"Der Fall Post hat leider gezeigt, wie Mindestlohn als unternehmerisches Instrument missbraucht werden kann"
31. März 2008 Die CDU bleibt bei ihrem Nein zum Mindestlohngesetz. Der Parlamentarische Unions-Geschäftsführer im Bundestag, Röttgen, hat Arbeitsminister Scholz (SPD) aufgefordert, das Mindestlohngesetz fallenzulassen. An diesem Montag endet die Frist für Branchen, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Von einem Dutzend, das von der SPD erwartet wurde, haben sich weniger als die Hälfte gemeldet.
Herr Röttgen, an diesem Montag endet die Frist aller Branchen für die Aufnahme ins Entsendegesetz.
Es wird den Mindestlohn nur als Ausnahme geben. Von einem künftigen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland kann keine Rede sein. Die ganz große Mehrheit will keinen staatlich festgelegten Einheitslohn, weil er Arbeitslosigkeit bringt.
Die SPD sprach von mehr als zehn Branchen und mehr als vier Millionen Arbeitnehmern, die den Mindestlohn wünschten. Wie viele werden es nun sein?
Nach jetzigem Stand kommen nur zwei kleine Branchen mit sehr wenig Arbeitnehmern für die Aufnahme ins Entsendegesetz in Frage: Das sind die industriellen Großwäschereien mit etwa 16.000 Beschäftigten und die privaten Forstunternehmen mit gerade einmal 10.000 Beschäftigten. Für die Zeitarbeitsbranche wird es mit der Union definitiv keinen Mindestlohn geben. Denn dort liegt die Tarifbindung bei nahezu 100 Prozent. Da würde also ein staatlicher Zwangslohn alle Tarifbindungen zerstören, die nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das wäre verfassungsrechtlich unmöglich. Und für das Sicherheitsgewerbe mit 170.000 Angestellten liegt ein Mindestlohntarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte, überhaupt noch nicht vor.
Was lief da schief für die SPD?
Die SPD hat beim Mindestlohn rein parteitaktisch gehandelt. Das hat sie blind gemacht für die Wirklichkeit. Die SPD hat nicht mehr gesehen in ihrem taktischen Übereifer, der Linkspartei Paroli bieten zu wollen, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Branchen gar nicht hinter der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen stehen. Die wollen keinen Einheitsbrei, sondern differenzierte Lösungen. Die Tarifparteien wollen ihre Freiheit zur Lohnfindung nicht eintauschen gegen staatliche Zwangslohnfestsetzung.
Mindestlohn sollte der SPD-Wahlkampfschlager 2009 werden.
Die SPD muss nach diesem klaren Ergebnis entscheiden: Entweder sie steht zu ihrem Wort und akzeptiert die wahren Interessen der Arbeitnehmer, die sich mit diesem Stichtag deutlich in großer Mehrheit gegen den Mindestlohn ausgesprochen haben. Oder sie rast blind weiter nach links der populistischen Konkurrenz hinterher, die staatliche Zwangslöhne will. Die SPD hat jetzt noch die Chance, auf die Bremse zu treten. Ich rate dringend, das Gesetzesvorhaben aufzugeben und das gescheiterte Kampfthema Mindestlohn nicht weiter zu verfolgen. Es sind noch anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl - Zeit genug für die SPD, die Kurve zu kriegen.
Arbeitsminister Scholz (SPD) hat angekündigt, eine Absichtserklärung reiche aus für einen Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz, falls eine Branche es nicht rechtzeitig geschafft hat.
Das verrät absurdes parteitaktisches Wunschdenken von Herrn Scholz. Denn solchen Absichtserklärungen fehlt der entscheidende Gegenstand: ein Mindestlohntarifvertrag, der allgemeinverbindlich erklärt werden kann.
Im Koalitionsbeschluss von 2007 heißt es über den Stichtag: „Eine spätere Aufnahme von Branchen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.“"
Das stimmt. Doch die Frist wurde gesetzt, um den Bedarf zu ermitteln. Das Ergebnis ist eindeutig, weshalb das Thema abgehakt werden kann.
Roland Koch sprang aus Angst vor der Mindestlohn-Kampagne aus dem ruhigen Wahlkampfzug.
Daran hat sich wieder einmal gezeigt: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Unsere Lehre daraus sollte sein: Wenn wir von etwas überzeugt sind, müssen wir den Mut haben, dazu zu stehen. Und die Union war überzeugt, dass der staatliche Mindestlohn den Niedrigverdienern nicht hilft. Wir dürfen uns nicht von Angst leiten lassen, die demoskopisch geschürt wurde, zu der es aber - wie sich zeigt - keinen wirklichen Grund gibt.
Wo war Ihr Mut, als die Bundeskanzlerin 2007 der SPD zusagte, eine Lohnuntergrenze für die Post zuzulassen?
Die Alternative, vor die uns die SPD stellte, wäre gewesen: kein Ende des Briefmonopols der Post.
Gerade der Post-Mindestlohn machte den Pin-Mitarbeitern den Garaus.
Der Fall Post hat leider gezeigt, wie Mindestlohn als unternehmerisches Instrument missbraucht werden kann und dass Mindestlohn zu Arbeitslosigkeit führt.
Was schlagen Sie vor, um Dumpinglöhne zu verhindern?
Nicht den Staat an die Stelle des Marktes setzen! Wer im Niedriglohnbereich ordentlich arbeitet, aber vom Markt nicht genug Geld bekommt, sollte Anspruch auf staatlichen Einkommenszuschuss bekommen.
Das Gespräch führte Wulf Schmiese.
Text: F.A.Z., 31.03.2008, Nr. 75 / Seite 2
Bildmaterial: dpa
GIpfelformel von Kopenhagen: z. 
Untersuchungsausschuss zu Kundus: Schießen Sie auf den Minister!
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