Kindergipfel im Kanzleramt

„Die Schwächsten bedürfen des besonderen Schutzes“

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Zu Gast im Fraport-Kindergarten: Familienministerin von der Leyen

19. Dezember 2007 Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich mit Blick auf den sogenannten Kindergipfel der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung ausgesprochen.

„Den Jugendämtern wäre sicher geholfen, wenn es eine klare Definition des Kindeswohls im Grundgesetz gäbe“, sagte der SPD-Vorsitzende am Mittwoch im ZDF. „Es muss klar sein: Die Schwächsten bedürfen des besonderen Schutzes. Es ist daher auch angemessen, an dieser Stelle in der Verfassung eine klare Positionierung vorzunehmen.“ Die Ministerpräsidenten wollen am Nachmittag mit Vertretern der Bundesregierung über Möglichkeiten für einen verbesserten Schutz der Kinder beraten. Beck sagte, es sei notwendig, beim Kinderschutz „pragmatisch zu handeln und niedrigschwellige Angebote zu schaffen“.

„Von Drohgebärden halte ich gar nichts“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warnte vor einem von parteipolitischen Interessen geprägten Wettstreit. „Es wird bei dem Gipfel nicht darum gehen, wer setzt sich jetzt mit welchem Vorschlag durch,“ sagte Beck. Den zuständigen Jugendämtern müsse eine Basis geschaffen werden, um gegebenenfalls bei einer Vernachlässigung der Kinder auch eingreifen zu können. „Da müssen sich die Jugendämter auch über andere Grundrechte hinweg setzen können,“ forderte Beck.

Den Vorschlag der CSU, Eltern das Betreuungsgeld zu streichen, wenn sie mit ihren Kindern nicht zu Vorsorgeuntersuchungen erschienen, erteilte Beck eine Absage. „Von Drohgebärden halte ich gar nichts, das hilft nichts,“ sagte der SPD-Vorsitzende. „Ich bin für eine Verpflichtung der Eltern, aber nur dann, wenn die Freiwilligkeit nicht angenommen wird.“

Mixa: Betreuungsgeld ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit

Unterdessen sieht der Augsburger Bischof Walter Mixa die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. „Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm“, sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. „Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt“, sagte Mixa.

Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien „vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren“. Wer Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur „Gebärmaschine“.

Mixa hatte mit seinen Äußerungen einen Proteststurm ausgelöst. Ihm sei es gelungen, dem Thema Familie und Kindererziehung „wie nie zuvor“ breiten Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen; „Es ging und geht um die Frage, ob wir in Zukunft familiengerechte Arbeitsplätze oder arbeitsgerechte Familien haben werden, ob Konsum und Erwerbstätigkeit oder menschliche Werte wie Vertrauen, Geborgenheit und emotionale Bindung im Vordergrund stehen.

Bischof Mixa: "Der Einsatz hat sich gelohnt”

Das jetzt geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder in den ersten Jahren nicht in eine Krippe geben, sondern selbst erziehen, sei „ein noch kleiner, aber wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und mehr Humanität in unserer Gesellschaft“. Bislang hätten Alleinerziehende oder sozial schwächere Familien keine echte Wahlfreiheit, weil sie auf Erwerbstätigkeit angewiesen seien, um wirtschaftlich zu überleben.

Von der Leyen: Schlagwörtern wie „Rabenmutter“ helfen nicht

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Dienstag bei einem Besuch in der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, der Preis, den Deutschland für die mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezahle, sei die hohe Kinderlosigkeit. Die Debatte über die Berufstätigkeit von Müttern sei in Deutschland zu lange von Schlagwörtern wie „Rabenmutter“ und „Heimchen am Herd“ geprägt worden. Mütter hätten es einfach nicht richtig machen können - egal, ob sie zu Hause blieben oder außer Haus arbeiteten.

Beim Ausbau der Kinderbetreuung für die Ein- bis Dreijährigen, den Leyen seit Februar 2007 auch gegen Widerstände aus der eigenen Partei vorangetrieben hat, seien Diskussionen geführt worden, die andere europäische Länder längst hinter sich hätten. Nachdem die Finanzierung der 750 000 bis 2013 geplanten Plätze nun gesichert sei, sei es an der Zeit, sich mit den Ländern über Qualitätsstandards für die Kleinkinderbetreuung und über die Fortbildung von Erzieherinnen und Tagesmüttern zu verständigen.

Gegen das Betreuungsgeld, das nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses von 2013 an Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, gezahlt werden soll, brachte die Ministerin abermals Bedenken vor. Es schade beispielsweise ausländischen Kindern, die schlecht Deutsch sprächen, wenn sie keinen Kindergarten besuchten. Doch sei „es jetzt richtig, das Betreuungsgeld gleichzeitig mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuführen“. Auch der CDU-Parteitag in Hannover hatte, entgegen der Empfehlung der Ministerin und der Frauen-Union, für das Betreuungsgeld votiert.

Zur Vermeidung von Kindesvernachlässigung hält die Ministerin verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen nicht für sinnvoll. Sie störten das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Außerdem wisse man dann noch lange nicht, was im langen Zeitraum zwischen den Untersuchungen mit den Kindern geschehe. Sinnvoller seien verbindliche Einladungen, die vier Bundesländer bereits praktizierten. Wenn Eltern nach der zweiten Einladung nicht beim Kinderarzt erscheinen, werden sie dort von einem Jugendamts-Mitarbeiter besucht.

Die Ministerin sagte, dass die Zahl der Kindstötungen nicht zunehme, wohl aber die öffentliche Aufmerksamkeit. Drogenabhängige oder psychisch kranke Mütter müssten von Familienhebammen begleitet werden, sagte Leyen. Die Diskussion über die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz, die Bundeskanzlerin Merkel am Montag als nicht so dringlich wie die „konkrete Hilfe“ für Kinder bezeichnet hatte, solle, so Frau von der Leyen, unabhängig von aktuellen Fällen von Kindstötungen geführt werden.

Text: FAZ.NET mit ura./AFP/ddp
Bildmaterial: ddp, dpa, reuters

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