Von Günter Bannas, Berlin
07. Mai 2008 „Es ist richtig, dass wir beide freundschaftlich zusammenarbeiten. Alles andere ist falsch“, haben am Mittwoch der SPD-Vorsitzende Beck und der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Steinmeier, in einer - in der SPD als ziemlich ungewöhnlich empfundenen - schriftlichen Erklärung mitgeteilt.
Sie versuchten damit einen Radiobericht des Norddeutschen Rundfunks zu dementieren. Dieser hatte berichtet, die beiden hätten in jüngster Zeit „intensiv“ über die Frage beraten, wer die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2009 führen solle. Dabei sei auch mit dem früheren Bundeskanzler Schröder geredet worden, und es gebe Hinweise, sie hätten sich auf Steinmeier verständigt, der aber nur antreten wolle, wenn das Wahlprogramm „seine Handschrift“ trage. Becks bisheriger Plan, die Entscheidung solle erst Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres bekannt gegeben werden, sei nicht mehr „zu halten“. Nach der Sommerpause werde sich Beck „erklären“.
Ungewöhnlicher Auftritt
Gewöhnlich werden in solchen Fällen die Parteisprecher vorgeschickt, von Gerüchten oder Unsinn zu sprechen. Ungewöhnlich ist es, dass die Betroffenen selbst zu überaus mutmaßlichen Falschmeldungen Stellung nehmen. Beck tat dies persönlich auch in Mainz. „Dieses Mal war es eine Ente, selbst ohne Soße.“ Dieses Mal?
Viele im Apparat der SPD lästern schon länger und nun nochmals verstärkt über die öffentlichen Äußerungen Becks. Dieser klagte nun im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ über die Unwissenheit von Journalisten. „Kürzlich kam beispielsweise eine junge Dame, interviewte mich und sagte am Ende: Wer sind Sie eigentlich?“
Entsprechend fanden Leute im Hintergrund der SPD die Erklärung der beiden SPD-Spitzenpolitiker „unfassbar“. Es ist die Rede davon, dass innerhalb der SPD der Druck auf Beck wachse und von seinen innerparteilichen Kritikern erhöht werde. Die Frage der Kanzlerkandidatur werde in kleinen Kreisen in der SPD ständig debattiert.
„Absolute Verschlusssache“
Tatsächlich hatte Steinmeier gesagt, vor der Entscheidung über die Personalfrage seien inhaltliche Fragen des Regierunsprogramms zu klären. Diese Formulierung wurde aber unter Strategen der SPD kritisiert. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass hinter der Entscheidung über die Personalfrage konzeptionelle Streitigkeiten zwischen Beck und Steinmeier und mithin inhaltliche Auseinandersetzungen in der SPD stünden.
Becks Linie ist es bisher, die Entscheidung zum Jahreswechsel hin zu treffen. Kalkulationen gibt es, Beck werde Steinmeier auch deshalb den Vortritt lassen, damit er für den Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl als Parteivorsitzender „nicht beschädigt“ werde. Gegen einen solchen Schritt spricht aber, dass Beck angesichts der schlechten Umfragewerte und seines Autoritätsverlustes in der SPD den Rest an Einflussmöglichkeiten verlöre, wenn er auf die Kanzlerkandidatur verzichtet.
Beck, heißt es in der SPD, betreibe diese Angelegenheit als „absolute Verschlusssache“. Niemand wisse, wie er sich entscheiden werde. Manche ziehen daraus den Schluss: „Beck will.“ Wegen des Verhaltens des SPD-Vorsitzenden gegenüber führenden SPD-Politikern gilt die Vermutung als „abenteuerlich“, ausgerechnet in einem Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle habe Beck über eine mögliche Kanzlerkandidatur Steinmeiers gesprochen. Falls tatsächlich das von „SPD-Kreisen“ kolportiert worden sein sollte, handele es sich, heißt es, um Leute, die Beck schaden wollten.
Steuerkonzept der SPD?
Zu Irritationen in der SPD führte zudem ein steuerpolitischer Vorstoß Becks. Am Montag war im SPD-Präsidium noch heftige Kritik an den Absichten der CSU geübt worden, es sollten die Steuern gesenkt werden. SPD-Generalsekretär Heil und Finanzminister Steinbrück verhielten sich entsprechend. Zur Überraschung kündigte Beck zeitlich parallel im Fernsehsender n-tv an, die SPD werde auf ihrem Parteikongress Ende Mai in Nürnberg ein eigenes und seriös berechnetes Steuerkonzept vorlegen. Im SPD-Präsidium war davon nicht die Rede gewesen. Deshalb versicherten mehrere SPD-Finanzpolitiker, sie hätten nichts von den Absichten Becks gewusst. Es sollten auch keine übertriebenen Erwartungen geweckt werden.
Am Dienstag korrigierte sich Beck in der SPD-Bundestagsfraktion. Er sprach vor den Abgeordneten nicht mehr von einem „Konzept“, sondern von „ersten Orientierungen für ein Steuer- und Abgabenkonzept“ für die nächste Wahlperiode, die in Nürnberg vorgelegt werden sollten. Vorrang hätten die Haushaltskonsolidierung und die „Konzentration der Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen“ - für Familien, Bildung und Infrastruktur. „Für niedrige und mittlere Einkommensbezieher sind die Sozialabgaben heute ein größeres Problem als die Steuerbelastung“, sagte er. Durch eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik werde Spielraum geschaffen, Leistungsträger - Beck nannte Krankenschwestern und Facharbeiter - zu entlasten.
Die Fraktion und deren Finanzpolitiker schienen beruhigt. Zu ihrer Verblüffung setzte Beck dann vor dem Fraktionssaal bei Interviews wieder andere Akzente. „Wir haben Ende dieses Monats einen sogenannten Zukunftskongress in Nürnberg. Und sie können davon ausgehen, dass bei der Gelegenheit ein Konzept auf den Tisch gelegt wird - aber seriös.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Oppermann, versicherte am Mittwoch, ein „voll durchgerechnetes Konzept“ werde es erst später geben. Andere in der Partei fragten sich, was Beck eigentlich vorhabe. Mit böser Ironie wurde von einem „Steuergau“ gesprochen. Bestenfalls habe sich Beck „verplappert“; schlimmstenfalls sei er vor der CSU „eingeknickt“. (Siehe auch: Steuerpolitik: Die SPD erwägt niedrigere Sozialabgaben)
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: reuters
