31. Mai 2004 PRAG, 31. Mai (dpa). Im Streit über die Vertreibung der Sudetendeutschen hat die Tschechische Republik jede Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete energisch zurückgewiesen. Die Verordnungen seien "unantastbar", und jeder Versuch ihrer Streichung käme einer "Umschreibung der Geschichte" gleich, sagte Präsident Vaclav Klaus am Montag in Prag. Klaus nannte es "unannehmbar und unwürdig", daß der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) bis zur Streichung der Dekrete die Tschechische Republik in seinem Besuchsprogramm boykottieren wolle. Auch der tschechische Ministerpräsident Spidla lehnte eine Debatte über die Dekrete ab. "Die Europäische Union hat sich mit dieser Problematik befaßt, und die Sache ist völlig abgeschlossen", sagte er. Eine internationale Juristentgruppe hatte im Auftrag der EU im Herbst 2002 festgestellt, daß die Benes-Dekrete dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik nicht entgegenstünden. Klaus hatte im März 2003 kurz nach seinem Amtsantritt die Vertreibung der rund drei Millionen Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei als lediglich "aus heutiger Sicht" unannehmbar bezeichnet. Wenige Wochen später schloß sich die Prager Regierung diesem Standpunkt an. Das Parlament in Prag hatte zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der Tschechischen Republik eine Ehrung von Benes bekräftigt.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.06.2004, Nr. 125 / Seite 2
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