Merkels China-Reise

Kanzlerappell vor den Studenten des Rechts

„Nö, ich rede offen”

29. August 2007 Gerhard Schröder fürchtete Wanzen. Erstmals war er damals in China und noch nicht allzu lang Bundeskanzler. Im kleinen Kreis saß er in einem Hotelzimmer in Peking und schilderte seinen deutschen Begleitern ganz inoffiziell bei einem Glas Rotwein seine Eindrücke. Er sprach freundlich über die Gastgeber. Auf eine kritische Frage zur chinesischen Führung reagierte er unwirsch.

So sehr, dass hinterher die Entschuldigung folgte, ein Kanzler könne hier nicht frei sprechen - „die hören doch alles ab“. Nun sitzt Angela Merkel in so einer Runde der Mitgereisten bei Rotwein in einer Pekinger Hotelsuite. Jemand weist auf den vermeintlichen Abhörbrauch der Chinesen hin; die Bundeskanzlerin winkt ab. „Nö, ich rede offen“, sagt sie. „Das tue ich ja auch, wenn ich mit denen direkt spreche.“

Bloß nicht schmeicheln

Der Mann, der China regiert, begrüßt die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft in Peking am Montagmorgen so, wie sie sich selbst sieht: „Sie benutzen nicht gern Sprechzettel, sondern sprechen oft direkt die Dinge an“, sagt Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao. „Diesen Stil mag ich.“ Die 14 hohen Kader links und rechts von ihm am langen Konferenztisch in der Großen Halle des Volkes lächeln eifrig Zustimmung.

Wie zum Beweis, nicht bloß schmeicheln zu wollen, erinnert Wen an Frau Merkels ersten China-Besuch vor einem Jahr und zählt auf: wie oft er sich schon mit Frau Merkel traf, wie häufig sie telefonierten, selbst den E-Mail-Verkehr hat er aufgelistet. „Wir haben viermal über Hotline unsere Meinungen ausgetauscht“, übersetzt sein Dolmetscher gewohnt holprig.

„Gemeinsam Verantwortung übernehmen“

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Dieses Gespräch mit Chinas Ministerpräsidenten soll mehr als eine Stunde dauern. Schon binnen der ersten Minuten sagt Frau Merkel, worum es ihr bei ihrem dreitägigen China-Besuch geht: Sie will „noch engere Beziehungen“ und China zu mehr Einsatz in der Welt auffordern. „Engere Beziehungen bedeuten auch, gemeinsam internationale Verantwortung übernehmen zu wollen“, sagt sie, und Wen auf der Tischseite ihr gegenüber nickt.

Verantwortung steht für viel, von Klimaschutz bis Friedenseinsätze. Frau Merkel sucht zudem „engere Beziehungen“ mit China für die heimische Wirtschaft. Deshalb hat sie eine Delegation von Unternehmern und Managern dabei, 25 Vorstandsvorsitzende, Industrielle und auch Mittelständler. „Wir wollen Angebote machen“, wirbt die Bundeskanzlerin für sie bei Wen. „Die Wirtschaftsdelegation ist dazu bereit.“

Stalin als Stilberater

Wie sehr die Bosse bereit sind, zeigt sich nebenan im Saal Fujian. Das ist einer der vielen fensterlosen endlos hoch wirkenden Räume in der Großen Halle des Volkes, die durchweg so aussieht, als habe Mao für ihren Bau Anfang der fünfziger Jahre Stalin zum Stilberater erkoren. 23 solcher Säle hat die Halle des Volkes, so viel wie China Provinzen. Im Fujian-Saal hängt ein Ölbild so breit, wie eine Schwimmbahn lang ist. Berge sind darauf zu sehen. Vor diesem Panorama ist ein Stahlgerüst aufgebaut, auf dem 30 Chinesen in schwarzen Anzügen strammstehen und kichern.

Das sind die wichtigsten Herrschaften von Chinas Unternehmerverband. Während Frau Merkel im Nachbarsaal noch mit Wen spricht, werden die 25 deutschen Wirtschaftsvertreter neben ihre chinesischen Kollegen auf das Gerüst geschickt. Sie erklimmen die fünf Stufen und lassen sich von einem chinesischen Protokollbeamten dirigieren: Post-Chef Zumwinkel hierhin, BDI-Präsident Thumann dorthin. Er soll in die erste Reihe, rechts von BASF-Chef Hambrecht. Neben beiden ist Petra Pau plaziert, die Rothaarige von der Linkspartei.

Ein Foto mit dem Regierungschef öffnet Türen

Fünf Bundestagsabgeordnete durften mit nach China, aus jeder Fraktion einer. Alle stehen nun korrekt auf dem Gerüst. Sie müssen warten wie Volierenvögel auf der Stange bis zur Fütterung. Fünf Minuten vergehen, zehn, fünfzehn. Dann erscheinen unter Beifall Frau Merkel und Wen und stellen sich lächelnd vor die Gruppe. „Bildtermin“ heißt das im Programm. Er ist wichtig für Unternehmen, weil in einem durchregierten Land wie China ein einziges Foto mit dem Regierungschef viele Türen öffnen kann.

Deutschland braucht China dringend als Markt - von dieser These ist die Bundeskanzlerin überzeugt. All die Unternehmer, die sie mitgenommen hat, haben ihr das gesagt. Der Markt hier sei jung und riesengroß, so hört es Frau Merkel immer wieder. Europas Markt gilt dagegen vielen als „alt und erschöpft“. Ausgerechnet die S-Klasse von Daimler findet reißenden Absatz bei Chinas schnell wachsender Oberschicht.

