er Bundestag hat die Entsendung deutscher Soldaten nach Kongo mit großer Mehrheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag in Berlin 440 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, dagegen stimmten 135 Parlamentarier; es gab sechs Enthaltungen. Die Bundeswehr wird für die EU-geführte Mission bis zu 780 Soldaten der rund 2.000 Soldaten starken EU-Truppe zur Absicherung der Wahlen im Kongo am 30. Juli stellen.
Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestags über den Kongo-Einsatz hat der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe die Vorbereitung der Mission als völlig unzureichend kritisiert. „Ich behaupte, die Bundeswehr ist nicht vorbereitet auf Afrika“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ARD. Viele Soldaten seien verunsichert, weil sie nicht wüßten, was in Kongo auf sie zukommt. Er habe bei den Soldaten „noch nie so viel Ablehnung erlebt“ wie bei diesem Auslandseinsatz.
Wehrbeauftragter Robbe
Für die auf vier Monate geplante Mission sind 500 Einsatzkräfte sowie 280 weitere Unterstützungskräfte vorgesehen. Die Haupteinsatzkräfte der Bundeswehr sollen im Nachbarland Gabun in Bereitschaft stehen. Die Kosten der Mission „Eufor RD Congo“ werden auf 56 Millionen Euro veranschlagt. Geleitet wird der Einsatz vom operativen Hauptquartier in Potsdam aus. Operationskommandeur ist Generalleutnant Karlheinz Viereck.
Während Redner der Koalitionsfraktionen und der Grünen während der Debatte im Bundestagsdebatte für den Einsatz warben, äußerten FDP und Linksfraktion massive Kritik. Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt sagte, die Mission sei zu klein, um die Lage in Kongo im Ernstfall wirklich stabilisieren zu können. Zudem fehle hinter dem Einsatz eine politische Strategie.
Die Entscheidung sei zwar besonders schwer, weil es der erste Einsatz deutscher Bodentruppen in Afrika seit der Mission in Somalia 1994 sei, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow. Der Kongo-Einsatz sei aber ein militärisches Mittel zum Erreichen des politischen Ziels, das zentralafrikanische Land zu stabilisieren.
Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden sagte, der EU-Einsatz solle auch dazu beitragen, daß die in Kongo so zahlreich vorhandenen Rohstoffe in fairer Weise abgebaut und auch von Deutschland genutzt werden können. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer bezweifelte, daß der Einsatz die für Kongo wichtige Nachwirkung haben werde. „Mit der Absicherung von Wahlen kann Stabilität allein nicht erreicht werden.“ Der Einsatz sei stümperhaft vorbereitet. Zentrale Fragen etwa nach der Strategie für die deutschen Soldaten im Fall einer Eskalation würden nicht beantwortet. Hoyer äußerte die Befürchtung, die Bundeswehr könne in einen blutigen Bürgerkrieg hineingezogen werden.
„Wir halten diese Mission für falsch, in sich widersprüchlich und für nicht geeignet, Kongo zu stabilisieren“, argumentierte auch Wolfgang Gehrcke für die Linksfraktion. Er verlangte, die für den Einsatz geplanten 60 Millionen Euro besser in entwicklungspolitische Vorhaben zu stecken. „Kongo braucht keine Soldaten, sondern mehr Hilfe für den zivilen Aufbau“, sagte Gehrcke.
Die Grünen äußerten zwar Kritik an der Vorbereitung des Einsatzes durch die Bundesregierung, wollten aber dennoch mehrheitlich zustimmen. „In Abwägung sagen wir, es ist richtig, die deutschen Soldaten hier nach Kongo zu schicken“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Es gehe um bessere Lebenschancen für die kongolesische Bevölkerung. Der Einsatz sei deswegen richtig, „weil die Wahlen in Kongo wichtig sind für die Entwicklung in ganz Afrika“.
Text: FAZ.NET mit dpa/AFP
Bildmaterial: dpa, F.A.Z., F.A.Z.-Greser&Lenz, picture-alliance/ dpa/dpaweb, Reuters
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