F.A.Z.-Gespräch

„Sollen wir uns umdrehen und wegrennen?“

Merkel: Die CDU bleibt auf Reformkurs

24. November 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den Kurs der CDU, die Chancen der großen Koalition, den Respekt vor dem Bundespräsidenten und die Lage in Afghanistan.

Frau Bundeskanzlerin, sind Sie mit Ihrem ersten Regierungsjahr zufrieden?

Ich bin alles in allem zufrieden. Ich glaube, daß wir in der großen Koalition eine ganze Menge auf den Weg gebracht haben. Wir wissen, daß uns aus dem Wahlergebnis, so wie es war, eine Verantwortung erwächst. Die Bundesregierung ist gewillt, diese Verantwortung gemeinsam zu nutzen und daraus das zu machen, was nach der Programmatik der beiden Parteien und der Koalitionsvereinbarung möglich ist. Ich glaube, daß insbesondere der Dreiklang „Sanieren, Investieren, Reformieren“ richtig und wichtig ist.

Gespräch im Kanzleramt: Frau Merkel mit den F.A.Z.-Herausgebern Günther Nonnenmacher und Berthold Kohler

Sie haben in diesem Jahr alle Höhen und Tiefen erlebt, auch was die Umfragen angeht. Zwei Drittel der Deutschen äußerten sich zum Jahrestag unzufrieden über die Arbeit der großen Koalition. Ist das ein gerechtes Urteil?

Es ist erst einmal ein demoskopischer Befund. Wir haben den Menschen in diesem Jahr eine Menge zugemutet. Wir haben um der Haushaltssanierung willen unpopuläre Steuererhöhungen beschlossen. Wir haben Steuervergünstigungen gestrichen. Wir sparen. Damit haben wir die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit gebracht. Aber vom Sparen sind immer Menschen betroffen. Wir haben den Bundesbeamten, um nur ein Beispiel zu nehmen, gesagt, daß sie in Zukunft 41 Stunden arbeiten müssen. Wir haben den Beamten Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gekürzt. Das ist unbeliebt. Ich kann auch nicht erwarten, daß jeder sofort den Vorteil einsieht, daß der Staat deswegen über Jahre weniger Schuldzinsen zu zahlen hat. Wenn wir nur nach der Wetterfahne Politik machen würden, dann brauchte man uns nicht.

Gibt es noch genügend Übereinstimmung in der Koalition, welche Projekte noch unbedingt angegangen werden müssen?

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Ja. Der Anspruch dieser Koalition reicht weiter als das, was wir beschlossen oder schon verwirklicht haben. Mit der High-Tech-Strategie und dem nationalen Integrationsplan, um nur zwei Beispiele zu geben, haben wir langfristige Konzepte angepackt, die jahrelang in Deutschland nicht grundsätzlich genug behandelt worden sind. Oder die Frage unserer zukünftigen Energieversorgung: Unbeschadet der unterschiedlichen Meinung der Koalitionspartner über die Kernenergie machen wir jetzt ein weitreichendes Konzept entlang den Anforderungen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz im europäischen Kontext bis zum Jahr 2020. Ich kann das noch fortsetzen: Erstmals seit vierzehn Jahren gibt es wieder ein Weißbuch für die Verteidigung. Es gibt durch die Initiative von Wolfgang Schäuble in Deutschland zum ersten Mal einen strukturierten Dialog mit dem Islam. Das heißt also, die große Koalition hat weiterführende Vorhaben auf den Weg gebracht, die für die Weichenstellung in unserer Gesellschaft von essentieller Bedeutung sind. Auch die Föderalismusreform hätten wir ohne die große Koalition nicht geschafft. Das verstehe ich darunter, wenn ich sage, daß wir mit dem Wahlergebnis verantwortlich umgehen und uns gemeinsam manche liegengebliebene große Aufgabe vornehmen.

Am Sonntag beginnt der CDU-Parteitag in Dresden. Es gibt Stimmen in Ihrer Partei, die das schlechte Wahlergebnis von 2005 mit der auf dem Leipziger Parteitag beschlossenen Linie verbinden. Ministerpräsident Rüttgers sprach von „Lebenslügen“ der CDU. Soll Leipzig in Dresden korrigiert werden?

