Neben Polen, Chechien, Baltische-Staaten hilft nun auch noch die Bundeskanzlerin. Regierungschefin eines Landes das vom Export abhaengig ist auch innerhalb der EU, die Europaeische-Union auseinander zu devedieren. Nur gemeinsam kann die EU, hauptsaechlich die Eurozone , diese Weltwirtschaftskrise bewaeltigen. Einzelaktionen lassen Deutschland bald ins Hintertreffen geraten, dann helfen auch beim Wahlkampf fuer den Stimmenfang die Aussicht nach der Wahl Steuerermaessigungen einzufuehren nicht mehr. Bisher hat gezeigt das die Rezession rasant an Fahrt aufnimmt und die Hilfen fuer die selbstherrlichen Banken dieses nicht stoppen wird. Russland sieht dieser Art des Handelns mit Sorge zu, die USA und vor allem die neuen schnell wachsenden Wirtschaftsmaechte in Asien und Suedamerika wird es freuen. Wenn diese dann die Weltwirtschaft dominieren und die Preise diktieren wird unter Umstaenden auch die Eurozone zerfallen, aus Mangel an Einigkeit innerhalb der EU. MAKSAS
Wenn unser Land nicht mehr bezahlen will, muss es bedenken - wenigstens die, die etwas vom Wirtschaften verstehen - dass wir vom Export abhängen. Und wenn wir die europäische Wirtschaft nicht ankurbeln, können wir auch nichts exportieren! So einfach ist es. Denn der Herr Obama wird die deutsche Einfuhr in die USA zurückschrauben - das Übliche Verhalten eines Präsidenten, der von den Demokraten kommt. Aber da sind die unvernünftigen Rechten, die den Franzosen natürlich kein Geld geben wollen. Aber darum geht es doch nicht. Dann kommen die Linken, eben so unvernünftig, die den Kapitalisten kein Geld überlassen wollen. Und die Mitte schläft.
Man wird ja sehen, ob Merkel den französischen Forderungen nach mehr Geld für ein europäisches Konjunkturprogramm gegenüber standhaft bleibt. So heißt es weiter unten im FAZ-Artikel: "[Merkel] schloss aber weitere Ausgaben auch nicht prinzipiell aus." (!) Tatsächlich ist Merkel ja keine Maggie Thatcher, die ihre Handtasche auf den Tisch haut und ruft: "I want my money back!" Im Gegenteil: Für höhere Staatsausgaben ist diese CDU-Kanzlerin prinzipiell immer zu haben. Nur bei der Forderung nach Steuersenkungen hört bei Frau Merkel der Spaß auf. So bekräftigte die Kanzlerin in Paris erneut ihr Nein zu einer Mehrwertsteuersenkung nach britischem Vorbild. Das sei für Deutschland "nicht die richtige Antwort", so Merkel. Eine erstaunliche Ansicht!
Dagegen liest sich die Wirklichkeit ganz anders: "„Deutschland hat einen großen Teil davon schon auf den Weg gebracht“, erklärte sie mit Blick auf das nationale Investitionsprogramm von bis zu 50 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre: „Wir sind jetzt erstmal dabei, unser erstes Paket zu verabschieden.“ Also was denn nun? Merkel hat schon "auf den Weg gebracht" oder "ist erst mal dabei"? Man kann annehmen, daß die Kanzlerin die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und/oder durch ihren politischen Vormund, die SPD im Allgemeinen und Steinbrück im Besonderen zum Hinhalten und Verschleppen der Staatshilfe genötigt wird. Kümmert sie anscheinend nicht, daß sie auf diese Weise einen unserer letzten Freunde, Sarkozy, wieder einmal vor den Kopf stößt. Merkel begreift nicht, daß schnelle Hilfe, doppelte Hilfe ist. Genau so weltfremd ist Ablehnung von Steuersenkungen JETZT. Was 2009 ist, weiß kein Mensch und erst recht nicht was 2010 sein wird, auf dieses Jahr die Kanzlerin Steuersenkungen hinausschieben will. Das sind doch alles Ausgeburten des Finanzministeriums, in personam Steinbrück's, der den Kuchen essen UND behalten will. Marktschreierische Rettungs- und Konjunkturprogramme und wenn's zur Sache geht, kleinkarriertes Gemurkse.
