Rüttgers empfängt Kanzlerin Merkel: „Tragfähiger Kompromiss”
09. Mai 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (beide CDU) haben beim Thema Rente Einigkeit demonstriert. Beim Zukunftskongress der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf stellten sich beide am Freitag hinter den Kompromiss der CDU-Führung, der eine steuerfinanziert und bedarfsabhängige Zuschüsse bei drohender Altersarmut von langjährigen Geringverdienern vorsieht.
Zusätzliche Leistungen für Rentner dürften nicht die Lohnzusatzkosten steigern und so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verschlechtern, sagte die Kanzlerin. Deshalb müssten Maßnahmen gegen drohende Altersarmut aus Steuermitteln finanziert werden. Frau Merkel begrüßte „außerordentlich“, dass sich die nordrhein-westfälische CDU mit dem Thema Altersarmut befasse. „Wir wissen, dass das mit der gesetzlichen Rente alleine nicht zu schaffen ist.“
„Mut bewiesen“
Deshalb müssten die Bedingungen für die private Altersvorsorge verbessert werden. Wer wenig verdiene, brauche die Hilfestellung des Staates. Rüttgers bekräftigte seine Forderung nach einer Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze. Die Menschen bräuchten eine Lebensperspektive, „die frei von Willkür und Existenzangst ist“.
Der CDU-Vorstand habe mit seinem Kompromiss im Rentenstreit „Mut bewiesen“. Die CDU-Führung hatte sich auf Drängen von Rüttgers darauf geeinigt, dass Arbeitnehmer, die ein Leben lang vollzeitbeschäftigt waren, eine bedarfsabhängige und steuerfinanzierte Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten sollen. Rüttgers nannte dies „einen tragfähigen und zukunftsorientierten Kompromiss“. Die Einigung bringe keine neuen staatlichen Umverteilungsleistungen, versicherte der stellvertretende Parteivorsitzende.
Zustimmung in Umfragen
Laut ZDF-Politbarometer hält die Mehrheit der Bundesbürger die finanzielle Situation der meisten Rentner für unzureichend. 59 Prozent schätzen sie als weniger gut oder gar nicht gut ein, ergab die am Freitag veröffentlichte Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.
Die CDU-Pläne für eine Rente über der Armutsgrenze werden von 84 Prozent begrüßt. Kritisch schätzen die Befragten die Lage der Familien ein. Danach gehen 72 Prozent davon aus, dass es Familien mit Kindern weniger gut oder gar nicht gut geht. (Siehe auch: CDU einigt sich auf Kompromiss zu Rüttgers' Rentenplänen sowie Merkels Erben: Zwei Kronprinzen sind einer zu viel)
Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: dpa
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