2000 deutsche Firmen in China engagiert

Inzwischen seien 2000 deutsche Firmen in China engagiert. „Damit sind wir einer der wichtigsten Partner für die zukünftige Entwicklung Chinas“, sagt BASF-Chef Hambrecht, der auch Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft ist. Das bedeutet für die Kanzlerin eine starke Position auch im politischen Geschäft, die sie nicht verlieren will. Denn es gibt ihr die Kraft für weitere Aufgaben, bei denen sie von China „mehr Verantwortung“ verlangt.

Eine ist der „Schutz des geistigen Eigentums“, wie es die G-8-Staaten auf dem Gipfeltreffen in Heiligendamm als Ziel der Weltwirtschaft festlegten. In China fordert Frau Merkel diesen Schutz für deutsche Entwicklungen. „Gemeinsame Spielregeln“ müssten eingehalten werden. Das Zweite ist der Klimaschutz, von dem China nur mäßig begeistert ist. Es will sich ebenso wenig wie Amerika einer verbindlichen Obergrenze unterordnen, die längst entwickelte Industriestaaten wie Deutschland festgelegt haben. „Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung“ lautet Pekings Weisheit, die den Vorwurf in sich trägt: Ihr verpestet die Luft seit 200 Jahren, wir erst seit 30. Frau Merkel kennt diese Haltung von dem G-8-Treffen in Heiligendamm, wo China als wichtigstes der fünf größten Schwellenländer als Zaungast dabei sein durfte.

Führer von 1,3 Milliarden Menschen

Doch im Gespräch mit Chinas Staatspräsident Hu Jiantao, der sie am Nachmittag im Fuijan-Saal vor dem breiten Bergbild zum Tee empfängt, versucht sie einen neuen Vorstoß. Der 64 Jahre alte Hu ist Vorsitzender von Chinas allmächtiger Kommunistischer Partei und als Staatspräsident Führer von 1,3 Milliarden Menschen. Hu kommt gleich zur Sache: „Vor zwei Monaten in Heiligendamm haben wir ein sehr gutes Gespräch gehabt.“ Auch Frau Merkel hält ihre Themen nicht länger zurück. Die „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ nennt sie zuerst, dann aber: „Die Fragen Menschenrechte, Klimaschutz und geistiges Eigentum - das wollen wir voranbringen.“ Hu lächelt starr.

Eigentlich hatte Frau Merkel nicht so einen Schlagwortkatalog abspulen wollen. Sie fürchtete, das Thema Menschenrechte sei schon zu einem Ritual verkommen, bei dem Chinas Führung nur noch auf Durchzug schaltet. Sie hatte deshalb das Wort Menschenrechte bei Ministerpräsident Wen gemieden. Nun sagt sie es zu Beginn des Treffens mit Präsident Hu wie auch danach noch einmal flugs in die deutschen Fernsehkameras. Ihren ursprünglichen Plan, um Aufmerksamkeit von Chinas Nomenklatura für Freiheitsrechte zu erhalten, verwirklicht sie am Dienstag vor der „Akademie für Sozialwissenschaften“.

„Die Olympischen Spiele sind eine Riesenchance“

Das ist eines der Vorzeige-Institute Chinas, eine Kaderschmiede für politischen Nachwuchs, die dem Staatsrat der Volksrepublik China unterstellt ist. Da warnt Frau Merkel vor einer globalen „Diskussion, die in den nächsten Monaten an Fahrt gewinnen wird“: die um Menschenrechte in China. Alte KP-Funktionäre wie Chinas Alt-Botschafter in Deutschland sitzen neben jungen Leuten und lauschen still, was da in ihrem Kopfhörer übersetzt wird: „Die Olympischen Spiele sind eine Riesenchance“, sagt ihnen Frau Merkel. „Da wird geschaut werden: Wie präsentiert sich China in der Meinungs- und Pressefreiheit?“

Mit Applaus endet der Vortrag und damit auch der Peking-Aufenthalt der Kanzlerin. Sie fliegt in den Süden Chinas, um in der alten Hauptstadt Nanking gleich wieder so zu sprechen. Diesmal vor Jura-Studenten des deutsch-chinesischen Rechtsinstituts der Universität. Diese Partnerschaft hat ihr Vorgänger Schröder entwickelt. Er schuf 1999 hier einen „Rechtsstaatsdialog“, den Frau Merkel fortsetzt. Sie lobt die Initiative als „sehr gute Idee“ und „ganz besondere Brücke zwischen unseren Ländern“ - wer sie baute, sagt sie nicht. Die Bewährungsprobe des Rechtsstaats sei nicht das geschriebene Gesetz, sondern es einzuhalten.

Frauen müssen sich um die Familie kümmern

Die Studenten klatschen nach jedem Satz und dürfen die Kanzlerin befragen. Ob Politik einer Physikerin wie ihr eigentlich schwerfalle, wie Chinesen die Studiengebühren in Deutschland umgehen könnten und was Deutschland davon halte, dass China es in diesem Jahr als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt verdrängt und im nächsten als Exportweltmeister. Die Kanzlerin beantwortet alles gelassen, dann fragt sie zurück: „Wie sind hier die Karrierechancen der Frauen?“

Da gerät das fließende Deutsch der Studenten ins Stocken. Frauen müssten sich meistens um die Familien kümmern. Nein, in der Politik gebe es auch kaum welche. Unten auf dem Uni-Campus in Nanking rollt schon die schwarze Wagenkolonne der deutschen Delegation vor. „Und den Frauen sage ich“, ruft die Bundeskanzlerin halb im Gehen: „Setzen Sie sich durch!“ Dann schaut sie so, als sei sie zufrieden mit sich und der Welt.

Text: F.A.Z., 29.08.2007, Nr. 200 / Seite 2
Bildmaterial: AFP

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