Steinmeier Kanzlerkandidat

Beck gibt nach „Intrigenspiel“ auf

Von Günter Bannas

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Steinmeier soll gegen Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen

07. September 2008 An der Spitze der SPD kommt es abermals zu einem Führungswechsel. Nach dem Bekanntwerden von Berichten, Außenminister Steinmeier solle auf einer Klausurtagung führender SPD-Politiker zum Kanzlerkandidaten ausgerufen werden, kündigte der SPD-Vorsitzende Beck seinen Rücktritt an.

Umgehend wurde der frühere SPD-Vorsitzende Müntefering gebeten, Becks Nachfolger zu werden. Er sagte zu. Steinmeier, der stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, wurde zum Kanzlerkandidaten nominiert. Bis zur Wahl Münteferings soll Steinmeier die Führung der SPD zwischenzeitlich übernehmen. An diesem Montag wird der SPD-Parteivorstand zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Ein Bildungskongress, auf dem Beck sprechen sollte, wurde abgesagt.

Beck wirft Genossen gezielte Falschinformationen vor

Beck selber gab am Sonntag nach dem Ende der Beratungen in Werder bei Potsdam eine Erklärung ab. Er habe schon vor zwei Wochen Steinmeier gebeten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Teil des Konzeptes sei es gewesen, Müntefering einzubeziehen. „Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen.“ Deswegen habe er keine Möglichkeit mehr gesehen, „das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben“.

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Anhänger Becks sprachen von einem „Intrigenspiel“, das mit Billigung Steinmeiers von Müntefering ausgegangen sei. Es hieß, Beck werde Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben. Möglicherweise erfahre er dort nun wegen der Berliner Intrigen noch mehr Zustimmung als bisher.

Steinmeier sagte nach der Sitzung der Gremien über Becks Rücktritt: „Wir waren alle überrascht und schockiert zugleich.“ Der Tag hätte anders verlaufen sollen und es sei ein „schwieriger Tag für uns alle“ geworden. Beck habe die SPD „verstanden“, äußerte Steinmeier mit Blick auf das im vergangenen Herbst beschlossene Hamburger Grundsatzprogramm. Die Partei sei Beck zu „großem Dank und Respekt“ verpflichtet.

Beck-Anhänger werfen Müntefering und Steinmeier Intrige vor

Steinmeier sagte, Beck habe erklärt, es sei für ihn seit „vielen Monaten“ klar gewesen, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werden solle. Sie seien sich einig gewesen, dass die Zeit zur Nominierung jetzt dafür reif gewesen sei. Sie seien sich auch einig gewesen, dass es einen „wirklichen Neuanfang“ geben müssen, in dem die Partei geschlossen sei. Die Starken müssten den Schwachen helfen. „Das ist der Kern unserer sozialdemokratischen Idee.“ Steinmeier sagte, bei der Sitzung habe er gespürt, dass die Kraft dieser Idee „bei uns allen“ lebendig sei. Alle Teilnehmer hätten deutlich gemacht, nun gemeinsam kämpfen zu wollen.

Am Sonntag wurde bekannt, dass sich am vergangenen Donnerstagabend Beck, Steinmeier und Müntefering darauf verständigt hätten, den früheren SPD-Vorsitzenden in ein „Team“ einzubinden. Damit sei jedoch nur gemeint gewesen, dass Müntefering dem Kanzlerkandidaten als Berater und Diskussionspartner zur Verfügung stehen solle, nicht aber die Wahlkampfführung übernehme. Doch habe sich nach dem Bekanntwerden der ersten Meldungen, Steinmeier solle Kanzlerkandidat werden, herausgestellt, dass das Lager Münteferings diesem eine gewichtigere Rolle im Wahlkampf zuweisen wolle.

