Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt wird nicht wieder kandidieren
05. Januar 2009 Beim Neujahrsempfang der hessischen SPD in der Gießener Kongresshalle verströmte Norbert Schmitt am Sonntagvormittag im politischen Small Talk mit Journalisten und Genossen noch Zuversicht für die Landtagswahl am 18. Januar. Bei Sekt und Brezeln erwähnte der stets leutselige Generalsekretär jedoch nichts von seinen eigenen politischen Zukunftsplänen, die nahelegen, dass er von einer Wahlniederlage für die SPD ausgeht.
Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering war nach seiner Rede schon wieder in Berlin, als eine Eilmeldung am späten Nachmittag dem hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel den Wahlkampfauftakt verhagelte. In einem Interview mit seiner Heimatzeitung „Südhessen Morgen“ hatte der Heppenheimer Schmitt beiläufig erwähnt, dass er auf dem Landesparteitag am 28. Februar nicht wieder für das Amt des Generalsekretärs kandidieren werde. In seiner Begründung für seinen angeblich schon länger feststehenden Entschluss gab Schmitt auch noch gleich indirekt den Rückzug der bisherigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti nach der Wahl bekannt: „Frau Ypsilanti hat erklärt, dass sie die Verantwortung für jedes Wahlergebnis übernimmt. Dasselbe gilt für mich.“
„Unglücklich, dass es jetzt rausgekommen ist“
Für Thorsten Schäfer-Gümbel kommt die Bekanntgabe von Schmitts Rückzug denkbar ungünstig
Für Schäfer-Gümbel dürfte die Rückzugsankündigung Schmitts zwar keine wirkliche Überraschung gewesen sein, doch der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist für den immer noch weithin unbekannten Spitzenkandidaten denkbar ungünstig. Statt sich selbst in den verbleibenden 13 Tagen bis zur Wahl weiter bekannt zu machen und seine Partei mit inhaltlichen Vorstößen in die Schlagzeilen zu bringen, hat Schäfer-Gümbel wieder eine Personaldebatte zu unterbinden.
Genervt behalf er sich am Montag mit dem von Politikern in solchen Situationen immer wieder gerne benutzten Satzbaustein: „Personalfragen klären wir später. Wir konzentrieren uns jetzt auf den Wahlkampf.“ Schmitt selbst bezeichnete es als „unglücklich, dass es jetzt rausgekommen ist“. Er habe nicht mit der Dynamik gerechnet, die seine Mitteilung entwickelt habe, versicherte der für die Kommunikationsstrategie seiner Partei zuständige SPD-Politiker.
Relativ ungefährdet
Nach dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer ist der 53 Jahre alte Schmitt nun schon der zweite enge Vertraute der gescheiterten Spitzenkandidatin Ypsilanti, der in der hessischen SPD künftig keine führende Rolle mehr spielen wird. In der hessischen SPD-Spitze wird im Falle der befürchteten herben Stimmenverluste am 18. Januar fest damit gerechnet, dass Andrea Ypsilanti nicht mehr für den Partei- und Fraktionsvorsitz antritt. Für die Niederlage der SPD wären sie und auch ihr Generalsekretär Schmitt verantwortlich, der wie kein anderer Sozialdemokrat öffentlich für eine von der Linkspartei geduldete rot-grüne Minderheitsregierung geworben und den Bruch des gegenteiligen Wahlversprechens gerechtfertigt hatte.
Beide Spitzenämter, so lautet nun das Szenario, sollen in dem auch von der SPD-Bundesführung ausdrücklich erwünschten „Generationswechsel“ an Schäfer-Gümbel übergehen. Vorerst unbeschadet könnte der dritte enge Ypsilanti-Berater, Gernot Grumbach, die erwartete Machtverschiebung in der SPD nach dem 18. Januar überstehen. Als Vorsitzender der mächtigen südhessischen SPD ist der Frankfurter Parteilinke als stellvertretender Landesvorsitzender wie auch sein nordhessischer Parteifreund Manfred Schaub relativ ungefährdet.
Wechsel nach Berlin
Es wird außerdem damit gerechnet, dass die Wetterauer Bundestagsabgeordnete Nina Hauer in einer von Schäfer-Gümbel erneuerten SPD eine wichtigere Rolle spielen wird. Als Bundessprecherin des pragmatisch orientierten „Netzwerks“ könnte sie die zuletzt weit nach links verschobene hessische SPD wieder mehr in die Mitte rücken. Auch Schäfer-Gümbel wird dies von Vertretern des „Netzwerks“ und des reformorientierten „Vorwärts“-Flügels zugetraut. Weitaus intensiver und vertrauensvoller als mit Frau Ypsilanti sei die Zusammenarbeit mit dem als gemäßigt links geltenden Spitzenkandidaten, heißt es dort.
Der nach dem 18. Januar wohl nur noch einfachen Landtagsabgeordneten Ypsilanti indes wird zugetraut, einen Wechsel nach Berlin anzustreben und sich eine Kandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu sichern.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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