Wenn Herr Ziercke keine anderen Probleme hat, dann frage ich mich, was soll der Unfug.
Aufklärung sollte immer zeitnah stattfinden.
Die Welt wird wieder mit Angriffskriegen überzogen. Massenmord und Kriegsverbrechen sind wieder an der Tagesordnung (s. z.B. im Irak). Das sind die dinge, um die wir uns kümmern müssen, schon wegen der eigenen Sicherheit.
Wenngleich Herr Ziercke sich hier auf die Seite der Aufklärung stellt, so ist er doch jemand, der das BKA eher in die rechte, konservative Ecke drängt.
Erkennbar wird dies an seinen Aussagen auf der Sommerakademie der Gesellschaft für Datenschutz Deutschland (GDD). Er spricht darüber, wie das Verfassungsgericht in Zukunft zu Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Maßnahmen urteilen wird.
Ziercke: "Der Paradigmenwechsel wird sich auch im Bundesverfassungsgericht vollziehen, davon bin ich überzeugt. Wir werden die nächsten fünf Jahre abwarten, mit Personenwechseln ist das auch verbunden."
Wenn man dies liest oder hört, kann einem angst und bange werden, in welche Richtung unser Land von bestimmten Personenkreisen gedrängt wird.
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