CSU-Krise

Bayerische SPD dringt auf Neuwahlen

15. Januar 2007 Die bayerische SPD will angesichts der CSU-Führungskrise eine Neuwahl des Landtages notfalls mit einem Volksentscheid erzwingen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im bayerischen Landtag, Franz Maget, sagte am Montag, seine Partei werde gegebenenfalls eine Million Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid sammeln.

Den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber forderte Maget abermals zum Rücktritt auf. Die CSU sei derzeit nicht regierungsfähig und nur mit sich selbst beschäftigt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Ministerpräsidenten mit seiner Landtagsfraktion bestehe nicht mehr. Daher werde die SPD, sollte Stoiber nicht von selbst zurücktreten, zunächst wahrscheinlich einen Antrag zur Selbstauflösung des Landtags einbringen, sagte Maget. Dies müsse aber von der SPD-Fraktion zuerst noch beschlossen werden. Dieser dürfte aber an der CSU-Mehrheit im Landtag scheitern.

Beckstein: Keine Antwort auf „Wenn-Fragen“

Maget hält die CSU derzeit nicht für regierungsfähig

Unterdessen sind die CSU-internen Krisengespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Joachim Herrmann sagte nach dem Treffen mit Stoiber:„Ich habe ihm meine Wahrnehmungen mitgeteilt. Alles Weitere werden wir gemeinsam in Kreuth besprechen.“ Dort will sich Stoiber am Nachmittag der Diskussion mit den CSU-Landtagsabgeordneten stellen. Bei seiner Ankunft sagte er: „Ich kämpfe für meine Ziele, für den Erfolg Bayerns, für den Erfolg der CSU.“

Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter forderte Stoiber offen zum Verzicht auf den CSU-Vorsitz auf. Er könne sich „als Parteivorsitzenden sehr gut Horst Seehofer vorstellen“, sagte er. Er hoffe, dass Stoiber „selber zu der Erkenntnis gelangt, dass es gut ist, jetzt diesen Übergang zu machen“, sagte Rotter, der dem erweiterten CSU-Fraktionsvorstand angehört.

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Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ließ am Montag Fragen nach seiner etwaigen Kandidatur als Ministerpräsident bei einem Rückzug von Amtsinhaber Stoiber offen. Auf derartige „Wenn-Fragen“ wolle er keine Antworten geben, „das müsste man dann in der konkreten Situation“ diskutieren, sagte Beckstein. Zugleich räumte er Fehler im Umgang mit der Personaldiskussion ein. Nach so vielen Jahren sei eine Debatte über eine etwaige Nachfolge Stoibers eine „zunächst natürliche Diskussion“, die dann allerdings eskaliert sei. Dabei seien „sicherlich auch schwerwiegende Fehler gemacht worden“. Die Führungsspitze der CSU habe die Stimmung in der Partei unterschätzt.

Hoffnung auf Geschlossenheit in Kreuth

Auch Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU), der neben Beckstein als möglicher Nachfolger Stoiber gehandelt wird, sagte, für ihn stelle sich diese Frage nicht. Er räumte aber ein, dass es zu der Person Stoiber zunehmend „bohrende und skeptische Fragen der Basis“ gebe. CSU-Vize Horst Seehofer appellierte indes an die Mitglieder der Landtagsfraktion, sich dem Beschluss des Parteipräsidiums anzuschließen und eine erneute Kandidatur von Stoiber als Ministerpräsident zu unterstützen. Er sagte: „Ich erwarte mir von der Landtagsfraktion das Signal, dass die Personaldiskussion beendet wird und der Präsidiumsbeschluss unser Kompass bleibt.“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte ein Ende der Führungsdebatte. Es sei an der Zeit, „einen Schlussstrich zu ziehen“ und die Lage wieder zu beruhigen. Stoiber werde klarmachen, „dass er unser Ministerpräsident ist und das Vertrauen der Fraktion hat“, fügte Söder hinzu. „Ich erhoffe mir ein echtes Signal der Geschlossenheit von Kreuth“, unterstrich er.

Für Neuwahlen gibt es in Bayern zwei rechtliche Möglichkeiten: eine Selbstauflösung des Landtags oder eine Abberufung des Parlaments per Volksentscheid.

Laut Artikel 18, Absatz 1, der bayerischen Verfassung kann sich der Landtag „vor Ablauf seiner Wahldauer durch Mehrheitsbeschluss seiner gesetzlichen Mitgliederzahl selbst auflösen“. Da die CSU jedoch im Landtag über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, hat die Opposition keine realistische Chance, auf diese Weise mit ihrer Forderung durchzudringen.

Als zweiten Weg zu vorgezogenen Neuwahlen sieht die Verfassung im Artikel 18, Absatz 3, vor, dass der Landtag „auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen“ wird. Dies ist die wahrscheinlichere Option. Die Opposition müsste dafür die Bürger gegen Stoiber und die CSU mobilisieren.

Eine Neuwahl muss in beiden Fällen spätestens am sechsten Sonntag nach der Auflösung oder Abberufung stattfinden. Ein Rücktritt von Ministerpräsident Edmund Stoiber dagegen würde nicht zwangsläufig zu Neuwahlen führen. Im Artikel 44 heißt es: „Der Ministerpräsident kann jederzeit von seinem Amt zurücktreten. Er muss zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten hat den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge. Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über.“

Im Fall eines Rücktritts wählt der Landtag in seiner nächsten Sitzung einen neuen Regierungschef für den Rest der laufenden Amtsdauer. Nur wenn dies innerhalb von vier Wochen nicht zustande kommt, muss der Landtagspräsident nach Artikel 18, Absatz 2, den Landtag auflösen. Die reguläre, fünf Jahre dauernde Legislaturperiode in Bayern endet im September 2008.

Text: FAZ.NET mit dpa, ddp, AFP
Bildmaterial: dpa, Reuters

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