Mit Sicherheit nicht. Die CDU hat drei Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und die aus dem christlichen Menschenbild folgende Solidarität. Wir werden in der Grundsatzprogrammdiskussion natürlich wieder über die Interpretation und die Ausgestaltung dieser Grundwerte sprechen. Ich trete einer Diskussion, wir hätten die soziale Gerechtigkeit nicht ausreichend beachtet, entschieden entgegen. Ich hänge eher der These an: Sozial ist, was Arbeit schafft. Soziale Gerechtigkeit muß sich an der Frage orientieren: Wie viele Menschen in diesem Land haben die Chance, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften? Wir müssen die Leistungsbereiten fördern, die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft für sozialen Aufstieg durch Bildung und Leistung erhalten und Chancen für alle schaffen.

Dreiklang „Sanieren, Investieren, Reformieren”

Das hieß in der Lesart von Leipzig noch: Die Steuern, auch die Unternehmensteuern, müssen kräftig gesenkt werden. Wir müssen Investitionsbereitschaft schaffen und dadurch Arbeitsplätze.

Leipzig ist aus meiner Sicht wegweisend. In Leipzig haben wir viele Reformpläne fortentwickelt, die wir schon Ende der neunziger Jahre hatten. Ich werde das auch in Dresden deutlich machen: Die Entkopplung der Arbeitskosten von den Lohnzusatzkosten und ein einfaches Steuersystem sind weiterhin unser Ziel. Ob sich angesichts der desaströsen Haushaltslage, die wir 2005 vorgefunden haben und die wir erst in Ordnung bringen müssen, jeder Schritt so verwirklichen läßt wie geplant, wird sich zeigen. Die Beschlüsse von Leipzig sind trotzdem richtig und unabdingbar. Sie bringen die CDU voran. Durch sie hatten wir beispielsweise Orientierungsmarken für die Verhandlungen über die Unternehmensteuerreform und die Gesundheitsreform. Dennoch werden wir in Dresden keine rückwärtsgewandte Debatte führen. Jetzt geht es darum, den Blick auf das Ende dieses Jahrzehnts zu lenken und zu sagen: Was kommt als nächstes?

Dennoch noch einmal kurz Vergangenheitsbewältigung, der die CDU aus dem Weg ging. War Leipzig schuld am Wahlausgang?

Ich glaube, daß wir einen sehr ehrlichen Wahlkampf geführt haben. Wir haben zum Beispiel über die Mehrwertsteuererhöhung gesprochen. Die Sozialdemokraten haben im Gegensatz dazu keinen Wahlkampf für die „Agenda 2010“ geführt. Das war die Konstellation. Das ändert nichts daran, daß die Grundausrichtung von Leipzig richtig war. Sie hat uns dann nach der Wahl auch in den Koalitionsverhandlungen vorangebracht. Und es schmerzt mich genauso wie meine Partei, daß wir zur Zeit keine Möglichkeit haben, die Steuern zu senken. Das hat wie gesagt mit der faktischen Lage des Haushalts nach sieben Jahren Rot-Grün zu tun und nicht damit, ob Leipzig richtig oder falsch war. Wenn wir wieder finanzielle Spielräume haben, dann werden wir natürlich auch über die Entlastung der Bürger bei Steuern und Lohnzusatzkosten nachdenken.

Der Vorstoß von Ministerpräsident Rüttgers zum Arbeitslosengeld hatte ein großes Echo innerhalb und außerhalb Ihrer Partei. Auch der Bundespräsident hat sich kritisch dazu geäußert.

In der Sache halte ich den Antrag von Nordrhein-Westfalen, der sich auf die bereits geltende Beschlußlage der CDU stützt, für richtig. Zugleich gebietet es der Respekt vor dem Amt und dem Wort des Bundespräsidenten, darüber nun keine aufgeregte öffentliche Kontroverse auszutragen.

Der Vorstoß von Rüttgers wurde aber doch als Versuch einer Kurskorrektur verstanden: weg von Leipzig, dafür wieder mehr Sozialstaats-CDU.

