Grünen-Parteitag

Für eine Politik der Eigenständigkeit

Die führenden Grünen möchten noch nicht über die Bündnismöglichkeiten von Rot-Rot-Grün bis Schwarz-Gelb-Grün (”Jamaika”) reden

05. April 2008 Mit einer Debatte über ihre eigene Position im Fünfparteiensystem wollen sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag auf den kommenden Wahlkampf im Bund einstimmen. Der Parteivorstand hat dazu am Donnerstag einen Leitantrag vorgelegt, dessen zentrale Aussage lautet, die Grünen „machen nicht Lagerpolitik, sondern verfolgen eine Politik der Eigenständigkeit“.

Dies verlange ein inhaltliches Profil, welches durch bestimmte „Projekte“ gewonnen werden solle. Als Einstimmung für diese Projektgestaltung werden die 80 Delegierten in Berlin über Themen wie das BKA-Gesetz, das zu stoppen sei, einen „Bildungssoli“, der aus dem bisherigen Soldaritätszuschlag gewonnen werden solle, oder einen „Ökobonus“, eine Art positiver Ökosteuer, diskutieren.

„Unterschiedliche Koalitionsoptionen prüfen“

Die Parteivorsitzenden Roth und Bütikofer: Die Grünen "machen nicht Lagerpolitik"

Die entscheidende Frage in der Debatte wird sein, wie offen oder geschlossen sich die Grünen vor der Wahl gegenüber verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten halten. Nach Kalauern über die große Koalition (sie habe nicht nur kein Ziel, sondern wisse auch nicht, wie sie dahinkomme) steuert der kurze, dreiseitige Text des Bundesvorstands schnell darauf zu. Es sei programmatisch offenkundig, dass es keine Äquidistanz zu den verschiedenen Parteien gebe, die programmatischen Überschneidungen mit der SPD überwögen.

„Gleichwohl sind wir bereit, unterschiedliche Koalitionsoptionen zu prüfen.“ Aus dem inhaltlichen Profil ergäben sich Nähe und Ferne zu den anderen - „und damit auch die Hürden für Koalitionsmöglichkeiten“. Auf dem Parteitag im Mai nächsten Jahres werde man „auf der Grundlage unserer grünen Projekte eine Wahlaussage treffen, mit der wir in den Wahlkampf ziehen“.

Wie offen oder geschlossen halten sich die Grünen vor der Wahl gegenüber verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten?

Diese Fassung wird in der Partei von links wie von rechts kritisiert, was sie freilich letztlich stabilisieren könnte. Denn eigentlich möchten die führenden Grünen am liebsten überhaupt noch nicht über die Bündnismöglichkeiten von Rot-Rot-Grün bis Schwarz-Gelb-Grün (“Jamaika“) reden. Parteilinke wünschen sich eine ausdrücklichere Abgrenzung von Union und FDP und wollen einen Lagerwahlkampf lieber nicht ausschließen.

Haushaltskonsolidierung im Vordergrund

Im „Realo“-Flügel stört man sich an der Ankündigung einer „Wahlaussage“. Die feine Unterscheidung der Parteiführung, dies sei etwas anderes als eine Koalitionsaussage, wird dort als wenig stichhaltig angesehen - und als manipulierbar auf dem Wahlparteitag im nächsten Jahr, der als Delegiertenkonferenz weniger berechenbar sein wird als jetzt der kleine Parteitag (“Länderrat“).

"Spitzentandem" Künast und Trittin

Das liegt auch daran, dass es zwar eine treffliche Redensart ist, es komme allein auf das eigenständige inhaltliche Profil an. Doch vollzieht sich die Politik nicht einmal der Grünen im luftleeren Raum. Aus der Art der Projekte, so wird auf „Realo“-Seite angemerkt, ergibt sich demnach auch schon eine Haltung zu den anderen Parteien. So würde, wer einen Bezug auch zu CDU und FDP herstellen will, beispielsweise ein Projekt wie Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund stellen.