Maßnahmen, die wenig kosten, jedoch viel bewirken, gehört der Bürokratieabbau. Wie weit bzw erfolgreich ist unser Mann in Brüssel (Stoiber)? Hoffentlich hat er sich dort nicht im Gestrüpp der Bürokratie verfangen!
Bundeskanzlerin als "behandelnde Aerztin" neue Behandlungsmassnahme sich ueberlegen.Daran fuehrt kein Weg vorbei. Wir koennen nur hoffen,dass die jetzt eingesetzten "Medikamente" helfen werden und der Patient wieder gesund wird.Schnell wird das kaum gehen,aber man moechte hofffen... Wer verkuenden wollte,so muss gehen,der kann sich auch gewaltig irren.Und was dann?
... der Koalitionsvertrag sieht kein Steuersenkungen vor. Sie hat schon immer rechts gesagt und ist links gelaufen. Dass sich das ihre Wähler gefallen lassen, ist unverständlich. Steuererleichterungen werden deshalb nichts bringen, weil die meisten das "Mehr" in ihre Altervorsorge stecken werden. Und die Bürger, die keine Steuern zahlen, die Niedrigverdiener und Rentner, bekämen überhaupt nichts. Und die haben eigentlich den größten Bedarf. Die Länder und der Bund sollten in Strukturmassnahmen wie Erneuerung der Schulen, Kindergärten, Schiene, Strassen und Ökologie investieren. Das würde Arbeitsplätze schaffen und über die Löhne und Gehälter mehr Geld in den Konsum bringen. Spritfresser sollen von der KFZ-Steuer entlastet werden. Das Weihnachtsgeschenk für Reiche ist die Lachnummer der ganzen Vorhaben. Fazit: Merkel möchte wohl den Anschein erwecken, sie tue was, aber es ist erschreckend wenig und noch weniger effizient und gezielt eingesetzt. Von einem Kanzler kann man mehr erwarten. Man bedenke allerdings: Unter Schröder fanden die größten Steuersenkungen statt. Er wurde abgewählt. Jetzt haben sie die Merkel, die die größten Steuererhöhungen vorgenommen hat. Ob sie auch ...... wird.
Auch die Regierung muß sich an dem selbst postulierten Leitbild messen lassen. Hält sie sich an die Prinzipien der Nachhaltigkeit, Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit, Verantwortungsbereitschaft und des Anstands? Nein, bei der Verweigerung der JETZT absolut notwendigen Steuersenkung geht es nur um Wahlkampftaktik. Die Bürger sollen in Vorfreude auf das Wahlgeschenk im nächsten Jahr die Regierungspartei(en) wiederwählen. Dieser Schuß geht nach hinten los. Bei der Wahl werden sich die Bürger sehr wohl erinnern, daß Frau Merkel die Situation durch ihre taktischen Spielchen erheblich verschlimmert hat.
Merkels Haltung ist nicht dumm. Sie solidarisiert sich mit ihrem SPD-Finanzminister und bedeutet, das Pulver trocken zu halten für die Stürme die noch kommen. Und obendrein offeriert sie dem Wähler eine brutale Alternative: Wählt uns - wenn Ihr wollt, daß etwas gegen die Rezession getan wird ! Bevor Ihr uns nicht gewählt habt, gibt es auch keine "schnelle Hilfe". Und wenn Ihr uns nicht wählt, gibt es überhaupt keine staatliche Hilfe in der Rezession, dann kommt die rot-rot-grüne Chaotentruppe mit Finanzminister Lafontaine und Bundeskanzlerin Ypsilanti und Wirtschaftsminister Al Wazir und Innenminister Gysi, und dann könnt Ihr gleich das Licht ausknipsen. Eine skrupellose Art - aber wirklich nicht dumm.
