Sind die Wirtschaftsprognosen nur eine "Schönwetterschätzung"?
Im Streit um baldige Steuersenkungen will ein wichtiger Teil der Unionsfraktion noch nicht klein beigeben. Obwohl am Wochenende neben der Parteiführung auch einige CDU-Ministerpräsidenten die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten, dass der Abbau von Schulden weiterhin Vorrang haben müsse, beharrten Arbeitnehmer und Mittelständler auf ihrer Forderung nach einer Steuersenkung schon Anfang 2009.
Der Mittelstandspolitiker der CDU, Michael Fuchs, der zusammen mit dem Arbeitnehmerflügel einen Brief an die Kanzlerin geschrieben hat (F.A.Z. vom 17. Mai), bekräftigte gegenüber dieser Zeitung seine Überzeugung, dass Entlastungen möglich sind. Wegen der höheren Steuereinnahmen und auch der Überschüsse im Etat von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gebe es im Haushalt Spielraum, um Anfang 2009 zumindest den steuerlichen Grundfreibetrag um gut 300 auf 8000 Euro erhöhen zu können. Das würde Mindereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro verursachen, aber gerade unteren Einkommensgruppen mehr Geld verschaffen.
Der Schuldenabbau hat Vorrang - Angela Merkel
Fuchs beteuerte, dass dieser Vorschlag die Konsolidierung des Haushalts bis 2011 nicht gefährde. „Ich halte es für notwendig, dass diese Disziplin gewahrt wird.“ Daher fordere er auch jetzt keine größere Korrektur der Steuertarife, um die Steuerprogression gerade in mittleren Einkommensgruppen zu mildern. „Ich bin mir bewusst, dass dies nur in einer größeren Steuerreform nach der Bundestagswahl 2009 möglich sein wird“, sagte Fuchs.
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, lehnte den Vorschlag seines Parteikollegen ab und warnte vor einer Abkehr vom Konsolidierungskurs. „Wenn wir jetzt wieder mit einer ungehemmten Schuldenpolitik anfangen, dann ist das Freiheitsberaubung an unseren Kindern“, sagte er dieser Zeitung. Man könne zwar soziale Abgaben senken, etwa in der Arbeitslosenversicherung, doch der Schuldenabbau müsse weitergehen. „Wer die Haushaltskonsolidierung aufgibt, wird letztlich in Steuererhöhungen enden. Der Preis für eine kurzfristige Party ist hoch und verantwortungslos.“ Steuersenkungen 2009 müssten mit Ausgabenkürzungen finanziert werden, doch dazu habe er bisher keine Vorschläge gesehen.
Kampeter bezeichnete Prognosen des Wirtschaftsministeriums als „Schönwetterschätzung“, wonach 2008 die zusätzlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen 20 Milliarden Euro erreichen könnten. „Ich würde dieser Prognose glauben, wenn es keinen wirtschaftlichen Abschwung gäbe.“ Man könne nicht die sehr guten Steuereinnahmen des ersten Quartals einfach auf das gesamte Jahr hochrechnen. „Solche Schönwetterprognosen des früheren Finanzministers Hans Eichel (SPD) haben uns fast in den Staatsbankrott geführt“, warnte Kampeter.
Fuchs glaubt nicht, dass es wegen des Steuerstreits in seiner Partei zu einem Machtkampf kommt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Partei Anfang Juli eine kleine steuerliche Entlastung beschließt. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Gerald Weiß, äußerte sich ähnlich: „Das kann noch nicht das letzte Wort der Kanzlerin gewesen sein.“ Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe, Georg Brunnhuber, sagte, die Debatte habe eine eigene Dynamik bekommen. „Wir werden ein Konzept vorlegen müssen, das eine Entlastung an ein oder zwei Punkten schon 2009 vorsieht.“
Neben einer kleinen Steuerentlastung sieht Fuchs auch Spielraum für ein weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags, weil nach seinen Informationen die Bundesagentur für Arbeit seit Mai wegen der wachsenden Beschäftigung wieder Überschüsse macht. „Ich schätze, wir können den Beitrag um 0,5 Punkte bis auf 2,8 Prozent senken.“ Das würde die Lohnzusatzkosten um 3,5 Milliarden Euro vermindern. Die Hälfte dieses Betrags würde den Arbeitnehmer zugutekommen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
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