Ich sehe das nicht so. Zum einen entspricht der Antrag von Jürgen Rüttgers, wie gesagt, der geltenden Beschlußlage unserer Partei, er steht in unserem Regierungsprogramm für den Wahlkampf 2005, und wir sind in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag dafür eingetreten. Wir wissen, daß ältere Arbeitslose vielfach länger brauchen als jüngere, um wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Eine Staffelung beim Arbeitslosengeld gibt es deshalb im übrigen schon heute, und das Ganze ist kostenneutral. Es handelt sich bei dem Antrag aus Nordrhein-Westfalen also nicht um eine Kurskorrektur der CDU. Zudem werden wir in Dresden auch Anträge haben, die die Wirtschaftskraft Deutschlands verbessern und die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze schaffen. Es macht doch unsere Identität als große Volkspartei aus, daß wir uns um diejenigen kümmern, die schwach sind oder Schwierigkeiten haben. Und auf der anderen Seite müssen wir immer wieder die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Leistungserbringer auch Leistungen erbringen können.

Nicht alle Ministerpräsidenten der Union sind für den Antrag von Rüttgers.

Warten Sie den Parteitag doch erst einmal ab. Im übrigen wäre eine Volkspartei keine Volkspartei, wenn sie nicht Persönlichkeiten hätte, die unterschiedliche Sachverhalte mit unterschiedlichem Gewicht herausstellten. Einerseits wird sehr gerne beklagt, alle Politiker seien im Grunde gleich. Und wenn es einmal unterschiedliche Akzente gibt, dann heißt es gleich: Streit! Das ist doch Unsinn.

Es gibt also keinen grundsätzlichen Streit über die Richtung der CDU?

Nein, aber es ist notwendig, eine engagierte Diskussion über die große Herausforderung zu führen, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme unter den Veränderungen der Globalisierung und der Demographie in Deutschland zukünftig ausgestalten wollen. Was kann ich den Menschen in welchem Tempo zumuten? Diese Diskussion wird jetzt auch in der Programmkommission geführt. Ich glaube, daß es dabei für keine lebendige Volkspartei gut ist, wenn die Parteivorsitzende schon „par ordre du mufti“ festlegt, wo die Diskussion endet, noch bevor sie begonnen hat. Wenn wir diese Diskussion nicht mehr haben, dann können wir einpacken. Dann sind wir erstarrt.

Was sind Ihre zentralen politischen Projekte für das Jahr 2007?

Sie haben bereits begonnen oder sind in der Vorbereitung: die Pflegeversicherung, die sicherlich noch schwierige Umsetzung der Unternehmensteuerreform und der Abschluß der Föderalismusreform II, also der Bund-Länder-Finanzverfassung. Die Novellierung des Gentechnikgesetzes halte ich für sehr wichtig. Die Energiepolitik habe ich bereits genannt, also die Fragen des künftigen Energiemix, der Importabhängigkeit, CO2-Emissionen, des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt und der europäischen Vernetzung. Die Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei muß kommen. Ich finde es gut, daß man die Flüchtlings- und Bleiberechtsregelung jetzt angepackt hat, selbst wenn dabei Differenzen auszutragen sind. Aber es geht voran.

Wird es auf dem Parteitag Diskussionen über die Außen- und Sicherheitspolitik geben? Auch in der Unionsfraktion nehmen die Sorgen über Afghanistan zu.

