Steuerkonzept der SPD

„Wir machen die Steuerhysterie nicht mit“

Beck und Steinbrück erläutern ihr finanzpolitisches Konzept - die SPD rückt ein Stück mehr nach links

27. Mai 2008 Wenn das nur kein schlechtes Omen ist: Als der SPD-Vorsitzende Beck und sein Stellvertreter Steinbrück die finanzpolitischen Orientierungspunkte der SPD im Willy-Brandt-Haus vorstellen wollen, stehen sie auf einmal vor verschlossenen Türen. „Wir haben uns schon darauf eingestellt, das Wochenende dort zu verbringen“, witzelte Beck. Steinbrück sah vor seinem geistigen Auge sogar schon zwei Skelette dort liegen. Anschließend wandten sich beide dem zu, was der Parteivorsitzende sehr zum Unmut des Bundesfinanzministers ursprünglich als durchgerechnetes SPD-Steuerkonzept angekündigt hatte.

Herausgekommen ist etwas anderes: ein Abgabensenkungsversprechen finanziert mit Steuererhöhungen. Damit stellt die SPD-Spitze dem Steuersenkungsplan der CSU etwas sehr eigenes entgegen. Anders als die forschen Parteistrategen aus München verspricht die SPD per Saldo keine Entlastung. Sie will nur das, was nach dem Ausgleich des Bundeshaushalts mehr an Steuern hereinkommt, dazu nutzen, um die Abgabenlast zu senken.

Die Sozialdemokraten lehnen auch anders als die CSU jede Entlastung über das zwingend Gebotene hinaus ab, bevor nicht der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. „Wir machen die Steuerhysterie nicht mit“, heißt das in den Worten ihres Vorsitzenden. Noch länger neue Schulden zu machen, sei unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen.

Und wieder ein Stück nach links gerückt

Für das Jahr 2011 strebt die SPD daher eine „Schwarze Null“ für den Bundeshaushalt an. Anschließend will sie die weiter sprudelnden Steuermehreinnahmen nutzen, um jedes Jahr 5 bis 6 Milliarden Euro zusätzlich in die Sozialversicherungen zu stecken. Auf diese Weise wollen die Sozialdemokraten die Sozialabgaben bis zum Jahr 2020 auf 36 Prozent senken, derzeit liegen sie bei rund 40 Prozent.

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Mit ihrem finanzpolitischen Konzept rückt die SPD nochmals ein Stück mehr nach links. Belasten will sie Spitzenverdiener, mehr Menschen als bisher sollen den höchsten Steuersatz von 45 Prozent zahlen. Er soll bei Ledigen schon bei 125 000 Euro greifen, bisher setzt er erst bei 250 000 Euro ein (für Verheiratete gelten generell die doppelten Werte).

Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Wiedereinführung der Vermögensteuer prüfen. Sie wird seit einigen Jahren nicht mehr erhoben, weil sie als verfassungswidrig galt. Steinbrück sieht hier offenbar Spielraum. Auf den sogenannten Halbteilungsgrundsatz, wonach der Staat höchstens die Hälfte vom Einkommen seiner Bürger fordern darf, ging er nicht ein. Doch mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent, zu dem der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld hinzukommt, beansprucht der Staat schon fast die Hälfte des Verdienstes von Einkommensmillionären.

CSU wirbt für Steuersenkungen, CDU für Konsolidierungskurs

Im Gegensatz zur SPD hält die CSU Steuersenkungen weiterhin für geboten. Doch anders als früher will sie den Spitzensteuersatz nicht weiter senken, sondern allein Einkommen bis etwa 60.000 Euro entlasten. Doch auch bei der CSU handelt es sich dabei um Zukunftsmusik, erst nach der Wahl will sie den Tarif anpacken.

