In der Kritik der grünen Basis: Ein deutscher Tornado in Afghanistan
13. Juli 2007 Gegen den Willen ihrer Parteiführung soll es im September einen Parteitag der Grünen geben, der sich mit den Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr befasst. Am Freitag wurde nach wochenlanger Sammlung die erforderliche Zahl von 44 Anträgen - einem Zehntel aller Kreisverbände - für einen Sonderparteitag überschritten. Die „erforderliche Minderheit“ habe nun ihren Willen durchgesetzt, hieß es bei den Grünen.
Die Antragsteller verfolgten vordergründig das Ziel, dass sich die Partei vor den Abstimmungen im Bundestag über die Verlängerung der Mandate für Enduring Freedom (OEF), Isaf und die Tornado-Überwachungsflüge mit der Afghanistan-Politik befassen könne und nicht erst hinterher auf dem ordentlichen Parteitag im November.
„Signal der Berechenbarkeit“
Fraktionsvorsitzende Künast: "Wollen Afghanistan nicht allein lassen"
Die Parteiführung der Grünen hatte ursprünglich geplant, dass sich - weniger spektakulär und mit geringerem politischen Gewicht - nur ein „kleiner Parteitag“ mit dem Thema befassen solle. Doch rechnet der Parteivorsitzende Bütikofer, wie er der F.A.Z. sagte, mit einem „Signal der Berechenbarkeit“ des Parteitages; die bisherige Linie und die Beschlüsse des Kölner Parteitages würden bestätigt werden. Der Sonderparteitag soll nun am 15. September abgehalten werden.
In der Koalition wird die Entwicklung bei den Grünen wegen ihrer Nebenwirkungen auf die SPD nicht ohne Sorge gesehen. Die Grünen galten bislang bei den Abstimmungen über Afghanistan-Einsätze - wegen ihrer Rolle als Koalitionspartner der früheren Bundesregierung - als vergleichsweise regierungstreu, auch wenn die Fraktion im vergangenen November das OEF-Mandat ablehnte. Aber selbst bei der Abstimmung über den Einsatz der Tornado-Überwachungsflugzeuge im Februar hatte es aus der Grünen-Fraktion mehr Ja- als Nein-Stimmen gegeben.
Lösen die Grünen eine Debatte auch in der SPD aus?
Mit einem Bundesparteitag der Grünen und den damit einhergehenden Debatten werde es, so Kalkulationen in Berlin, mehr Auseinandersetzungen über die Afghanistan-Politik geben. Auch in der SPD gibt es Sorgen, wie sich der SPD-Parteitag Ende Oktober zum OEF-Mandat verhalten könnte; eine Verlängerung durch den Bundestag ist erst im November erforderlich. Große Teile der SPD-Fraktion lehnen die Verlängerung des OEF-Mandates ab, weil es 2005 keine Anfragen der Nato nach KSK-Soldaten mehr gegeben habe, die nach dem OEF-Mandat eingesetzt werden können.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck will aber eine Zustimmung durchsetzen. Wegen der Schwierigkeiten in der SPD-Fraktion ist die Bundesregierung offenbar bereit, die Abstimmungen über die Verlängerung der drei Mandate zusammenzuziehen, wenn die SPD es wünsche. Das Isaf-Mandat ist in der SPD-Fraktion wegen seiner entwicklungspolitischen Komponenten unumstritten.
Grüne: Keine „Zerreißprobe“
Die Tornado-Überwachungsflüge hingegen waren schon im Frühjahr von einem Drittel der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Das soll sich nach Auffassung der Fraktionsführung nicht wiederholen.
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte, dieser Grünen-Parteitages sei keine „Zerreißprobe“ für die Partei. Das OEF-Mandat werde abgelehnt, Isaf befürwortet, und über die Tornado-Flüge sei zu diskutieren. Die Fraktionsvorsitzende Künast versicherte: „Wir wollen Afghanistan, denke ich, nicht allein lassen.“ Der Parteitag und die Form seines Zustandekommens haben finanzielle Auswirkungen. Weil er über die Kreisverbände durchgesetzt wurde, haben die Landesverbände 70 Prozent der Kosten von etwa 250.000 Euro zu finanzieren, die Bundesgeschäftsstelle 30 Prozent; ordentliche Bundesparteitage werden in Gänze aus dem Bundesetat finanziert.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa
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