Rüttgers und Wulff: "Pressionen von den Länderfürsten"
10. Juli 2006 Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat führenden Ministerpräsidenten der Union Oppositionsverhalten vorgeworfen. Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers hätten „die Rolle der Opposition übernommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Aus Sorge um die eigenen Wahlen wirken sie im Bund destruktiv, anstatt der großen Koalition klare Reform-Erfolge zu ermöglichen.“ Die SPD sei bereit, die große Koalition zum Erfolg zu führen. Eine solche Einstellung erwarte er auch von den Ministerpräsidenten der Union, führte Thierse weiter aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel drücke er die Daumen, „daß sie nicht weiter solchen starken Pressionen von den Unions-Länderfürsten ausgesetzt ist“.
Die SPD hatte Merkel vorgeworfen, beim Gesundheitskompromiß auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten von früheren Zusagen für eine stärkere Steuerfinanzierung abgerückt zu sein. Angesichts der anhaltenden Querelen in dem Regierungsbündnis hatte die Kanzlerin am Wochenende ihren Führungsanspruch untermauert und gesagt, sie halte höhere Steuern für das Gesundheitswesen nicht für akzeptabel. (Siehe auch: „Bundeskanzlerin bin ich“)
Text: Reuters
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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