Steinbrück und Beck sehen keine "keine Spielräume für Steuersenkungen"

Vorher will sie im Grunde nur das reformieren, was ohnehin auf die Politik zukommen könnte: die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, zu der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird, und die Erhöhung der Kinderfreibeträge, die nach dem nächsten Existenzminimumbericht abzusehen ist. Nach der Bundestagswahl will sie den Grundfreibetrag, der steuerfrei ist, auf 8000 Euro im Jahr je Familienmitglied erhöhen. Bisher sind die ersten 7664 Euro frei von Steuerabzügen.

Die CDU hatte vor der Bundestagswahl 2005 ebenfalls für einen höheren Grundfreibetrag geworben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat folglich die Vorschläge der CSU in der Sache befürwortet. Gleichzeitig bezeichnete sie die Haushaltskonsolidierung als vordringliches Ziel. Anschließend gab es eine heftige Debatte in der Unionsfraktion, ob nicht eine schnellere Entlastung zum Ausgleich der „kalten Progression“ notwendig ist. Doch dürfte es dabei bleiben, dass die CDU sich erst im Frühjahr auf ein Steuerkonzept für die Zeit nach der Bundestagswahl festlegen wird. Merkel und die CDU-Spitze sehen sich in der Pflicht, am Konsolidierungskurs festzuhalten.

Kalte Progression ein aufgebauschtes Problem?

Abgabensenkungsversprechen finanziert mit Steuererhöhungen

Doch führt der steile Tarifverlauf im Zusammenspiel mit der Inflation dazu, dass aus dem Brutto ein immer geringeres Netto wird. Der Fiskus profitiert von der Inflation, der Steuerzahler verliert. Steinbrück tut die kalte Progression als aufgebauschtes Problem ab. Er argumentiert, der Staat habe Steuermehreinnahmen von 102 Milliarden Euro in drei Jahren gehabt. Davon seien 60 Prozent eine Folge des Wirtschaftswachstums, 20 Prozent entfielen auf die Mehrwertsteuer und nur 10 Prozent seien ein Ergebnis der kalten Progression.

Und wie sein Parteivorsitzender argumentiert auch er, nicht die Steuerlast sei das Problem, sondern die addierte Steuer- und Abgabenlast. Damit werde den unteren und mittleren Einkommen wie mit einem Staubsauger entzogen, was sie zusätzlich verdienten. Wer diese Gruppe entlasten wolle, dürfe nicht die Steuern senken. Ein typischer verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern zahle keine Steuern, doch Sozialabgaben müsse er vom ersten Euro an abführen.

Um Arbeitnehmer mit geringem Einkommen zusätzlich entlasten zu können, erwägt die SPD die Sozialbeiträge langsamer steigen zu lassen oder die Grenze zu erhöhen, bis zu der Sozialabgaben fällig sind. Das würde folglich die treffen, die etwas mehr verdienen. Pointiert formuliert lässt sich dies auf die Formel bringen: Selbständige und andere Spitzenverdiener werden nach dem SPD-Konzept mehr zahlen, Verkäufer und Krankenschwestern können auf Entlastung hoffen - es sei denn, die Steuermilliarden verleiten zu Mehrausgaben im Sozialsystem und versickern.

Ran an den Spitzensteuersatz

Früher konzentrierte sich die Belastungsdebatte auf die Steuersätze unten und oben. Sie waren die plakativen Preisschilder für den gesamten Tarif. Dem Spitzensteuersatz wurde eine wichtige Rolle im Wettbewerb der Standorte zugewiesen. Deswegen hat ihn auch Rot-Grün kräftig gesenkt. Nun soll es unter Führung der SPD wieder in die andere Richtung gehen.

Die FDP will zwar den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, über eine niedrigere Abgabenlast für Geringverdiener erhöhen, hält aber gar nichts von Mehrbelastungen an anderer Stelle. Die Grünen wollen ebenfalls die Sozialabgaben unten senken, mahnen jedoch auch Steuersenkungen an.

„Die SPD zeigt sich auf dem Steuerauge blind“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel. Sie weist darauf hin, dass gerade im unteren Einkommensbereich die Steuerbelastung steil steigt. „Sobald der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, müssen deshalb die heimlichen Steuererhöhungen aus der kalten Progression an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z.

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