Man wird auf dem CDU-Parteitag kommende Woche in Stuttgart genau hinhören müssen, wo Frau Merkel ihre Prioritäten sieht. Will sie nach der nächsten Bundestagswahl die Staatsausgaben erhöhen, oder will sie die Bürger steuerlich entlasten? Beides geht ja bekanntlich nicht - entweder man will mehr Staat oder weniger. Frau Merkel hat vor ein paar Monaten einmal gesagt, die CDU solle ihre Haltung zur weiteren Senkung der Staatsquote überdenken (bislang war es das erklärte Ziel der CDU, die Staatsquote auf unter 40% des BIP zu senken). Frau Merkel sagte weiter, man könne nicht weniger Steuern und Abgaben und zugleich mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur versprechen. Für jene Bürger, die sich eine rasche steuerliche Entlastung wünschen, bedeuten die Aussagen der CDU-Chefin nichts Gutes.
Genau wie bei diesem Reklamespruch hört doch kein Mensch mehr hin, was Bundes- und Landespolitiker zu diesem Thema absondern. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich das bundesdeutsche Stimmvieh noch zu denkenden Wählern wandelt und die vorsätzlichen Lügen zum Thema Steuern nicht mehr für bare Münze nimmt. Nur: Was wäre die Konsequenz? Kann mir irgendjemand im weiten FAZ-Land einen Hinweis geben, wen ich wählen soll? NPD und Linke scheiden aus und dazwischen? Eigentlich geht es nur darum ob wir auf oder neben der Grundlage unserer Verfassung betrogen werden. Schöne Aussichten.
Das heisst wohl: nie. Es ist ja auch ganz recht so. Immerhin müssen vor der Wahl noch ein paar Stimmen gekauft werden. Das kostet mächtig Geld. Man will die bereits entmündigte und vom Staat abhängige Klientel ja nicht an Herrn Lafontaine verlieren.
Schon einmal ist es der SPD vor einer Bundestagswahl durch eine massive Desinformationskampagne an Merkels unorthodoxem, aber genialem Flattaxplan gelungen, an der Macht beteiligt zu bleiben. Es ist ein exzellentes Beispiel, wie einfach es ist, mit einer gut geölten PR-Maschinerie den Wähler dazu zu bringen, gegen seine eigenen Interessen zu stimmen. Alle, außer Steuerberater, Abschreibungsspezialisten, Steueroasen, die brüchtigten Hedgefonds und Finanzbeamte in spe, hätten davon profitiert. Zudem wäre ein Übereinkommen mit dem jetzigem Koalitionspartner wenig sinnvoll, da eine mögliche schwarz-gelbe-(grüne) Regierung ohne SPD-Beteiligung ganz andere Wege gehen kann. Umgekehrt gilt das auch für eine rot-rot-grün oder rot-grün-gelb Variante. Welchen Sinn macht es, jetzt Steuerersenkungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu beschließen, die der zukünftigen Bundesregierung die Hände binden würde ? Abgesehen von seinen rabiaten Bauern hat es Frankreich mit seinem Zentralismus, der Machtfülle des Staatspräsidenten, hoher Staatsquote, staatlich gelenkter Industriepolitik und klaren Mehrheitsverhältnissen aufgrund seines Wahlrechts da viel einfacher, einschneidende, fiskale Entscheidungen aus der Hüfte zu treffen.
Wenn schon Frankreich mehr Einsatz von unserer Regierung erwartet, hinter wem werden die sich jetzt verstecken? Da schreibt einer doch "frei" aber arm. Wer kennt ein Land der Erde, das unfrei ist und dennoch reich ist? Es gibt keinen Wohlstand ohne Freiheit! Die Armut überlebt nur in Unfreiheit! Aber auch die CDU sollte sagen was "Leistungsgerechtigkeit" ist. Denn diese Wortkonstruktion ist genau so auslegbar wie die "Sozialegerchtigkeit". Aber da die CDU von trojanischen Pferden gezogen wird, weiß man schon wo sie hin muß!
Das ganze ist nur ein Versprechen um Stimmen zu bekommen. Nach der Wahl wird es dann Ausreden geben, um das Versprochene nicht einzuhalten.
