Kommentar

Drohung gegen die Demokratie

Von Georg Paul Hefty

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Bin Ladin will letztlich auch den Amerikanern den Islam aufdrängen

10. September 2007 Usama Bin Ladins Angebot ist todernst gemeint: „Ich lade euch ein, den Islam anzunehmen“ und das demokratische System aufzugeben. Es sollte ebenso ernst genommen werden. Die Deutung, die der Al-Qaida-Führer dem Islam gibt, ist tatsächlich eine Absage an die Demokratie - da ist es gut, dass andere Formen des Islams nach den Bekundungen ihrer Wortführer mit der Demokratie zu vereinbaren sind.

Die neue Videobotschaft stellt klar, dass es nach dem Willen ihrer Urheber wohl nicht reicht, die islamische Welt sich selbst zu überlassen, sondern dass es ihnen darum geht, den Islam letztlich auch den Amerikanern aufzudrängen.

Kleinliche Debatte

Gemessen an dieser Dimension der Auseinandersetzung erscheint die innenpolitische Debatte in Deutschland darüber, was zur Abwehr der terroristischen Gefahren noch notwendig ist, geradezu als kleinlich. Doch darf man aus lauter Angst auch nicht das rechte Augenmaß verlieren. Wie aber sieht das aus?

Die Innenminister von Bund und Ländern scheinen es auf ihrer Sonderkonferenz nicht gehabt zu haben. Denn der Lage angemessen ist das parteipolitische Hü und Hott nicht. Erschien letzte Woche noch die Strafbarkeit der Ausbildung in Terroristenlagern ein aussichtsreiches politisches Vorhaben zu sein, so tragen nun SPD- und FDP-Minister Bedenken vor: Man müsse etwas getan haben, um bestraft zu werden.

Erzieherische Bedeutung

Doch wenn die Teilnahme an Bombenlegerkursen verboten ist, dann ist das Überschreiten dieses Verbots eine vollbrachte Tat. Ist der Straftatbestand erst einmal geschaffen, dann wird sich zeigen, ob sich die erwischten Helden dazu bekennen oder ob der Nachweis anderswie geführt werden muss. Jedenfalls könnten Halbfanatisierte, denen der letzte Impetus erst in den Lagern verpasst wird, auf Grund einer gesetzlich niedergelegten Verwerflichkeit solcher Reisen noch bedenken, ob sie das Wagnis eingehen.

Auch eine gesetzliche Regelung von Online-Durchsuchungen hat eine erzieherische Bedeutung - so oder so. Angesichts der Drohung, von Terroristen in einen Verzicht auf die Demokratie hineingebombt zu werden, dürften die Aussicht und die Wahrscheinlichkeit, durch einen Computertrojaner in seiner Freiheit eingeschränkt zu werden, erträglicher sein. Ein Terrorismus, der nach sechs Jahren noch immer nicht besiegt ist, lässt über die Verhältnismäßigkeit zwischen Bürgerfreiheit und Sicherheit neu nachdenken. (Siehe auch: Kommentar: Wehrhafte Demokratie)

Text: F.A.Z., 10.09.2007, Nr. 210 / Seite 1
Bildmaterial: REUTERS

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