Wir haben sehr bewußt einen außenpolitischen Antrag für diesen Parteitag vorbereitet, weil Deutschland durch die EU-Präsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft nächstes Jahr auch eine vermehrte internationale Verantwortung haben wird. Es wäre falsch, nicht die ganze Partei dabei mitzunehmen: Wir leisten unser Engagement nicht nur im militärischen, sondern insgesamt im außenpolitischen Bereich. Das muß auch von der Erkenntnis der Bevölkerung getragen werden, daß ihre Interessen nicht mehr allein in Deutschland gesichert werden können. Zu Afghanistan: Natürlich ist diese Mission für die Nato entscheidend. Jeder, der daran teilnimmt, will diese Mission zum Erfolg führen. Ich plädiere seit längerem dafür, daß die Nato sich nicht nur auf das rein Militärische konzentriert, sondern daß wir sie als Forum auch für politische Diskussionen brauchen. Wir brauchen also die militärische Komponente, die Stärkung der Institutionen in Afghanistan, die Entwicklungshilfe. Wir brauchen die Stärkung der inneren Sicherheit in Afghanistan, etwa den Aufbau einer leistungsfähigen Polizei. Wir werden nächste Woche in Riga beim Nato-Gipfel eine umfassende Diskussion darüber führen, wie wir mit einem vernetzten Ansatz neben der notwendigen Bekämpfung der Taliban beim Aufbau vorankommen können.

Ist Ihre Partei davon überzeugt, daß die Sicherheit und Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird?

Sie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt. Ich glaube, daß ein großer Teil meiner Partei davon wie ich überzeugt ist. Die Erfolge im gesamten Afghanistan sind im Augenblick nicht so, wie wir uns das wünschen würden. Sollen wir uns umdrehen und wegrennen? Nein, denn das hielte ich für das Allerschlimmste, was wir machen können. Wir haben in diesem Herbst in der Bundesregierung einen Afghanistan-Bericht verabschiedet, in dem wir nüchtern die Lage vor allem in dem Bereich, in dem wir operieren, analysiert haben. Allein die militärische Komponente wird uns in Afghanistan nicht zu dem Ziel bringen, das wir anstreben.

Würden Sie den Satz „Die Nato darf in Afghanistan auf keinen Fall scheitern“ unterschreiben?

Wir werden alles daransetzen, daß sie nicht scheitert.

Auch die Amerikaner wollen seit drei Jahren im Irak nicht scheitern.

Die Situation ist nicht vergleichbar. Die Amerikaner haben die Baker-Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse in den Vereinigten Staaten sicher intensiv erörtert werden. Generell gilt für die veränderte Sicherheitslage in der Welt: Wir alle haben nach dem 11. September ganz neue Aufgaben bekommen.

Die Amerikaner und Briten erheben die Forderung, Deutschland solle sich militärisch im Süden engagieren. Wie lange werden Sie sich diesem Drängen widersetzen können?

Ich sehe zunächst nicht, daß Deutschland in besonderer Weise angesprochen ist. Wir haben ein wichtiges Engagement im Norden Afghanistans, in dem 40 Prozent der Afghanen leben. Unsere Soldaten werden dort gebraucht. Niemand kann ein Interesse daran haben, daß neben den massiven Problemen im Süden neue Probleme im Norden entstehen. Deshalb werden wir auf der Grundlage unseres klaren Mandates weiterarbeiten. Wir werden weiter in Notsituationen tun, was im Rahmen des Mandates des Deutschen Bundestages auch möglich ist. Ich werde aber energisch Versuchen entgegentreten, die Missionen in Afghanistan in wichtige, weil gefährliche, und unwichtige, weil ungefährliche, einzuteilen. Deutschland ist der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan, insgesamt sind wir der zweitgrößte Truppensteller bei internationalen Missionen.

Wenn Sie die deutschen Soldaten aus dem Norden nicht abziehen wollen: Müssen sich dann nicht andere Staaten stärker im Süden engagieren?

Ich werde an den Diskussionen auf dem Nato-Gipfel teilnehmen. Ich denke, daß wir, neben der Frage der militärischen Verstärkung, uns auch mit den anderen Komponenten befassen. Für den Aufbau des Landes müssen wir auch andere Akteure einbinden. Die Nato-Partner müssen eine gemeinsame Analyse vornehmen und dann gemeinsame Schritte beschließen. Der politische Ansatz muß wieder in den Vordergrund rücken.

Mit der Kanzlerin sprachen Berthold Kohler und Günther Nonnenmacher. Dies ist eine gekürzte Version des F.A.Z.-Gesprächs. Die vollständige Fassung lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. November 2006.

Text: F.A.Z., 24.11.2006
Bildmaterial: Christian Thiel, F.A.Z.

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