Bundespräsidentenfrage

„Schaden für die Kandidaten“

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Südwest-Staaten favorisieren Klaus Töpfer

09. Januar 2004 Die CDU-Führung will die interne Debatte über einen Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten stoppen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warnte seine Partei am Freitag vor vorzeitigen Personalvorschlägen für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau. Dies schade „mehr dem einen oder anderen Kandidaten“.

Diese Frage müsse vielmehr „in aller Ruhe“ und letztlich gemeinsam mit der FDP entschieden werden. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), ermahnte seine Parteifreunde: „Es ist nicht Aufgabe der Landesverbände, Kandidaten für das höchste Amt vorzuschlagen.“

Schäuble, Töpfer oder doch eine Frau?

Meyer betonte, er halte „eher Ende März als Anfang März“ für den geeigneten Termin, der Öffentlichkeit einen Vorschlag für die Präsidentenwahl am 23. Mai zu unterbreiten. Dabei müsse es sich um einen gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU und FDP handeln. Auch Kauder verwies auf die Schlüsselrolle der Liberalen in der Bundesversammlung: „Wenn man einen Partner braucht - und den brauchen wir mit der FDP - dann muß man gemeinsam einen Kandidaten suchen und nicht dem Partner ständig öffentlich Namen präsentieren“.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rührt derweil unverdrossen die Trommel für den Leiter des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer. Letztendlich gehe es darum, einen „Bundespräsidenten zu wählen, hinter dem die Menschen in Deutschland sich versammeln und wiederfinden können“. Auch der CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, hatte Sympathien für Töpfer als Unions-Kandidaten erkennen lassen.

CSU tendiert zu Schäuble

In der CSU war dagegen Widerstand gegen den früheren Bundesumweltminister laut geworden. Mehrere CSU-Politiker hatten ihrerseits den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble für das höchste Staatsamt vorgeschlagen. Dem schloß sich nun auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer an. „Ich habe eine persönliche Präferenz für Wolfgang Schäuble“, sagte er und fügte hinzu: „Wir profitieren alle davon, wenn das jemand macht, der es gut macht und gut kann.“

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky signalisierte unterdessen die Unterstützung seiner Partei für eine Frau als Nachfolgerin Raus, wie dies auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schon getan hatte. Es sei „höchste Zeit“, eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen. „Da wird die PDS auch zustimmen können“, sagte Bisky, dessen Partei nach jetzigem Stand 33 der 1206 Mitglieder in der Bundesversammlung stellt. Als denkbare Kandidatinnen nannte er die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach (SPD), und die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Text: ddp, dpa
Bildmaterial: AP

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