Vertriebene

"Wir werden nerven"

Von Reinhard Müller

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Anwalt der Sudetendeutschen: Edmund Stoiber

31. Mai 2004 Heimspiel für Edmund Stoiber. Unter den Fahnen des Sudetenlands zeigt sich der bayerische Ministerpräsident traditionell gutgelaunt. Am Pfingstsonntag erneuerte er feierlich die vor 50 Jahren begründete Schirmherrschaft über den "vierten Stamm" Bayerns, in den er selbst eingeheiratet hat. Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual, der umjubelte Einzug an der Seite seiner trachttragenden Frau, die recht ähnlichen Redebausteine - und doch sind die Pfingstauftritte Stoibers mehr als Routine. Insbesondere dieser 55. Sudetendeutsche Tag war ein Wahlkampftermin der besonderen Art: vier Wochen nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union und zwei Wochen vor der Europawahl.

In den vergangenen Jahren hatte der bayerische Ministerpräsident an dieser Stelle stets gewettert, solange die Benes-Dekrete noch in Kraft seien, komme ein EU-Beitritt des östlichen Nachbarn nicht in Frage. Dieses angedrohte Veto Stoibers - in seiner bequemen Stellung des außenpolitisch Nichtverantwortlichen - hat bekanntlich die EU-Ost-Erweiterung nicht verhindern können. Ja, das tschechische Parlament hat sogar Benes kurz vor dem Beitritt ausdrücklich gewürdigt. Das hat weder die rot-grüne Bundesregierung noch die übrigen EU-Staaten sonderlich bewegt.

Enteignet und ihrer Lebensgrundlage beraubt

Und Stoiber? Der CSU-Vorsitzende rühmte sich in der traditionell vollbesetzten Frankenhalle seiner Durchsetzungsfähigkeit: Schließlich hatten die zehn bayerischen CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament geschlossen gegen den EU-Beitritt der Tschechischen Republik gestimmt. In einem Ton, der eine Spur schärfer war als sonst, rief er, er werde Prag auch künftig keinen "Staatsbesuch" abstatten. "Inkonsequenz kann mir niemand vorwerfen." Ob die Tschechen ihn derzeit einladen würden, ist eine andere Frage. Kurz vor dem EU-Beitritt wollte Bayern den tschechischen Senatspräsidenten Petr Pithart mit einer Europamedaille ehren. Pithart hatte sich gegen die Benes-Ehrung durch das Parlament ausgesprochen hatte. Die Auszeichnung wollte er jedoch nicht entgegennehmen. Hierzu sagte Stoiber in Nürnberg kein Wort.

Der Ministerpräsident rief ebenso wie der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Johann Böhm, in Erinnerung, was nach dem Willen der tschechischen Führung heute noch gültig sein soll. Die Sudetendeutschen, sagte der ehemalige bayerische Landtagspräsident, seien pauschal enteignet und ihrer Lebensgrundlage beraubt worden. "Wir wurden aus der Heimat ins Ungewisse, in ein zerstörtes und ausgelaugtes Restdeutschland verjagt und bekamen unseren Lebensraum genommen." Die Übergriffe wurden für rechtmäßig erklärt. Das rief auch Stoiber ins Gedächtnis: Leider gelte noch heute das Gesetz vom 8. Mai 1946.

"Wir werden nerven"

Danach ist eine Handlung, die zwischen dem 30. September 1938 und dem 28. Oktober 1945 begangen wurde, "um einen Beitrag zum Kampf um die Wiedergewinnung der Freiheit der Tschechen und Slowaken zu leisten . . . auch dann nicht widerrechtlich, wenn sie sonst nach den geltenden Vorschriften strafbar gewesen wäre." Dazu meinte Stoiber: "Das muß weg." Und dafür werde er kämpfen, ein Jahr, fünf Jahre, zehn Jahre. Die Vertreibungsdekrete seien weder eine bayerisch-tschechische noch eine deutsch-tschechische Angelegenheit, sondern eine europäische. Die europäischen Organe müßten sich fragen lassen, wie sie damit umgehen wollten, ob sie diese Rechtsakte stillschweigend hinnehmen wolle. "Wir werden solche Fragen an Europa stellen." Die Tschechen sollten nicht glauben, sie hätten nun Ruhe. Jetzt gehe die Diskussion erst richtig los. Stoiber versprach den jubelnden Sudetendeutschen: "Wir werden nerven."

Solchen Einsatz vermißt der CSU-Vorsitzende bei anderen. EU-Kommissar Verheugen möge seine Verdienste um die Ost-Erweiterung haben, aber für die Aufhebung der Benes-Dekrete im Zuge der Beitrittsverhandlungen habe er nichts getan. Bundeskanzler Schröder habe den Tschechen nicht ins Gewissen geredet, und auch für Außenminister Fischer gelte: "Null-Einsatz" für die Anliegen der Sudetendeutschen. Zwar gesteht Stoiber zu, daß sich Innenminister Schily schon auf einem Sudetendeutschen Tag die Aufhebung der Dekrete gefordert hat. Aber anders als die CSU handele die Bundesregierung eben nicht.

Was man tun könnte, blieb freilich offen. Stoiber versprach zwar, in spätestens drei Jahren werde "ein Kanzler oder eine Kanzlerin hier sprechen". Aber was könnte der dann versprechen, was könnte er fordern? Zu einem Recht auf die Heimat sprach Stoiber nur ein paar allgemeine Sätze. Böhm wurde konkreter. Er fragte, ob es für die Tschechen so problematisch sei zu sagen: Wer als Sudetendeutscher in die alte Heimat zurückkehren wolle, der dürfe es? "Er bekommt auch Eigentum zurück, sofern es noch vorhanden oder nicht gutgläubig von Dritten erworben ist?" Warum könne die Tschechische Republik, nach Böhm "ein Produkt einer ethnischen Säuberung", nicht tun, was Ungarn längst eingeleitet habe und Kroatien seinen ehemaligen deutschstämmigen Mitbürgern anbiete? Stoiber übernahm das nicht. Aber er dankte Böhm für die Wahrheit, die er ausgesprochen habe.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.06.2004, Nr. 125 / Seite 2
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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