Von Bernd Heptner und Uta Rasche
Lügt der Ministerpräsident?
12. November 2006 In Hessen findet die nächste Landtagswahl zwar erst am 27. Januar 2008 statt. Doch derzeit beharken sich die Parteien schon in einer Weise, als stünde der Wahltermin kurz vor der Tür. Es fallen Worte wie Erpressung, Unverschämtheit, Tatsachenverdrehung und natürlich Skandal. Ausgegangen sind die verbalen Gefechte vom Delegiertentag der Freien Wähler in Hessen vor gut einer Woche in Groß-Gerau durch einen doppelten Paukenschlag.
Dort beschlossen die Freien Wähler, erstmals seit 1978 wieder bei einer Landtagswahl zu kandidieren. Der Landesvorsitzende Braun informierte die Delegierten darüber, daß Ministerpräsident Koch (CDU) versucht habe, die Freien Wähler von dieser Kandidatur durch das Angebot öffentlicher Zuschüsse für ihre kommunale Arbeit abzuhalten. Nachdem Journalisten die Brisanz der Schilderung erkannten und Details erfragten, spitzte sich die Geschichte zu der Frage zu, ob Koch die Freien Wähler habe „kaufen“ wollen.
Koch: „Haltlose Vorwürfe“
Beschuldigt Roland Koch der versuchten Bestechung: Thomas Braun (r.)
Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU reagierte auf diesen Vorwurf empört. Dies um so mehr, als der Vorwurf nicht ganz abwegig zu sein scheint: Die Freien Wähler machen vor allem den bürgerlichen Parteien der Mitte Konkurrenz. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen März wurden sie in den kreisfreien Städten und Gemeinden mit durchschnittlich etwas mehr als zehn Prozent drittstärkste Kraft. Seit 2006 sind sie auch in 20 von 21 hessischen Kreistagen vertreten. 275 freie Wählergemeinschaften sind im Landesverband der Freien Wähler organisiert; es gibt aber noch weitere, die eigenständig arbeiten.
Der durchschnittliche Stimmenanteil von allen freien Wählergemeinschaften (FWG) lag bei der Kommunalwahl 2006 bei etwas mehr als acht Prozent, der gewichtete Stimmenanteil der im Landesverband organisierten FWG bei 5,2 Prozent. Ausschlaggebend für die Entscheidung, nun auch bei den Landtagswahlen anzutreten, sei die seit Jahren gereifte Erkenntnis, daß „sich für die Kommunen nicht viel bewegen läßt, wenn man nicht gleichzeitig auf der landespolitischen Bühne mitmischt“, sagte Dirk Oßwald, Sprecher der FWG Hessen. „Denn die Kommunen hängen finanziell am Tropf der Bundesländer. Selbst Bundes- oder EU-Mittel, die den Kommunen zugute kommen sollen, werden letztlich in den Landeshauptstädten verteilt.“
Ministerpräsident Koch, Generalsekretär Boddenberg und Innenminister Bouffier sprechen von „haltlosen Vorwürfen“, von „Verdrehung von Tatsachen“, von „Unverschämtheit“. Sie verweisen darauf, daß die Freien Wähler seit Jahren eine Finanzierung ihrer kommunalen Wahlkämpfe fordern - das sehen diese als ihr gutes Recht. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte 1992 in einem Urteil klargestellt, daß die FWG gegenüber den anderen Parteien in der Finanzierung diskriminiert seien. Doch eine Änderung dieser Tatsache sei von den Innenministern sämtlicher Länder seither einvernehmlich verschleppt worden, moniert FWG-Sprecher Oßwald.
Opposition erwägt Untersuchungsausschuß
Die Freien Wähler finanzieren sich ausschließlich über Spenden ihrer Mitglieder - in Hessen sind das 15.000. Sie haben keine hauptamtlichen Mitarbeiter und sind vor allem in kleinen Gemeinden stark. Erstmals traten die Wählergemeinschaften bei der Kommunalwahl im März 2006 mit einheitlichen Plakaten und einem einheitlichen Erscheinungsbild auf und erzielten einen Erfolg - schon eine Woche später, am 3. April, fand ein Gespräch in der Geschäftsstelle der Landes-CDU statt. Dort habe Koch deutlich gemacht, daß er den Freien Wählern finanziell entgegenkommen wolle, wenn sie bei der Landtagswahl nicht anträten. Der FWG-Landesvorsitzende Braun und die drei anderen Teilnehmer von FWG-Seite sind bereit, vor einem Untersuchungsausschuß des Landtages unter Eid auszusagen, „daß es genauso gewesen ist“. Bouffier habe erklärt, daß ein fertiger Gesetzentwurf in der Schublade liege, der rückwirkend zur Kommunalwahl den freien Wählern eine Erstattung von einem Euro bis 1,50 Euro pro Wählerstimme zugestehe.
Die CDU hingegen sagt jetzt, sie habe immer klargestellt, daß über eine Finanzierung der FWG in den Kommunen nur zu reden sei, wenn sie nicht gleichzeitig bei Landtagswahlen anträten. Denn in diesem Fall hätten sie Anspruch auf Landtags-Wahlkampfkostenerstattung, und eine Doppelfinanzierung wäre eine Privilegierung gegenüber den anderen Parteien im Landtag. Mit dem Beschluß, bei der Landtagswahl 2008 anzutreten, habe sich das Thema für die CDU nun erledigt.
Der Vorwurf, Koch habe die Freien Wähler „kaufen“ wollen, bescherte ihnen zweifellos einige öffentliche Aufmerksamkeit. Die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne erwägen einen Untersuchungsausschuß, der klären soll, ob Ministerpräsident Koch mit dem Junktim zwischen Finanzierung und Verzicht auf die Landtagswahl nur über die Rechtslage habe aufklären wollen oder ob es sich um einen veritablen Kaufversuch gehandelt habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter befürchtet freilich, daß in einem solchen Ausschuß voraussichtlich „Aussage gegen Aussage“ stehen werde. Gleichwohl sind SPD und Grüne daran interessiert, das Thema weiter am Kochen zu halten. Vor allem die SPD sieht darin eine Chance, nach Wochen der Abstinenz wieder auf der landespolitischen Bühne präsent zu sein.
Text: F.A.Z., 13.11.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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