CSU in Sorge

Beckstein: Wir haben uns ziemlich blöd angestellt

Beckstein: Wir haben uns ziemlich blöd angestellt / Aufrufe zur Geschlossenheit

Huber und Beckstein: „Ein gutes Beispiel an Führung geben”

02. April 2008 In der CSU nimmt die Sorge über das Erscheinungsbild der Partei zu. Irritiert wurden am Mittwoch Berichte über Äußerungen des Ministerpräsidenten Beckstein aufgenommen, seine Zusammenarbeit mit dem Parteivorsitzenden Huber sei gut, „allerdings kommen wir nicht gut in den Medien rüber“. Auch Becksteins Eingeständnis, „gerade beim Rauchverbot haben wir uns ziemlich blöd angestellt“, sorgte für Unruhe.

Die Äußerungen Becksteins könnten die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verstärken, dass die CSU-Führung bis hin zu einer ungelenken Wortwahl unprofessionell zu Werke ginge, wurde in der Partei befürchtet. Vor einer Aussprache in der CSU-Landtagsfraktion riefen Beckstein und Huber ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Sie wollten „ein gutes Beispiel an Führung geben“, sagte Huber.

„Kein Tadel von Seehofer“

Huber und Beckstein (mit Kultusminister Schneider): "Begeisterung bei den Wählern wecken”

Auch Generalsekretärin Haderthauer bemühte sich, den Unmut in der Partei zu dämpfen. In der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie zu Vorwürfen, Beckstein und Huber stimmten sich nicht ausreichend ab, es komme vor, „dass sich zwei Personen zu unterschiedlichem Zeitpunkt mit verschiedenen Nuancen geäußert haben“.

Die Generalsekretärin wollte Äußerungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Seehofer nicht als Tadel, sondern als Bestätigung für Beckstein und Huber verstanden wissen.

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Seehofer hatte in der Zeitung „Die Welt“ davor gewarnt, den Eindruck zu erwecken, „als bestünde der Kern unserer Politik in der Korrektur der Vergangenheit - von den Veränderungen beim Büchergeld über die Pendlerpauschale, beim Rauchverbot bis zum Gesundheitsfonds“.

Mit Stoibers Worten

Besondere Aufmerksamkeit erregte in der CSU, dass Seehofer eine Wortwahl aufnahm, die in der vergangenen Woche der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber gepflegt hatte. Stoiber hatte auf einer Sitzung des Vorstands des Bezirks Oberbayern gesagt, die CSU müsse „ein Stück Begeisterung bei den Menschen wecken“, wenn sie ihre Mehrheit bei der Landtagswahl behaupten wolle.

Seehofer schloss sich dieser Bewertung an, indem er sagte, mit der Reparatur der Vergangenheit werde „bei den Wählern keine Begeisterung“ verursacht.

Für Unruhe sorgen in der CSU auch die Entwicklungen bei der bayerischen Landesbank, die an diesem Donnerstag auf einer Bilanzpressekonferenz näher beziffern will, wie hoch ihre Belastungen durch die Kreditmarktkrise sind.

In der Partei wird befürchtet, dass nicht nur Huber als Finanzminister, sondern auch Beckstein in den Monaten bis zur Landtagswahl mit unangenehmen Fragen konfrontiert wird; Beckstein gehörte als Innenstaatssekretär und Innenminister dem Verwaltungsrat der Landesbank von 1988 bis 2007 an. Der Landtag wird an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Landesbank einsetzen.

Text: ff.; F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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