Ist es nicht erstaunlich, in den Tagen der immer größer werdenden Not auf Steuersenkungen in 2010 zu verweisen? Die Schnelligkeit unserer Regierungsbürokraten - wie immer - erstaunlich! In GB soll die MWSt noch vor Weihnachten gesenkt werden und ein Herr Özdemir fordert mehr Türkisch an Schulen... War es nicht der große Vorsitzende der angetreten ist, die MWSt auf keinen Fall um 1 Prozent zu erhöhen? Richtig. 2 sind ja auch nicht 1... Und war nicht er es, der wider besseres Wissen (ich hoffe doch) den Professor aus Dingsda abfällig kritisiert hat? (Und gerade unters Volk gemischt, als ob da ein einzelner, verwirrter Professor irgend etwas Komisches ausgeheckt hätte. Die Lobbyisten lassen grüssen.. Dabei wäre gerade das Konzept Kirchhof Deutschlands Rettung gewesen und nicht nur für den Mittelstand, und von der immer weiter ausufernden Bürokratie ganz zu schweigen. Daher: MWSt ruhig rauf auf 20 %. Alles an Essen und Trinken auf 5 % den Rest erledigt Kirchhof´s Steuergesetzgebung. Sofort. Kleine Augenwischereien nutzen nichts mehr. Der Deutsche spart (wenn er überhaupt kann) und dies zu Recht, hat er doch das Vertrauen in "Die da Oben" verloren.
-Herr Hain- muß aber etwas anders gesehen werden.War es nicht das höchst beinflußbare ("Wir sind das")-Volk,das sich -ohne nachzudenken-durch das unlautere und verlogene Schröder/SPD-Wahlkampfgetöse das angebliche "Kirchhoff-Menetekel" einflüstern lies ?! Als die Union dann sah,wie das SPD-Märchen von der angeblich "ungerechten Kirchhof-Steuer" (weil alle den gleichen Steuersatz hätten,sei dies "ungerecht" - dabei wurde unterschlagen,daß der Millionär dann trotzdem viel mehr Steuern zahlt als die Kassiererin bei Aldi) beim Volk ankam,machte man sich bei der Union buchgstäblich "in die Hosen" und verriet Herrn Kirchhof. Als Draufgabe erhöhte die SPD zusätzlich um 2 Prozent ! Der Fall Kirchhof zeigt aber auch auch,daß man in der Politik immer noch nicht bereit ist,unkompliziert zu denken: Warum nutzt man nicht die gegenwärtige Zeit,um ENDLICH das Steuersystem gänzlich zu entrümpeln und zu verändern ? Was soll dieser Unsinn -"den privaten Haushalt steuerlich betrachtet zu einem Betrieb zu machen" ? Die Unter- und Mittelschicht (also die Masse) kann weder Haushaltshilfen und Köche beschäftigen noch großartig Handwerker entlohnen und deren Kosten a la Betrieb steuerlich ansetzen . Wenn das alles ist,was aus den Ministerien kommt ?!
Recht hat er. Jedoch in der Konsequenz: Niemand ist wählbar. Die Linken ist ja nun wirklich nicht ausgewiesenen Experten für Wirtschaft, di eGrünen glauben mit Windmühlen die Welt und das Klima zu retten und die FDP hat zu wenig (politisch fähiges) Personal. Alle haben aber eins gemeinsam, das mich noch skeptischer macht: sie beziehen ihr "Personal" überwiegend aus dem Öffentlichen Dienst. Und wie dort gedacht und gewirtschaftet wird ist ja nun hinlänglich bekannt!