Auch sei der - falsche - Eindruck verbreitet worden, Beck sei zur Nominierung Steinmeiers gezwungen worden und könne nur mit dessen Hilfe Parteivorsitzender bleiben. Es handele sich um ein „unglaubliches Stück“ und ein „Intrigenspiel“, sagen Freunde Becks, zumal gerade versucht worden sei, mit der Benennung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten einen Schritt nach vorne zu kommen. Unter diesen Umständen habe sich Beck nicht mehr in der Lage gesehen, die Partei zu führen. Es wurde bestätigt, eigentlich sei vorgesehen gewesen, Steinmeier schon am vergangenen Montag zu nominieren. Das sei wegen eines Außenministertreffens der EU verschoben worden. Am Donnerstag sei dann unter den Dreien verabredet worden, die Nominierung Steinmeiers am Sonntag bekanntzugeben.

Müntefering auf Steinmeiers Vorschlag zum Nachfolger erkoren

Steinmeier sagte am Sonntag, er habe dem SPD-Präsidium Müntefering als künftigen Vorsitzenden vorgeschlagen. Müntefering verkörpere eine „selbstbewusste Partei“. Nun wollten sie gemeinsam in den Wahlkampf ziehen, er als Kanzlerkandidat und Müntefering als Parteivorsitzender. Steinmeier sagte über Müntefering: „Er jedenfalls ist dazu bereit.“ Die SPD brauche ein starkes Zentrum. Steinmeier zeigte sich optimistisch: „Wir sind besser gerüstet, als viele glauben.“

SPD-Generalsekretär Heil teilte mit, das Präsidium habe Steinmeier einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert. Es sei der Überzeugung, Steinmeier sei der bessere Kanzler. Auf der Sondersitzung des Parteivorstands an diesem Montag solle Steinmeier dann auch von diesem Gremium zum Kanzlerkandidaten sowie Müntefering zum Parteivorsitzenden nominiert werden. Dann werde „unverzüglich“ ein Sonderparteitag einberufen.

Heil versicherte, er selber und die gesamte Parteiführung bedauerten den Rücktritts Becks. Heil dankte Beck für die Zusammenarbeit „in schwieriger Zeit“. Doch müsse nun nach vorne geschaut werden. „Wir wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen“, sagte Heil.

Ursprünglich sollte auf der Tagung von etwa 50 SPD-Führungspolitikern ein Papier Becks und Steinmeiers vorgelegt werden. Es sollte den Rahmen des künftigen Wahlprogramms bilden. Am Samstagabend wurden Berichte verbreitet, Steinmeier solle als Kanzlerkandidat präsentiert werden. Nahezu die gesamte Parteiführung - darunter auch der Fraktionsvorsitzende Struck und Finanzminister Steinbrück, immerhin stellvertretender SPD-Vorsitzende - war in diese Überlegungen nicht eingeweiht gewesen. Beide waren überrascht, weil ihnen zuvor das Gegenteil versichert worden war. Am Sonntag morgen wurde der Beginn der Sitzung verschoben. Teilnehmen sollten die Mitglieder des SPD-Präsidiums, des engeren Fraktionsvorstandes sowie die SPD-Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD. Beck zog sich mit Steinmeier, Struck, Steinbrück, der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Generalsekretär Heil an einen anderen Ort in Werder zurück. Dort kündigte er seinen Rücktritt an. Er kam danach nicht mehr in das Tagungshotel, sondern kehrte nach Mainz zurück.

In den vergangenen Monaten hatte es in der SPD-Führung Hinweise gegeben, Beck könne nur aus einer Position der Stärke heraus auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Er müsse die Kraft haben, hinter einem Kanzlerkandidaten Steinmeier in die zweite Linie zurücktreten. Parteilinke hatten stets geäußert, allein Beck sei in der Lage, die unterschiedlichen Flügel der SPD zu integrieren. Aus dem Lager seiner Gegner hatte es zunächst im Frühjahr geheißen, möglicherweise werde Beck schon vor der Sommerpause zurücktreten müssen. Dann wurden entsprechende Spekulationen auf den Herbst verschoben. Seit Monaten hieß es, ohnehin sei klar, dass Steinmeier Kanzlerkandidat sein werde. Nur Beck müsse seine Rolle noch finden.

Zunächst waren sich Beck und Steinmeier einig, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im späteren Herbst zu treffen. In den vergangenen Tagen entschied sich Steinmeier, der Termin müsse vorgezogen werden. Beck soll zugestimmt haben.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, ddp, dpa, REUTERS

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