Sozialismus zu tun habe. Die Gegenfrage stellte der Brandenburger Linkspartei-Vorsitzende Thomas Nord: Inwiefern könnten Regelungen zum Ladenschluß eine Partei davon abhalten, ein „Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus“ abzugeben?

Text: F.A.Z., 27.11.2006, Nr. 276 / Seite 4
Bildmaterial: ddp

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