Zuerst geben sie die löbliche Parole aus: "ausgeglichener Haushalt". Und finanzieren das über Steuererhöhungen (Mwst.) und sagen "Entlastungnen können wir uns nicht leisten". Plötzlich ist die Wirtschaft stark angeschlagen, ergo Steuereinnahmen fallen weg, der Haushalt ist langfristig unausgeglichen und plötzlich können wir uns Subventionen und Steuer"geschenke" leisten? Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzten hat eine Partei auch noch die Frechheit diese Maßnahmen mit einem Wahltermin zu verknüpfen, als könne man in dieser Krise 1/2 - 1 Jahr warten. Diese ganze Krise wurde durch Geld das es nicht gibt ausgelöst. Wachstum auf Pump war immer wieder das Stichwort. Was ist es denn anderes was die Bundesregierung gerade macht? Sie wollen das Wachstum forcieren durch Verschuldung. (Hat das überhaupt einen Effekt wenn das alle Länder machen?) Die Zeche darf die nächste Generation zahlen. Sofern man eine sinnvolle Wirtschaftspolitik machen will, sollte man sich schon für ein Konzept entscheiden, das man dann auch konsequent durchzieht. Aber "nicht sparen" in Hochzeiten um dann in Tiefs mit Geld um sich zu werfen funktioniert einfach nicht. Das weiss jeder der für sein Geld arbeiten muss (und es nicht durch Steuern einnimmt)
Nur zur Richtigstellung, obwohl es hier gar nicht das Thema ist: Der Euro wurde bereits am 1.1.1999 eingeführt. 2002 folgte nur noch das Bargeld. Irgendwelche Effekte "wegen des Euro" muß man also bereits 1999 suchen. Und Milka für weniger als eine Mark - das gab es wohl schon seit 1995 nicht mehr - außer bei Sonderangeboten, und die gibt es auch heute gelegentlich (49 cent). - TF
Jaja - Steuersenkungen nach der Wahl 2009 - wenn die "Richtigen" gewinnen, nicht wahr, Frau Merkel? Die Kanzlerin höchstselbst eröffnet also den Wahlversprechungsreigen. Wers noch gaubt ist selber schuld. Jahrelang im Stile der Vorgänger die Bildung und Infrastrukturen finanziell aushungern und dann innerhalb eines gefühlten Wimpernschlages im großen Stil Banken retten,...sorry, nach den letzten 10 Euro Kindergelderhöhung und 500 Milliarden (das sind 500 000 Millionen) für die Rettung der Banken, da glaubt doch keiner mehr an Geld für den einfachen Bürger. Die Franzosen können sich übrigens auch gerne aus der deutschen Innenpolitik heraushalten. Wir gehen ja auch nicht nach Paris (jedenfalls schon länger nicht mehr, *sic) und erklären denen wie sie ihr Land regieren sollen.
Ich glaube denen "da oben" gar nichts mehr. Wie war das 2005? Kirchhoff? Er wurde noch vor dem Urnengang "abgeschafft". Dabei wäre sein Steuerkonzept auch ein "Konjunkturprogramm" gewesen. Es sind die eingefahrenen Denkstrukturen in den Betonköpfen der ministeriellen Apparatschiks und ihrer entstammenden Parteiklientel. Mut gibt es dort nicht, nur Opportonismus. Wer nicht mitmacht, wird aus der Partei gefegt oder als "Charakterschwein" bezeichnet. Deutschland kann in seinem eigenen stinkenden Sumpf ersticken. Was nützt uns ein Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetz, wenn wir hier nichts mehr zu "fressen" haben. Frei aber arm? Wir wollen hier wirtschaftliche Freiheit zurückhaben. Eine Steuersenkung der unteren und mittleren Einkommen sei geplant. Hä? Welche Einkommen sind gemeint? Das ist doch sehr unscharf. Momentan werden Hartz IV-Empfänger mit mittleren Einkommensempfänger gegeneinander ausgespielt. Scheinbar mit Erfolg. Eine Abgabenbelastung und Sozialleistungen wie 1962 (z. B.) würden ausreichen, um hier wieder die Wirtschaftslokomotive kräftig unter Dampf zu setzen. Wer traut sich? Schau, wie sie alle in Deckung gehen, die Berliner Angsthasen. Wer weiß, vielleicht kommt die "Mittelschicht" bald nach Berlin?
und mit grossen Hallo darüber in der Systempresse gelobhudelt. Mein ganz persönlicher Preisindikator 2002 hat vor der Einführung des Euro ein Tafel Milka Vollmilch beim Pennymarkt 0.99 DM gekostet. Heute kostet diese Tafel Milka Vollmilch im selben Laden 0.89 Euro. Und für 200 gr Käse aus der Tiefkühltheke in PLastik abgepackt zahlt man heute um die 3,00 Euro also stellenweise über 6 DM. Wie war das mit der offilziellen Inflationsrate? So um die 2% oder was? Und da wollen die ehrenwertesten Herrschaften in der Politik die Steuern um ein paar Kleinigkeiten einschränken und hoffen, der Bürger verfalle dann in einen Kaufrausch? Die haben doch nicht alle Tassen im Schrank. Da können die lange warten.
