Diskussion über Kinderkrippen

Steuerfinanzierung „der gerechteste Ansatz“

Von Stephan Löwenstein und Henrike Roßbach

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Von der Leyen: "Kindererziehung ist eine gemeinsame Aufgabe"

19. März 2007 Bundesfamilienministerin von der Leyen macht sich für den Begriff eines „konservativen Feminismus“ stark. Das sei „eine spannende Wortprägung“, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit der F.A.Z.: Konservativ stehe dafür, Werte zu erhalten.

Das betreffe etwa die Werte der Verantwortungsübernahme für andere und der Verlässlichkeit untereinander. „Aber bitte auf Augenhöhe“, so beschrieb die Ministerin den „feministischen“ Teil des Begriffs. „Das heißt, dass die Kindererziehung, die Verantwortung für das Einkommen, aber auch die Pflege der alten Eltern eine gemeinsame Aufgabe ist.“

Finanzierung als Aufgabe der gesamten Gesellschaft

Die Ministerin kündigte an, sie werde auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 16. April eigene Finanzierungsvorschläge für den Ausbau von Krippenplätzen vorlegen. Dabei gab sie zu erkennen, dass sie eine Finanzierung des Bundesanteils aus dem allgemeinen Steueraufkommen favorisiert.

Das wäre „in der Tat der gerechteste Ansatz“, sagte sie. Krippen und Tagesmütternetze seien Grundvoraussetzung dafür, dass sich mehr junge Menschen für Kinder entschieden. Davon profitiere die gesamte Gesellschaft, deshalb sei auch die Finanzierung Aufgabe der gesamten Gesellschaft (siehe auch: Ursula von der Leyen im F.A.Z.-Interview).

SPD-Pläne „völlig abwegig“

Dem Vorwurf aus der SPD, die Union pflege insgesamt ein ideologisches Familienbild und lasse die Familienministerin allein, trat Frau von der Leyen entgegen. „Mit dem Ideologievorwurf wird doch nur versucht, eine breite Diskussion abzuwürgen“, sagte sie. Diskussion und Vielfalt müssten aber sein.

Die SPD-Vorschläge, das Kindergeld einzufrieren und das Ehegattensplitting zu kappen, wies die CDU-Politikerin zurück. Auf diese Weise würden vor allem Einverdienerfamilien belastet, die mehr als 35.000 Euro im Jahr zur Verfügung hätten, und damit „vor allem Familien mit Kindern in der breiten Mittelschicht“.

Gerade diesen müsse aber Mut gemacht werden, mehr Kinder zu haben. Das Ehegattensplitting ohne gleichzeitige Kompensation für die Kinder zu kappen sei faktisch eine Steuererhöhung für diese Gruppe. Dies sei „völlig abwegig“.

Struck: Union ideologisch blockiert

Die SPD hatte der Union unter Verweis auf die Familienpolitik vorgeworfen, sie gefährde die Koalition. Die neue nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Kraft sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die CDU gefährdet die Koalition, wenn sie zündelt, statt zu regieren.“ Die Union versuche, von fehlender politischer Gestaltungskraft abzulenken. „Nur ein Beispiel: Sie verweigert ein Konzept zur Finanzierung von Kinderkrippen.“

Struck warf der Union vor, in der Familienpolitik ideologisch blockiert zu sein. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt ein bestimmtes Frauenbild voraus, das die Union nicht hat“, sagte Struck der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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