11. Juli 2008 Angesichts einer möglichen Anforderung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen hat die CSU die spontan ablehnende Reaktion der SPD zurückgewiesen. Der CSU-Außenpolitiker Karl Theodor zu Guttenberg sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Deutschland habe der Integration dieser Systeme, an denen es zu einem erheblichen Anteil beteiligt ist, in die Nato ebenso zugestimmt wie dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unter den Mandaten Isaf und OEF.
Um eine Anforderung abzulehnen, müsse man „schon sehr gute Argumente“ ins Feld führen. Ausdrücklich bezog er sich auf die Wortmeldungen des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold, der bezweifelt hatte, dass der Einsatz der Nato-Awacs sinnvoll sei, und darauf verwiesen hatte, dass die Aufgabe ja auch weiterhin von den Amerikanern übernommen werden könne. „Das ist ein völlig fatalistisches Argument,“ sagte Guttenberg.
47 Zivilisten bei amerikanischem Luftangriff getötet
„Mitsprache ist eher zu erzielen, wenn man mitwirkt“. „Solidarität und Verlässlichkeit“ „Deutschland hat der Integration dieser Systeme in die Strukturen der Nato bereits vor Jahren zugestimmt. Auch daran bemisst sich der für die Nato konstituierende Maßstab der Solidarität und Verlässlichkeit,“ sagte Guttenberg weiter, der rüstungskontrollpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des CSU-Fachausschusses Außenpolitik ist. Als denkbar bezeichnete er es, diesen derzeit noch hypothetischen Einsatz ähnlich den Tornado-Aufklärungsflügen in eines der beiden bestehenden Mandate Isaf und OEF, oder auch in beide zu integrieren.
Unterdessen ist in Afghanistan eine Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen, bei einem amerikanischen Luftschlag am vergangenen Sonntag in der Provinz Nangahar seien 47 zivile Teilnehmer einer Hochzeitsgesellschaft, hauptsächlich Frauen und Kinder, getötet worden. Die OEF-Koalitionstruppen hatten von radikalislamischen Aufständischen gesprochen. In Helmand im Süden wurden neun britische Soldaten beim Angriff eines Hubschraubers ihrer eigenen Streitkräfte verletzt, als sie irrtümlich beschossen wurden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