In der Vorlage des Bundesvorstands finden sich hingegen andere Projekte, auf die sich die Diskussionen der Grünen im vor ihnen liegenden Jahr konzentrieren sollen, wie etwa: Durchsetzung des Atomausstiegs und ein Nein zu neuen Kohlekraftwerken; höhere Sozialleistungen für Kinder, Betreuung und Ganztagsschulen; Garantierente und Mindestlohn; für Datenschutz im Grundgesetz, gegen Online-Durchsuchung und Bundeswehreinsatz im Inneren; Öffnung zur Mehrstaatlichkeit. Mit dem Rüstzeug des Leitantrags, so geben „Realos“ zu verstehen, könne man „eher nach Kuba segeln als nach Jamaika“.

Wer folgt Bütikofer nach?

Nein zu neuen Kohlekraftwerken: Demonstration in Stralsund mit Bärbel Höhn

Auch mit der Führungsfrage wird sich der Länderrat der Grünen befassen, allerdings nur mit dem Teil, der im wesentlichen schon geklärt ist. Die Delegierten sollen das Verfahren für die Spitzenkandidatur billigen, auf das sich Renate Künast und Jürgen Trittin und der Parteivorstand geeinigt haben: Dass darüber auf dem Parteitag im November 2008 und nicht in einer Urabstimmung entschieden werden soll, und dass zwei Personen als „Spitzentandem“ gewählt werden und der Bundesvorstand (so soll merkwürdigerweise der Länderrat beschließen) die Bewerbung von Frau Künast und Trittin gutheißt.

Über die andere Personalie, die auf dem Parteitag im Herbst ansteht, wird hingegen jetzt auf der Bühne kaum - und wahrscheinlich auch kaum daneben - gesprochen werden. Die Frage, wer als Parteivorsitzender dem ausscheidenden Reinhard Bütikofer nachfolgen soll, ist zur Zeit noch eher etwas für die diskrete Telefondiplomatie. Dass die andere Vorsitzende Claudia Roth, die dem linken Parteiflügel zuzuordnen ist, ihrem eigenen Wunsch entsprechend wiedergewählt wird, wird dabei von keiner Seite ernsthaft in Frage gestellt. Somit ist die Bütikofer-Nachfolge etwas, was zunächst innerhalb des „Realo“-Flügels ausgehandelt werden muss. Das wird dort so gesehen, und dem wird auf der anderen Seite auch nicht widersprochen.

Manche wollen nicht, andere trauen sich nicht

An einem fehlt es freilich noch: an einem oder gar mehreren erklärten Bewerbern. Wer ernsthaft in Betracht kommt, hat bisher abgewinkt, und auch einige, die weniger ernsthaft auch in Betracht gezogen wurden. Zu ersteren zählen Tarek Al-Wazir aus Hessen und Anja Haiduk aus Hamburg. Für beide gilt, dass sich nach den dortigen Wahlen erst noch klären muss, inwieweit sie in ihren Ländern gebraucht werden. Al-Wazir ist zudem bei den hessischen Turbulenzen nicht ohne Blessuren geblieben. Genannt werden auch die Ostdeutschen Antje Hermenau und - von manchen - Katrin Göring-Eckardt. Schließlich wird eine Rochade als eine Möglichkeit für den Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn bezeichnet, sich nach der faktischen Entscheidung über ein Spitzentandem Künast-Trittin in den oberen Rängen zu halten; der ist freilich vorerst abgetaucht.

Für den Moment lässt sich mit einem grünen Beobachter feststellen: Manche wollen nicht, andere trauen sich nicht, wieder andere werden vor Ort gebraucht. Doch spätestens bis zu einem zweitägigen Strömungstreffen der „Realos“ Anfang Juni dürfte die Zeit der Telefondiplomatie beendet sein.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

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