Jamaika-Koalition im Saarland

Grüne und FDP stimmen Koalitionsvertrag zu

Wegbereiter: Hubert Ulrich

08. November 2009 Nach der CDU haben auch die saarländische FDP und die Grünen dem Koalitionsvertrag für das erste „Jamaika“-Bündnis in einem Bundesland zugestimmt. Bei Landesparteitagen am Sonntag in Heusweiler sowie in Spiesen-Elversberg stimmte jeweils die große Mehrheit der FDP- wie der Grünen-Delegierten für die Annahme des Vertrages. Bei der FDP votierten fünf der rund 270 Delegierten gegen die Vereinbarung, zwei enthielten sich. Bei den Grünen stimmten zehn der 130 Delegierten dagegen, fünf enthielten sich.

Am Samstag hatte bereits die saarländische CDU als erste der drei beteiligten Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt. Rund 370 Delegierte stimmten auf einem Parteitag in Saarbrücken geschlossen für die Annahme der Vereinbarung. Zuvor hatte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Müller, die im Vertrag enthaltenen Kompromisse verteidigt. Die neue Koalition wolle eine „ökonomische, ökologische und soziale Modernisierung“ einleiten.

Erste Regierungsbeteiligung der FDP seit 1985

Ihre Chance bestehe darin, „breitere gesellschaftliche Mehrheiten für politische Projekte“ zu finden, als es in einer bürgerlichen Koalition möglich gewesen wäre. Er gestand ein, dass es in den Verhandlungen schmerzliche Kompromisse gegeben habe, insbesondere in der Bildungspolitik. Sie stand im Mittelpunkt der Aussprache. Auf Kritik stieß vor allem das fünfte Grundschuljahr für alle Schüler. Am diesem Montag soll der Vertrag unterzeichnet, am Dienstag soll Müller als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Die FDP ist im Saarland zum ersten Mal seit 1985 wieder an einer Landesregierung beteiligt. Ihr Landesvorsitzender Christoph Hartmann sprach auf dem Parteitag von einem „durchaus historischen Ereignis“. Zuvor hatte er für die Annahme des Vertrages mit den Worten geworben: „Wir haben die Möglichkeit, Rot-Rot zu verhindern.“ Das allein sei Grund genug, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

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Auch der Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich hatte bei den Delegierten seiner Partei für die neue Koalition geworben. Als seine Verhandlungserfolge stellte er die Einführung der Gemeinschaftsschule, das längere gemeinsame Lernen, die Abschaffung der Studiengebühren, den Verzicht auf Großkraftwerke und die Rückkehr zum Atomausstieg dar.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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