Nach der Wahl kann man dann wieder alles für nichtig erklären, was vorher versprochen wurde.
..., dass er ein zweites mal in diese Falle tappt. Ich darf mal daran erinnern, dass vor der letzten Bundestagswahl gerade die CDU die Schroedersche Steuerpolitik ( zu Recht ) angegriffen hat, und Entastungen fuer den " Mittelstand " gefordert hat. Gleich nach der Wahl wurde von der Regierung Merkel das groesste Steuererhoeh- ungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe des Koalitionspartners SPD durchgedrueckt. Die Staatsschulden sind dennoch nicht gesunken. Nun wird hier wieder gelogen, da bin ich mir ganz sicher ! Wem das missfaellt, wer der CDU/SPD Regierung dafuer eine Quittung praesentieren will, muss nach persoenlicher Praeferenz eine Wahl zwischen den Gruenen, der Linken oder der FDP treffen.
Herr Glos ist ja ein echter Spaßvogel. Erst hält er sich während der Debatten um die Lösung der Finanzkrise vornehm zurück, da die ja nicht in sein Ressort fällt. Jetzt, wo es um die "Rettung" der Wirtschaft geht - eindeutig sein Ressort - ruft er nach dem Finanzministerium und verlangt Steuersenkungen. Pikant finde ich denn auch, daß Herr Glos sich dann bei der Diskussion um einen (nicht)ausgeglichenen Haushalt wieder vornehm zurückhalten kann - ist dann ja wieder nicht sein Ressort. Pfiffiges Kerlchen. Nur wohl nicht pfiffig genug, um mit der Masche nicht aufzufallen. Herr Glos, eigene Konzepte wären jetzt hilfreich. Immer nur die Anderen machen lassen, gilt nicht. Und daß Herr Seehofer per se zur innerparteiischen Opposition in der CDU/CSU gehört, ist ja so neu nicht. Seine Äußerungen gehören wohl eher in die Kategorie "Münchner Störfeuer" eines frischgebackenen Partei- und Landesvorsitzenden, der sein Profil noch weiter aufbauen muß. Und seit FJS wissen wir doch, daß Poltern in Bonn - upps, Berlin - bei den Bayern schon immer ganz gut angekommen ist.
Die Bundeskanzlerin handelte klug, sich das Thema sofortige Geldausgabe für Subventionen und Steuerentlastung nicht aufzwingen zu lassen. Politische Zukunftskonzepte beinhalten mehr und da tut es gut zu hören, dass zur Funktion eines Staatswesens solide sittliche Eckpfeiler gehören.
Wenn die CDU/CSU vorhat, nach der Wahl kräftig die Steuern zu senken, wird es um so unverständlicher, wenn bereits jetzt nicht damit begonnen wird. Dabei ist die Kanzlerin doch für logisches Denken bekannt. Also Frau Merkel, auf gehts. Vielleicht noch ein Hinweis: Denken Sie an die Wahllüge der SPD vor der Letzten BT-Wahl wg einer Steuererhöhung, die ausgeschlossen, aber nach der Wahl bedenkenlos um einen weiteren Prozentpunkt über die 2 Prozent der CDU/CSU hinaus gesteigert wurde.
Merkel verweist auf Steuerentlastungen in 2010, die eine Entscheidung des BVerfG zwingend fordert. Frage wird sein, wie eine neue Regierung, denn der will sie ja den Vollzug überlassen, diese Auflage umsetzen wird. Man kann jede Wette eingehen, daß dann an anderer Stelle Steuern erhöht werden. Ansonsten müßte ja gespart werden, daran aber denkt bis heute, selbst in der aktuellen Krise kein Politiker der GroKo in Berlin. Politiker und Finanzmanager schöpfen weiterhin aus dem Vollen. Das ist ja auch kein Problem für sie, leben sie doch auf Kosten der Steuerzahler und Sparer.
Woran erkennt man ein "freies Land"?
22:45Um sich brüderlich zu verhalten, brauchen wir keinen Sozialismus!
22:29Persien ist ein unabhängiges Land!
22:29Der Sozialismus ist gar nicht so übel.
22:09
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