Berlin

Das „Durchregieren“ kann beginnen

Von Georg Paul Hefty

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Applaus für die Wahlkämpfer

27. März 2006 Auf jeden Wahlabend folgt ein Alltagsmorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat lange auf diesen Morgen gewartet. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll es mit dem Regieren in der großen Koalition richtig losgehen.

Die wichtigsten Auslandsbesuche sind gemacht, die Kanzlerin soweit in der Welt bekannt, daß sie nicht als die Nachfolgerin oder Nachnachfolgerin bekannter Vorgänger, sondern als die erste ihrer Art gilt. In der Innenpolitik hat sie das versprochene Sofortprogramm präsentiert, und auf der Großbaustelle Föderalismusreform ist sie weit über den ersten Spatenstich hinausgekommen - nach der eigenen Planung ist sie bereits beim Richtfest. Die grundsätzliche Übereinstimmung und somit die Handlungsfähigkeit ihres Regierungsbündnisses ist erwiesen. Alles weitere soll nun angepackt werden, damit die restlichen dreieinhalb Jahre der regulären Wahlperiode vom Erfolg gekrönt werden.

Platzeck weder Partner noch Gegenspieler

Von wessen Erfolg? Frau Merkel hat ihre Union soweit zumindest im Griff, daß niemand mehr ihr den Erfolg mißgönnen würde. Die Ministerpräsidenten Koch und Wulff lassen sich an Loyalität mit ihrer Parteivorsitzenden von niemanden übertreffen, und Stoiber ist so sehr mit der Stabilisierung seiner Wiedergeburt beschäftigt, daß ihm die Kanzlerin als hilfreiche Partnerin erscheint. Beide sind daran interessiert, Seehofer vom Podest des beliebtesten Politikers im Land herunterzuholen.

Die SPD träumt gleichfalls vom Erfolg, allerdings in einer unbequemeren Lage. Ihr Vorsitzender Platzeck läßt immer wieder bewußt werden, warum die SPD den Wach- und Generationenwechsel als Krise inszeniert hatte: Nach dem mit viel gutem Willen hochgelobten Einstand findet der brandenburgische Ministerpräsident weder zu seiner bundespolitischen Rolle noch zu einer angemessenen Position in der großen Koalition. Er ist weder der Partner noch der Gegenspieler der Bundeskanzlerin, und er ist nicht der erste Bundespolitiker der SPD. Platzeck wirkt wie der Page des Ritters Müntefering. Das macht den heute beginnenden Alltagsbetrieb der Koalition nicht leichter und übersichtlicher.

Auch Überraschungen im Programm

Dabei stehen neben den geplanten Großproblemen auch noch einige überraschende Aufgaben auf dem Programm. Nicht vorgesehen war der Untersuchungsausschuß zu den geheimdienstlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und dem Kampf gegen den Terrorismus. Naturgemäß werden die Parlamentarier aus den damaligen Vorgängen, wie legal oder legitim sie auch immer waren, „ernste Folgerungen“ ziehen wollen, was in der nichtöffentlichen nachrichtendienstlichen Praxis zur Belastung für die Bundesregierung werden könnte.

Nicht vorgesehen war auch ein Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Da solche Bundestagsabstimmungen seit rot-grünen Zeiten anerkannte Gewissensfragen geworden sind, wird das Kabinett viel Rücksicht nehmen müssen - und kann im Falle von parlamentarischen Verletzungen ziemlich sicher sein, daß die geduckten Abgeordneten bei nächstbester Gelegenheit, wenn es einmal es nicht um Deutschlands Prestige auf internationaler Bühne geht, auf Genugtuung aus sein werden.

Ein Dankeschön für Frau Merkel

In Wohlgefallen löst sich hingegen der Streit über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern auf. Der Verteidigungsminister stellt so viele Soldaten für den „Katastrophenfall“ bereit, daß daneben an einen gewöhnlichen Hilfspolizeidienst von Soldaten gar nicht mehr zu denken ist. Damit gehen Jung und Schäuble einer verfassungsrechtlichen Klärung aus dem Weg, die SPD ist zufrieden, und selbst die CSU kann sagen, sie habe immer gefordert, daß die Bundeswehr mit dabeisein soll.

Neu im Programm ist die Einbürgerungsfrage. Hier hat die Kanzlerin sich bereits festgelegt, und die sachliche Notwendigkeit für irgendeine Art von verbindlicher Aufnahmeprüfung in die Staatsangehörigkeit ist ja auch nicht zu bestreiten. Als kleines Dankeschön für Frau Merkels Stillhalten in der Kernkraftwerksfrage wird die SPD bei dieser Gelegenheit ihre „Bereitschaft zu konstruktiver Regierungsarbeit“ hervorheben und Frau Merkel hier zugestehen, sich eines allerdings ungewissen Tages „durchgesetzt“ zu haben.

Das Ziel ist klar - in der Theorie

So gut gerüstet, läßt sich leichter die Eiger-Nordwand der Sozialpolitik angehen: die Reform der Krankenversicherung. Das Ziel ist in der Theorie klar. Die Wirtschaft soll von der Kostensteigerung im Gesundheitswesen ausgenommen werden; die neuen Belastungen sollen die Menschen alleine tragen, sie sind ja auch die potentiellen Patienten. Damit wird der Gedanke einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung endgültig zum Auslaufmodell. Frau Merkel hat diesen Weg auf dem Leipziger Parteitag festgelegt, die CDU ist ihr gefolgt, die CSU nach einiger Zeit auch. Die SPD braucht weder das Ziel noch die Route zu akzeptieren.

Eine Steuererhöhung oder ein Zuschlag auf die Steuer zugunsten niedrigerer Beitragssätze machen den Erfinder nicht beliebter und die Krankenversicherung noch abhängiger von den jährlichen Haushaltsbeschlüssen als bisher. Schon die Krankenversicherung der Kinder wird den Bundesetat in einer Größenordnung belasten, der das Einhalten des Stabilitätspaktes abermals zur Illusion werden lassen könnte.

Das Modell ist auf Wachstum aufgebaut. Bei seinem Entwurf herrschte die Zuversicht, daß eine schwarz-gelbe Koalition die Wirtschaft stimulieren werde. Diesen Impuls haben die Wähler zunichte gemacht, vielleicht auch weil sie der zugrundeliegenden Logik nicht trauten. Nun muß Frau Merkel an der Bewahrung der Wesenselemente der Gesundheitsprämie beweisen, daß sie „durchregieren“ kann. Noch weiß niemand, ob der SPD daran liegt, diesen Eindruck aufkommen zu lassen.

Text: F.A.Z., 27.03.2006
Bildmaterial: FAZ.NET, REUTERS

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